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FDP und Grüne sondieren - Auf Augenhöhe mit großen Differenzen

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Es ist das Treffen der Kleinen - die potenziellen Jamaika-Partner FDP und Grüne zum Meinungsaustausch kommen zusammen. Wo liegen die Gemeinsamkeiten? Trennlinien gibt es viele.

Union und FDP gehen nach einer ersten Gesprächsrunde optimistisch in die Jamaika-Sondierungen. CDU-Generalsekretär Tauber sprach von einem "ersten sehr konstruktiven, guten Austausch". Vor dem Treffen mit den Grünen hat die CSU aber noch Bedenken.

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Nach den Einzelgesprächen mit der Unionsspitze treffen sich am Donnerstagmittag die beiden kleineren potenziellen Jamaika-Partner zu einem ersten Meinungsaustausch. FDP und Grüne dürften dabei ausloten, in welchen Punkten Gemeinsamkeiten bestehen, die möglicherweise zusammen in die Gespräche mit der Union eingebracht werden könnten. Allerdings bestehen auch zwischen den beiden kleineren Parteien zum Teil erhebliche Differenzen, etwa bei der Energie- und Klimapolitik oder der Europa- und Flüchtlingspolitik.

Nach den ersten getrennten Vorgesprächen der Unionsspitze mit den Unterhändlern von Grünen und FDP hatten sich am Mittwoch alle Beteiligten zuversichtlich für weitere Sondierungsgespräche gezeigt. Sie machten aber auch keinen Hehl daraus, dass dies noch ein langer und schwieriger Weg sein wird.

Risiko "kaputtkoaliert" zu werden

Als "kleine" Jamaika-Partner der Union haben FDP und Grüne strategisch manches gemeinsam. Beide wissen um das Risiko, von der Union "kaputtkoaliert" zu werden. 2013 flog die FDP nach vier Jahren Schwarz-Gelb aus dem Bundestag, 2017 schmierte die SPD nach vier Jahren großer Koalition ab.

Beide sind keine Volksparteien, sondern haben eine spezifische Wählerschaft, der sie Erfolge vorweisen müssen, um sie zu halten. Und beide lassen nach Ende der Koalitionsverhandlungen einen Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag abstimmen. Das ist ein willkommenes Druckmittel in Verhandlungen und dient der Absicherung bei der Basis.

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Auch wenn FDP und Grüne mit 80 beziehungsweise 67 Abgeordneten sehr viel kleinere Fraktionen im Bundestag haben als die Union mit ihren 246 Sitzen, verhandeln die möglichen Partner doch auf Augenhöhe - denn keiner von beiden ist für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtbar.

Inhaltlich allerdings liegen die Freidemokraten und die Ökopartei teils weit auseinander. Beispiel Klima und Energie: Die Grünen wollen erneuerbare Energien schneller ausbauen und zügig raus aus der Verbrennung von Kohle, die FDP will freien Wettbewerb bei der Energieerzeugung. Die Grünen wollen den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor festschreiben. Die FDP warnt vor "staatlicher Investitionslenkung".

Differenzen bei Steuern, Mieten, Europa

Auch beim Thema Steuerpolitik gibt es Konflikte. Die FDP will den "Soli" schnell abschaffen. Die Grünen sehen das kritischer - eine Steuerreform dürfe Besserverdiener nicht bevorzugen, sondern müsse für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Die FDP will am Ehegattensplitting festhalten, die Grünen nicht.

Weiterer Knackpunkt: die Mietpreisbremse. Um Mieten in Ballungsräumen erträglich zu halten, wollen die Grünen die Mietpreisbremse nachschärfen. Die FDP dagegen will sie abschaffen, weil sie Investoren ausbremse.

Und auch in der Europapolitik gibt es Differenzen: Die FDP will strengere Regeln und automatische Sanktionen für die Länder der Eurozone, eine gemeinsame Haftung für Schulden eines Staates lehnt sie ab. Die Grünen wollen die aktuellen Euro-Rettungsmechanismen in einen Europäischen Währungsfonds umwandeln, der durch das EU-Parlament kontrolliert wird.

Bei anderen Themen liegen die beiden Parteien näher beieinander - etwa beim Thema Einwanderungsgesetz für Fachkräfte, Bürgerrechte oder der Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbots, das es dem Bund verbietet, in das Schulsystem der Länder zu investieren. Vom Unionskompromiss zur Zuwanderung halten beide nicht viel.

Nach den ersten getrennten Vorgesprächen der Unionsspitze mit den Unterhändlern von Grünen und FDP hatten sich am Mittwoch alle Beteiligten zuversichtlich für weitere Sondierungsgespräche gezeigt. Sie machten aber auch keinen Hehl daraus, dass dies noch ein langer und schwieriger Weg sein wird.

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