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Sondierungsgespräche - Jamaika: Streiten um die Landwirtschaft

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Die Themen der Sondierungsgespräche am Mittwoch haben es in sich, denn bei Landwirtschaft und Verbraucherschutz dürfte Ärger mit den Grünen programmiert sein.

Archiv: Ein Landwirt fährt mit einer Dünger- und Pestizidspritze am 16.04.2014 über ein Feld mit jungem Getreide
Traktor mit Pestizidspritze Quelle: dpa

Die Positionen von Union und Grünen liegen bei den Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz weit auseinander. Am Mittwoch dürften CDU, CSU, FDP und Grünen also schwierige Sondierungen bevorstehen. Außerdem geht es um die nicht minder strittigen Bereiche Wirtschaft und Verkehr sowie Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur und Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen.

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen sollen sich bereits am Dienstagabend getroffen haben, um vorab im kleinen Kreis über die Themen zu beraten. Details wurden nicht bekannt. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rechnet aber mit schwierigen Verhandlungen bei Landwirtschaft und Verkehr. "Hier sind die Differenzen ähnlich wie bei der Klima- und Energiepolitik groß", sagte er. Die Grünen wollten "deutlich" auf eine Agrarwende drängen, die Probleme "vom Insektensterben über die Vergiftung von Böden und Grundwasser bis zum millionenfachen Tierleid" angehe.

Grüne drängen auf Nachrüstungen bei Dieselautos

Beim Thema Verkehr würden die Grünen für Hardware-Nachrüstungen an Dieselautos streiten, um so eine bessere Abgasreinigung zu erreichen. Außerdem seien sie für die blaue Plakette und einen Weg zur abgasfreien Mobilität. "Fortschritte in diesen Bereichen sind für uns absolut entscheidend", betonte Hofreiter.

Verbraucherorganisation fordert Trennung von Verbraucherschutz und Agrarpolitik

Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte von der künftigen Regierung ein Herauslösen der Zuständigkeiten für Verbraucherschutz aus dem Agrarministerium. "Die Interessenkonflikte in einem Ministerium, das gleichzeitig sowohl für die Lebensmittel- und Landwirtschaft als auch für Verbraucherschutz zuständig ist, sind unüberwindbar", sagte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker. Der gesundheitliche Verbraucherschutz müsse von Lobby-Zugriffen befreit werden. "Er gehört in ein unabhängiges Ressort - am besten in ein eigenständiges Ministerium."

In der "Bild"-Zeitung verlangte Rücker von der künftigen Regierung, Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer zu befreien. "Es ist höchste Zeit, mit steuerpolitischen Maßnahmen eine gesunde Ernährung zu erleichtern."

Themen Klima und Zuwanderung gehen in zweite Runde

Am Donnerstag rufen die Unterhändler nochmals die Themen Klima und Zuwanderung auf. Diese waren in der vergangenen Woche wegen eines massiven Krachs vertagt worden. Anschließend wollen Union, FDP und Grüne am Freitag die erste Sondierungsrunde abschließen und eine Zwischenbilanz ziehen. Am kommenden Montag beginnt dann die zweite Runde der Sondierungen, die konkretere Ergebnisse bringen soll.

Der Grünen-Politiker Oliver Krischer, der ebenfalls dem Kreis der Sondierer angehört, forderte Union und FDP auf, sich beim Thema Klima zu bewegen. "Union und FDP müssen endlich anerkennen, dass Klimaschutz und die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands keine Gegensätze sind", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "In dieser Woche wird sich entscheiden, ob eine Jamaika-Koalition zustande kommen kann oder nicht", ergänzte Krischer.

Rente mit 63 nur noch für Berufe mit harter körperlicher Arbeit?

Die möglichen Jamaika-Partner erwägen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung, die Rente mit 63 für langjährig Beschäftigte zu beschneiden. Im Gespräch sei, sie nur noch für Berufe mit harter körperlicher Arbeit zu ermöglichen. Die Abschaffung der Rente mit 63 ohne Abschläge bei 45 Beitragsjahren hatte zuvor der CDU-Politiker Jens Spahn verlangt. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann monierte in den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgemeinschaft, dass dies "in die falsche Richtung geht".

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