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Sondierungsgespräche - Jamaika: "Bei großen Themen nicht so weit"

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Die Jamaika-Sondierer kommen weiter nur mühsam voran. Bei den großen Themen wie Klimaschutz, berichtet ZDF-Hauptstadtkorrespondent Walde, liege man teils "sehr weit auseinander".

Union, FDP und Grüne starten in die entscheidende Sondierungswoche. Die sechs Parteichefs und Verhandlungsführer beraten heute über strittige Themen.

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Es habe hier und da tatsächlich ein paar Fortschritte gegeben, zum Beispiel im Bereich Digitalisierung oder bei der Förderung des Breitbandausbaus, weiß Thomas Walde von den Gesprächen zu berichten. "Allerdings muss man sagen, dass das nun Felder sind, die von vornherein nicht besonders ideologisch umkämpft waren. Da waren die Gräben nicht allzu tief."

In anderen Bereichen, bei den großen Themen, sei man "nicht so weit gekommen". Beim Klimaschutz etwa liege man noch sehr weit auseinander. Da gehe es beispielsweise noch darum, wieviel Schadstoffe man reduzieren und Kohlekraftwerke man stilllegen müsse, müsse, um bestimmte Ziele zu erreichen. "Da werden noch ganz grundsätzliche Zahlen diskutiert und in Frage gestellt. In anderen Politikbereichen ist es ähnlich - ähnlich mühsam."

Walde: Sondierer setzen auf Druck am Schluss

Die Sondierungen sind inzwischen in der vierten und voraussichtlich letzten Woche: Am Donnerstag - oder besser: in der Nacht zum Freitag - wollen die Verhandlungsführer in einer letzten Sitzung entscheiden, ob die Grundlage für offizielle Koalitionsverhandlungen gegeben sind.

Es zeichne sich ab, so Walde weiter, dass die finale Verhandlungsrunde der Chefunterhändler "noch ein bisschen wichtiger" werde, als ohnehin bislang angenommen. "Der politische Wille zu Jamaika ist in dieser Runde, so kann man sagen, am größten unter diesen Chefunterhändlern. Und sie haben auch die Prokura, einiges zu entscheiden." Die Sondierer setzen nach Waldes Einschätzung darauf, dass der öffentliche Druck und der Zeitdruck dann bis Donnerstagabend so groß sein werden, "dass dann auch die Parteien zu schmerzhaften Kompromissen bereit sein werden, zu denen sie bislang nicht bereit sind".

Union sieht Fortschritte

Um die Kompromisssuche zu erleichtern, zogen nun die Partei- und Fraktionschefs die Verhandlungen an sich. Verhandelt wurde am Montag jeweils etwa eine Stunde lang über ein bestimmtes Thema, dafür kam jeweils ein Experte der vier Parteien dazu. Es ging um Kommunen, Klima, Bildung, Inneres und Familien. Die Gespräche endeten nach knapp fünf Stunden.

"Die Chancen für Jamaika sind gestiegen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Passauer Neuen Presse". "Ich bin zuversichtlich, dass es gelingt und wir am Freitag ein positives Sondierungsergebnis haben werden." Alle am Verhandlungstisch wüssten, "dass eine Neuwahl zu keinem wesentlich anderen Ergebnis führen, aber vor allem das Vertrauen in Politik weiter beschädigen würde". Optimistisch zeigte sich auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: "Die Sondierung war erst völlig wolkig, wurde letzte Woche realistischer und wird jetzt konkret."

Die Einigung beim Thema Digitalisierung lobte CSU-Politikerin Dorothee Bär auf Twitter. Es gebe "keine eckigen Klammern" mehr, schrieb sie in Bezug auf die Verhandlungstexte, in dem die Jamaika-Parteien Streitpunkte in eckige Klammern setzen. Union, FDP und Grüne planen unter anderem einen Ausbau des schnellen Internets und das Schließen von Funklöchern auf dem Land.

Grüne offen für CO2-Budgets

Grünen-Chef Cem Özdemir bekräftigte die Forderung nach mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel. Deutschland müsse seine Klimaschutzziele erfüllen; dazu sei ein "geordneter Ausstieg" aus der Kohleverstromung unvermeidbar.

Die Grünen zeigten sich dabei offen dafür, statt über konkrete Termine für das Abschalten von Kohlekraftwerken über CO2-Budgets zu verhandeln. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte dem "Handelsblatt", seine Partei halte konkrete Abschaltdaten zwar für besser, wolle sich aber "dem Budgetansatz nicht grundsätzlich verschließen".

Dieser war der Zeitung zufolge von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) in die Sondierungen eingebracht worden. Demnach müssten einzelne Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, sobald die ihnen zugewiesene Emissionsmenge verbraucht ist.

Keine Einigung beim Familiennachzug in Sicht

Die CSU gab sich in Sachen Kohleausstieg allerdings hart. "Einen Kohleausstieg, das ist vollkommen abwegig, den wird es natürlich nicht geben", sagte Landesgruppenchef Dobrindt der ARD. Die Grünen hatten vor einer Woche Kompromissbereitschaft signalisiert und entgegen ihrer Wahlkampfforderung nicht mehr auf einer konkreten Jahreszahl für den vollständigen Kohleausstieg bestanden.

Keine Einigung ist auch beim Thema Familiennachzug in Sicht. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth beharrte in der "taz" darauf, ab März 2018 für Flüchtlinge beispielsweise aus Syrien und Irak den Familiennachzug wieder zu erlauben. "Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehe ich keine Möglichkeit, den Familiennachzug wieder zuzulassen", bekräftigte Kauder in der "Passauer Neuen Presse" hingegen die harte Unionslinie.

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