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Jamaika-Sondierungen - Dämpfer vor nächster Runde

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Die Jamaika-Unterhändler wollen vorankommen - auch deshalb ist die Migration erstmal vertagt. In anderen Punkten gibt es Fortschritte. Bei der Landwirtschaft hat es wohl gekracht.

Bei den Verhandlungen über eine mögliche Jamaika-Koalition knirscht es zwischen Union, FDP und Grünen. Die Themen Flüchtlinge und Landwirtschaft klammerten die Parteien zunächst aus.

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Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen haben den Knackpunkt Migration und Flucht vorerst von der Sondierungs-Tagesordnung genommen und ihn zur Chefsache gemacht. Die Parteichefs seien sich einig, dass die Hürden beim diesem Thema nur in ganz kleiner Runde beiseite geräumt werden könnten, war am Mittwoch in Berlin zu erfahren. Mit der Verschiebung soll verhindert werden, dass die Verhandlungen zu den übrigen Sachthemen unnötig ausgebremst werden. Alle Seiten sprachen sich am Mittwoch in einer weiteren Beratungsrunde dafür aus, in einem Jamaika-Bündnis die Kommunen und strukturschwachen Regionen stärker zu unterstützen.

FDP-Chef Christian Lindner sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland, Migration und Klimapolitik sollten "erst einmal detailliert im kleinen Kreis besprochen werden".

Krach zwischen CSU und Grünen?

Beim Thema Landwirtschaft ist es zu einem scharfen verbalen Schlagabtausch zwischen Vertretern von CSU und Grünen gekommen. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) habe nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen dafür plädiert, zunächst keine gemeinsamen Agrar-Leitlinien zu Papier zu bringen. Daraufhin habe CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer an Habeck gerichtet erklärt, dieser habe schon vergangene Woche ein Papier zu Klima und Energie verhindert. Nun solle er sich wenigstens bei der Landwirtschaft anstrengen.

Scheuer habe Habeck eine destruktive Verhandlungsführung vorgeworfen, hieß es weiter. Der CSU-Politiker sagte demnach, Habeck meine offenbar, er könne nur seine eigenen Forderungen durchsetzen. Habeck ist Verhandlungsführer der Grünen beim Thema Landwirtschaft. Der Themenblock war nach diesen Informationen in der kleinen Runde der Unterhändler gegen 18.00 Uhr abgeschlossen worden. Anschließend wurde auf Expertenebene in diesem Themenbereich weitergearbeitet.

Aus anderen Teilnehmerkreisen hieß es, die Diskussion zum Themenblock Landwirtschaft und Verbraucherschutz sei sachlich, aber durchaus auch kontrovers verlaufen. Als letzten Themenbereich wollten die Unterhändler am Abend über "Wirtschaft und Verkehr" sprechen.

Konsens beim Wohnungsbau

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte zu den laufenden Beratungen, alle Seiten seien sich einig, dass mehr Wohnungen entstehen müssten. "Wir sind uns einig, dass wir starke Kommunen wollen in Ost und West, und dass wir dafür einiges tun wollen", sagte der Grünen-Realo. "Das war schon ein ziemlicher Konsens." Die Atmosphäre beschrieb er als "gut und konstruktiv".

An diesem Donnerstag wollen die Unterhändler über die Themen "Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel" und "Familie, Frauen, Senioren, Jugend" diskutieren. Die für das große Streitthema "Klima, Energie, Umwelt" zuständige kleinere Runde soll ebenfalls nach Lösungen suchen, nachdem das Thema am Donnerstag vergangener Woche zu Streit führte und ohne Ergebnis vertagt worden war. Ein Knackpunkt ist hier der von den Grünen verlangte Kohleausstieg.

Lindner: Luft "schon so gut"

Lindner hielt den Grünen vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig zu sein. Ihre Position sei "ein Konjunkturprogramm für die AfD", sagte er der "Bild"-Zeitung. Der Familiennachzug müsse ausgesetzt bleiben, "weil wir in Schulen und beim Wohnen an der Grenze sind".

Mit der FDP werde es keine Fahrverbote für Diesel geben, bekräftigte Lindner. Man müsse sich "notfalls bei noch strengeren EU-Grenzwerten mehr Zeit lassen". Die Luft sei "schon so gut". Der Verkehr solle durch Elektrifizierung und Digitalisierung ökologischer gemacht werden, etwa mit intelligenten Verkehrsleitsystemen. Der FDP-Chef begrüßte, dass die Grünen ihre Forderung nach einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030 in den Verhandlungen bislang nicht "ernsthaft vorgetragen" hätten.

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