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Sondierung - Jamaika: Das Klimaziel im Nacken

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Klima und Energie sind große Jamaika-Streitthemen. Die FDP will an fossilen Energien festhalten. Doch der Kohleausstieg ist alternativlos, sagen nicht nur die Grünen.

Um ein besseres Klima bemühen sich die Union, FDP und Grüne bei den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition – zuletzt war die Stimmung ziemlich gereizt. Deutschlands Klimaziele stehen dabei im Mittelpunkt.

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Eigentlich könnte es doch so einfach sein: Union, FDP und Grüne haben sich alle wieder zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens bekannt. Also: Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten. Das Ziel ist klar. Und doch knirscht es bei den Themen Umwelt und Energie zwischen den potenziellen Jamaika-Partnern.

Streit um Kohleausstieg

Streitpunkt Nummer eins: der Kohleausstieg. Die Grünen wollen die 20 schlimmsten Kohlekraftwerke abschalten - und zwar sofort. Ab 2030 soll der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen kommen.  Es gehe darum, sich in den Verhandlungen auf "echte Klimapolitik" und "ein konkretes Maßnahmenpaket" zu einigen, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der Funke-Mediengruppe. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hält von diesen Ausstiegsplänen wenig. "Wir brauchen den Mix aus Braunkohle, modernen Steinkohlekraftwerken und Gas", erklärte der CDU-Politiker in der Rheinischen Post. Union und FDP vermerkten in ihrem Wahlprogrammen, dass "auf fossile Energieträger auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden kann". Der schier unlösbar scheinende Streit um die Migrationspolitik "ist lösbar - eher als die Schließung einer Reihe von Kraftwerken", so die Prognose à la Laschet.

Dabei dürften die Grünen bei der oft als Klimakanzlerin titulierten und früheren Umweltministerin Angela Merkel eigentlich offene Türen einrennen. Zum ersten Mal überhaupt hat die Union 2017 den Kohleausstieg in ihr Parteiprogramm mit aufgenommen - wenn auch mit deutlich unkonkreteren Formulierungen als die Grünen. Ein Grund für schnellen Handlungsbedarf: Das selbst gesetzte Klimaziel der Bundesregierung Merkel stagniert derzeit. Das Ziel: die CO2-Emmissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu verringern. Doch im vergangenen Jahr ist der CO2-Ausstoß in Deutschland sogar wieder gestiegen. "Wenn man das Ziel erreichen will, dann muss man tatsächlich ganz rasch Kohlemeiler stilllegen. Ich sehe keine andere Möglichkeit, schnell genug die Emissionen zu reduzieren, um das Ziel für 2020 noch zu erreichen. Ich gehe davon aus, dass Frau Merkel solche Ziele nicht nur zur Schau ausstellt, sondern es damit ernst meint", sagt Stefan Rahmsdorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgeforschung im Gespräch mit heute.de.

Zur Person

CO2-Budget bald aufgebraucht

Das Pariser Klimaabkommen sieht konkret eine begrenzte Anzahl von Kohlendioxid vor, die weltweit noch emittiert werden kann. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat kürzlich errechnet, dass Deutschland insgesamt noch maximal sieben Milliarden Tonnen CO2 ausstoßen darf. Bei der jetzigen Emission reiche dies für gerade noch neun Jahre, erklärt Rahmstorf. Fahre Deutschland seine Emissionen linear herunter, reiche das CO2-Budget noch bis 2036. Zu diesem Zeitpunkt müsse der CO2-Austoß auf Null sein. "Damit ist es relativ klar, dass man 2030 keine Kohle mehr verbrennen kann, schließlich wird auch für den Mobilitätssektor und andere Bereiche, die man nicht so schnell dekarbonisieren kann, ein CO2-Budget benötigt", erläutert Rahmstorf.

Ein weiterer Knackpunkt der Sondierungsgespräche ist das Thema Verbrennungsmotor. Die Grünen wollen ihn ab 2030 komplett beerdigen und nur noch abgasfreie Autos neu zulassen. Steuervorteile für Dieselfahrzuge will die Partei  sofort abschaffen. FDP und Union  sind dagegen, den fossilen Verbrennungsmotor zu verbieten. Für den Ausbau der Elektromobilität machen sich alle Jamaika-Partner stark. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel setzte sich bereits im November 2008 das Ziel: Auf deutschen Straßen sollen bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos rollen.

Von diesem Ziel ist Kanzlerin Merkel bis heute nicht abgerückt. Doch heute - neun Jahre nach der Bekanntgabe dieses Ziels und gut zwei Jahren vor anvisiertem Erreichen dieses Ziels – sind statt der einen Million E-Autos gerade mal 90.000 bis 100.000 voll- oder teilelektrisch betriebene Fahrzeuge in Deutschland unterwegs. Auch beim Thema Mobilität komme es darauf an, sehr schnell Emissionen zu mindern, sagt Klimaforscher Stefan Rahmstorf.  Die Atmosphäre vergesse nichts, das CO2 reichere sich dort immer weiter an. "Wir haben einfach zu viele Jahrzehnte diskutiert ohne die Emissionen herunterzufahren und das ist der Grund, warum es jetzt ein solcher Wettlauf gegen die Zeit ist", kritisiert Rahmstorf.

Stationen der Klima- und Energiepolitik der Union

Glaubhaftigkeit der Parteien steht auf dem Spiel

Fakt ist: Bei den Jamaika-Verhandlungen geht es nicht nur um Klima und Energie. Es geht auch um Tausende Jobs. Auch wenn sich viele Unternehmen bereits auf den Kohle-Ausstieg vorbereiten, wird es 20.000 Arbeitnehmer treffen. So viele sind nach Angaben des Branchenverbandes derzeit noch in der Braunkohleindustrie beschäftigt. Vor allem das Rheinland und die Lausitz wird es treffen, wenn diese Stellen wegfallen.

Und es geht um die Glaubhaftigkeit der Parteien. Gerade für die Grünen ist Klimaschutz eine rote Linie, der Markenkern der Ökopartei. Die Grünen sind mit dem Klimaschutz als oberstes Ziel in den Wahlkampf gezogen. Jetzt müssen sie liefern. Das gilt für alle der möglichen Jamaika-Partner. Sonst droht das Veto durch die Basis – oder die Quittung bei der nächsten Bundestagswahl. Stefan Rahmstorf bleibt trotzdem zuversichtlich: "Ich gehe davon aus, dass, wenn die möglichen Koalitionspartner sagen, sie wollen das Pariser Klimaabkommen umsetzen, dass das nicht nur leere Lippenbekenntnisse bleiben."

Klima und Energie: Darum geht es in der Sondierung

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