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Wahl des Präsidenten - Live: Erste Sitzung des neuen Bundestages

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Einen Monat nach der Wahl hat der neue Bundestag seine Arbeit aufgenommen. Das Parlament müsse die Meinungsvielfalt in der Gesellschaft widerspiegeln, sagte Alterspräsident Solms zur Eröffnung. Ex-Finanzminister Schäuble wurde zum Bundestagspräsident gewählt. Die Sitzung hier im Livestream.

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Alterspräsident Hermann Otto Solms eröffnete den 19. Bundestag. Der FDP-Politiker forderte die Parlamentarier in seiner Rede auf, ihre Verantwortung für den Staat ernstzunehmen. Offensichtlich mit Blick auf die neu ins Parlament eingezogene rechtskonservative AfD sagte der 76-Jährige: "Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten." Er warne daher davor, auszugrenzen oder zu stigmatisieren. Zugleich erinnerte Solms daran, dass in Deutschland der Bundestag im Mittelpunkt der staatlichen Ordnung stehe. Der Bundestag sei eines der einflussreichsten Parlamente der Welt. Denn er wähle die Bundesregierung und kontrolliere sie, nicht umgekehrt.

Solms ist der Abgeordnete mit den zweitmeisten Dienst- (33) und auch den zweitmeisten Lebensjahren (76). Noch länger im Bundestag ist Wolfgang Schäuble (CDU) - der aber für das Amt des Bundestagspräsidenten kandidierte. In der vergangenen Legislaturperiode waren noch die Lebensjahre für die Bestimmung des Alterspräsidenten ausschlaggebend. Kurz vor der Wahl wurde diese Regel aber geändert. Andernfalls hätte der 77 Jahre alte AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg die erste Sitzung eröffnet.

Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt

In seiner 19. Legislaturperiode ist der Bundestag mit 709 Abgeordneten größer als je zuvor - in der vergangenen Wahlperiode waren es 631 Parlamentarier. Mit großer Mehrheit wurde Schäuble nach Solms Ansprache zum Bundestagspräsidenten gewählt. Der 75-Jährige übernimmt damit das formell zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten, aber noch vor der Bundeskanzlerin.

Jede der sechs anderen neben der CDU im neuen Bundestag vertretenen Parteien erhält einen Vizeposten. Bisher war es üblich, dass die Stellvertreter fraktionsübergreifend gewählt werden. Der 75-jährige AfD-Politiker Albrecht Glaser stößt aber in allen anderen Fraktionen auf Ablehnung. Der Grund dafür sind Äußerungen des früheren Frankfurter Stadtkämmerers über den Islam. Der AfD-Politiker benötigt in den ersten beiden Wahlgängen die Stimmen der Mehrheit aller Abgeordneten, also 355 von 709. Im dritten Wahlgang reicht es, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommt. Wenn der Kandidat auch dann noch durchfällt, muss der Ältestenrat entscheiden, wie es weitergeht.

"Demokraten wählen Demokraten"

Streit um die Kandidatur eines Bundestagsvizepräsidenten gibt es nicht zum ersten Mal. Im Herbst 2005 fiel Linkspartei-Chef Lothar Bisky in vier Wahlgängen durch. Die Fraktion stellte schließlich im Frühjahr 2006 Petra Pau als Ersatzkandidatin auf. Sie wurde im ersten Anlauf gewählt.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann empfahl, mit Glaser wie damals mit der Linkspartei umzugehen. "Demokraten wählen Demokraten. Wer darunter fällt, das muss jeder Abgeordneter mit sich selbst ausmachen", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Mit der Konstituierung des Bundestags endet offiziell auch die Amtszeit der bisherigen Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre noch 14 Minister erhalten anschließend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunden, bleiben dann aber noch geschäftsführend bis zur Vereidigung einer neuen Regierung im Amt.

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