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Erneut einigt sich Trump mit den Chinesen

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Handelsabkommen mit China - Erneut einigt sich Trump mit den Chinesen

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Kurz vor Inkrafttreten der Strafzölle gegen China verkündet Donald Trump eine Einigung. Bereits im Oktober hatte es ein Teilabkommen gegeben, das jedoch nie unterzeichnet wurde.

Flaggen der USA und China
Quelle: DPA

Es ist ein historischer Vormittag in Washington, an diesem Freitag, den Dreizehnten. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus machen Druck, sie treiben das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump voran: Der Justizausschuss segnet die beiden Anklagepunkte - Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses - ab und leitet sie zur Abstimmung an das gesamte Haus weiter.

"The greatest deal ever"

Trump gibt sich siegessicher und dennoch gefällt ihm das nicht. Das hässliche Wort "Impeachment" im Lebenslauf stehen zu haben, fände er nicht schön, hat er mal gesagt. Entsprechend versucht er in diesen Tagen, den tatkräftigen Staatenlenker zu geben. Erst recht an diesem Freitag.

Unter Hochdruck hat Trump mit seinen Beratern und den Chinesen verhandelt, um bis Ende dieser Woche ein Handelsabkommen hinzubekommen. Trump nennt das Ergebnis am Freitag "the greatest deal ever", den größten Deal aller Zeiten.

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Das, was derzeit von der Übereinkunft bekannt ist, rechtfertigt diesen Titel nicht. Richtig ist, dass die für diesen Sonntag angedrohten neuen Zölle von 15 Prozent auf China-Importe im Wert von 160 Milliarden Dollar nicht greifen werden. Auch sollen die 15 Prozent-Zölle, die zuletzt auf einen Teil der Waren verhängt wurden, halbiert werden. Den größten Batzen aber - 25 Prozent US-Zölle auf chinesische Güter im Umfang von 250 Milliarden Dollar - will Trump weiterhin bestehen lassen. Er nennt das einen Hebel "für weitere Verhandlungen mit Peking".

All das war genauso schon einmal vereinbart

Die Chinesen im Gegenzug wiederum sind nur zögerlich bereit, sich auf konkrete Zahlen festzulegen, wie viele landwirtschaftliche Produkte und Güter sie in den nächsten Jahren von den USA kaufen werden. Trump hatte die Latte hoch gelegt - es müssten mindestens 40, 50 Milliarden Dollar sein, sagte er immer wieder. Sein Handelsbeauftragter berichtet am Freitagmittag, es sollen wohl Waren im Wert von 32 Milliarden Dollar sein.

Auch ist es nicht das umfassende Abkommen, das Trump immer vorschwebte - eines, das auch die chinesische Subventionspolitik angeht, mit der China staatliche Firmen fördert. Oder die Praxis Pekings, ausländischen Firmen Technologie-Knowhow abzupressen, wenn sie denn auf dem chinesischen Markt Fuß fassen wollen.

Und vor allem: Neu ist das alles nicht. All das war genauso schon einmal vereinbart und ebenfalls großspurig verkündet worden: Am 11. Oktober dieses Jahres saß eine hochrangige Delegation um den chinesischen Vize-Premier Liu He im Oval Office und einigte sich mit Trump auf genau diese Elemente eines Abkommens. Zur Unterzeichnung allerdings kam es dann nicht.

Bei dem, was Trump heute als historischen Deal verkündet, steht die rechtliche Prüfung durch beide Seiten noch aus. Die Unterzeichnung für das Übereinkommen ist wohl für Anfang Januar angesetzt. Exakt zu dem Zeitpunkt, wenn der Senat im Kongress endgültig entscheiden wird, ob Trump im Rahmen des Impeachments des Weiße Haus tatsächlich verlassen muss.

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