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Sondierungsgespräche - Jamaika-Verhandler wollen Familien entlasten

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CDU/CSU, FDP und Grüne wollen in einem Jamaika-Bündnis Familien finanziell entlasten und Leistungen unbürokratischer handhaben. Streitthemen der Außenpolitik wurden ausgeklammert.

Archiv: Eine stilisierte Familie mit Vater, Mutter und einem kind ist auf einem Familienparkplatz am 03.06.2014 in einem Parkhaus in Leipzig aufgemalt
CDU, CSU, FDP und Grüne wollen in einem Jamaika-Bündnis Familien finanziell entlasten. Quelle: dpa

"Wir wollen, dass Familien mehr Zeit füreinander haben und insbesondere Beruf und Kindererziehung, aber auch Beruf und Pflege miteinander vereinbar sind", steht in einem Leitlinien-Papier der Sondierer. Eltern sollen darin unterstützt werden, "ihrem Wunsch nach einer partnerschaftlichen Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit entsprechen zu können".

Damit Väter und Mütter Beruf und Familie besser vereinbaren können, sollen flexible und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote in Krippen und Kitas sowie für Grundschulkinder gefördert werden. Über die von der CSU verlangte Anerkennung des dritten Erziehungsjahres in der Mütterrente soll in den weiteren Verhandlungen gesprochen werden.

Außenpolitische Streitthemen ausgeklammert

In Sachen Außen- und Sicherheitspolitik haben sich Union, FDP und Grüne auf ein Papier verständigt, das alle großen Streitthemen ausklammert. Die von der FDP in Frage gestellten Russland-Sanktionen kommen auf den zweieinhalb Seiten gar nicht vor, über die künftige Höhe der Verteidigungsausgaben, ein von Grünen und FDP gefordertes Rüstungsexportgesetz und die von der Union geplante Anschaffung von Kampfdrohnen wollen die Unterhändler zunächst noch "vertieft diskutieren".

Das gilt auch für eine "mögliche Verlängerung, Weiterentwicklung oder Beendigung laufender Mandate" für Bundeswehreinsätze. Die Grünen haben als Oppositionspartei im Bundestag gegen mehrere Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt. Würden sie bei ihrem bisherigen Abstimmungsverhalten bleiben, gäbe es für 7 der 13 mandatierten Einsätze in einer Jamaika-Koalition keine eigene Regierungsmehrheit mehr. Darunter sind Einsätze wie die Beteiligung am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die Ausbildungsmission in Afghanistan und der EU-Einsatz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität im Mittelmeer.

"Gute Beziehungen" zu Russland angestrebt

Zu Russland streben die Jamaika-Unterhändler "gute Beziehungen" an. "Dabei setzen wir auf die Geltung des Völkerrechts, die Einigkeit des Westens und fortgesetzte Dialogbereitschaft." Der Hinweis auf das Völkerrecht ist eine Anspielung auf die russische Annexion der ukrainischen Krim. Zwar halten alle Jamaika-Parteien diese Annexion für völkerrechtswidrig. FDP-Chef Christian Linder hatte im Wahlkampf aber gesagt, man müsse diese "zunächst als dauerhaftes Provisorium" akzeptieren.

Auch der Streit über den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland oder eine Unterzeichnung des UN-Atomwaffen-Verbotvertrags bleibt ausgeklammert. Beides fordern die Grünen. In dem Papier heißt es lediglich: "Ziel unserer Politik ist eine nuklearwaffenfreie Welt."

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