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Abschiebung von Sami A. - Stamp: "Rechtsstaat ernstnehmen" -"Gefährder abschieben"

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NRW-Integrationsminister Stamp verteidigt im ZDF die Abschiebung von Sami A., will aber die Entscheidung der Richter umsetzen. Doch von Innenminister Seehofer ist er enttäuscht.

Sami A. war aus Sicht von NRW-Integrationsminister Stamp bereits in tunesischem Hoheitsgebiet, als er erfuhr: Er muss die Abschiebung stoppen. Er stoppte sie nicht - aus Sorge, internationales Recht zu brechen.

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Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, dass die Abschiebung des Tunesiers Sami A. rechtswidrig gewesen ist, hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) die Haltung der Landesregierung im ZDF verteidigt: "Wir hatten ein klares Zeitfenster, indem wir legal Sami A., der eine tickende Zeitbombe ist, aus Deutschland herausbekommen konnten - und diese Chance haben wir ergriffen."

Von der Entscheidung in Gelsenkirchen, dass es doch noch ein Abschiebehindernis gibt, hätten die Behörden erst erfahren, als die Abschiebung bereits im Gange war. Dass diese dennoch nicht gestoppt worden sei, sei "eine Rechtsabwägung in dem Moment gewesen". Laut Stamp sei Sami A. bereits in tunesischem Hoheitsgebiet gewesen, als er als Minister von dem Entscheid des Gerichts erfahren habe.

"Ich bin davon ausgegangen, dass das Flugzeug um 9 Uhr landet", sagte Stamp. Um kurz vor Neun habe er die Nachricht des Gerichts erhalten gehabt. "In dem Moment schoss mir durch den Kopf: Was passiert, wenn ich jetzt hier eingreife? Verstoße ich möglicherweise gegen internationales Recht?", berichtet der Minister. Stamp entschied, nicht einzugreifen. Eine Entscheidung, die, so der Politiker, auch das Bundesinnenministerium später an dem Tag geteilt habe.

Stamp: Seehofer wollte sich um Problem kümmern

Das Gericht in Gelsenkirchen hatte eine Abschiebung abgelehnt gehabt, weil von der Regierung in Tunesien keine Zusicherung vorgelegen habe, dass Sami A. dort keine Folter drohe. "Ich halte dieses Testat nicht für notwendig", sagte Stamp im ZDF heute journal. Er habe aber bereits vor Monaten mit Horst Seehofer über diesen Punkt gesprochen und ihm "gesagt, dass das Risiko besteht, dass Gerichte weiter an diesen Testaten festhalten. Und deswegen hat er mir zugesagt, er wolle sich darum kümmern. Er wolle das zur Chefsache machen." Das sei jedoch bisher ausgeblieben.

"Ich bin zutiefst enttäuscht, dass hier nur starke Worte gekommen sind, aber nichts in der Sache substanziell passiert ist", kritisiert Stamp den Bundesinnenminister. "Wenn wir diese Verbalnote bekommen, dann ist der Fall auch erledigt", sagt Stamp.

Stamp will Irritationen beseitigen

Der NRW-Minister will nun die "Kommunikationsschwierigkeiten", die es zwischen der Justiz und den Behörden gegeben habe, "aus der Welt schaffen." Politische Verantwortung heiße, "dass wir den Rechtsstaat ernstnehmen". Was das Oberverwaltungsgericht in Münster beschlossen habe, das werde die Landesregierung auch umsetzen, versichert Stamp. Aber er dürfe als Minister die Entscheidung doch auch anders sehen.

Politische Verantwortung heiße auch, "dass wir weiterhin konsequent versuchen werden, Gefährder, die unsere offene Gesellschaft zerstören wollen, außer Landes zu bekommen - natürlich nach rechtsstaatlichen Mitteln." Gerade deshalb sei es wichtig, dass sich die Irritationen zwischen den Behörden, Gerichten und Ministerien nicht wiederholten. Bei zwei weiteren Gefährdern neben Sami A. sei es zuletzt "ohne jegliche Probleme" gelungen, diese nach Tunesien abzuschieben. Stamp betonte: "Ich bin der felsenfesten Überzeugung, sonst hätte ich einer Abschiebung auch nicht zugestimmt, dass Sami A. keinerlei Folter in Tunesien droht."

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