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Jamaika-Sondierungen - CDU-Sondierer Spahn will Aus für Rente mit 63

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Vor der neuen Runde der Jamaika-Sondierungen hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn die Abschaffung der Rente mit 63 gefordert. Die Grünen haben einen anderen Fokus in Sachen Rente.

Luftballons in den Jamaika-Farben über Berlin
Luftballons in den Jamaika-Farben über Berlin Quelle: Kay Nietfeld/dpa

"Wir sollten diese Form der Frühverrentung auslaufen lassen und mit den eingesparten Milliarden lieber die Renten von Witwen oder Erwerbsgeminderten stärken", sagte Spahn, der für seine Partei an den Gesprächen teilnimmt, der "Rheinischen Post".

Die von der Großen Koalition beschlossene Rente mit 63 für langjährig Versicherte werde vor allem von männlichen Facharbeitern genutzt, die eigentlich noch gebraucht würden. Zudem müsse eine Koalition aus Union, FDP und Grünen die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent halten, auch um kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten.

Grüne wollen Angst vor Altersarmut abbauen


Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt fordert beim Thema Rente, die Gesellschaft zusammenzuhalten und Ängste vor Altersarmut abzubauen. "Hier wartet großer Reformbedarf auf die nächste Regierung und da werden sich Union und FDP bewegen müssen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Gezielte Maßnahmen seien insbesondere für alleinstehende Frauen, Selbstständige und Erwerbsgeminderte nötig. "Darüber hinaus muss das Vertrauen in die gesetzliche Rente durch ein stabiles Rentenniveau und einen stabilen Beitragssatz, eine Garantierente sowie eine bessere Absicherung von Selbstständigen gestärkt werden."

Gespräch in der Bayerischen Landesvertretung

CSU-Chef Horst Seehofer rechnet nach dem Spitzentreffen mit den Parteivorsitzenden von CDU, FDP und Grünen mit einer atmosphärischen Verbesserung in den Jamaika-Verhandlungen. "Es war ein gutes Gespräch", sagte Seehofer vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche in Berlin.

Das Spitzentreffen in der Bayerischen Landesvertretung am Sonntagabend habe der Atmosphäre gut getan. Allerdings gebe es weiter inhaltliche Differenzen. "Wir arbeiten an Lösungen", sagte Seehofer, ohne im Detail auf Streitfragen wie die Klimapolitik und die Zuwanderung einzugehen. Die Gespräche über beide Themen waren in der vergangenen Woche ergebnislos vertagt worden.

Nach den Streitigkeiten in der vergangenen Woche gehen die Jamaika-Unterhändler in die nächste Sondierungsrunde.

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Erst kleine, dann große Runde


CDU, CSU, FDP und Grünen wollen ihre Koalitions-Sondierungen am Montagvormittag zunächst im kleineren Kreis über die Themen Bildung, Forschung und Digitalisierung sowie Arbeit und Rente und Innere Sicherheit fortsetzen.

Am Nachmittag soll dann die große Runde tagen und dabei auch eine Zwischenbilanz ziehen. Beim zweiten inhaltlichen Sondierungstreffen am Donnerstag war es bei der Flüchtlings- und Klimapolitik zum Streit gekommen.

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