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Meuthen und Beer streiten über Zuwanderung

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Vor der Europawahl - Meuthen und Beer streiten über Zuwanderung

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Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der AfD, will über den Seeweg keine Geflüchteten nach Europa lassen. Nicola Beer, Spitzenkandidatin der FDP, fordert ein Punktesystem für Zuwanderer.

Im Europawahlkampf fordert der AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen einen Aufnahmestopp bei Flüchtlingen, die über das Mittelmeer kommen. "Wir lassen auf dem Seeweg keinen mehr rein", sagte Meuthen im ZDF-Morgenmagazin.

Wir bringen sie an die Gestrade zurück, an denen sie in See gestochen sind. Ob das Libyen ist, ob das Tunesien ist, ob das Marokko ist, wo auch immer.
Jörg Meuthen, AfD-Spitzenkandidatin

Der AfD-Politiker möchte eine No-Way-Politik nach australischem Vorbild. Menschen in Seenot sollten gerettet werden, dann aber in die Länder zurückgebracht werden, in denen sie in See gestochen sind. "Ob das Libyen ist, ob das Tunesien ist, ob das Marokko ist, wo auch immer." Dafür sei etwa eine Aufstockung der EU-Genzschutzagentur Frontext notwendig. "Das was wir da machen, ist noch zu wenig."

FDP-Spitzenkandidatin fordert Punktesystem

Die Spitzenkandidatin der FDP Nicola Beer fordert im Duell mit Meuthen ein europäisches Punktesystem für Zuwanderer, die in Deutschland arbeiten wollen. "Wir müssen klar und fair auch sagen, was für Anforderungen wir haben: Welche Kriterien legen wir beim Punktesystem fest und wie viele laden wir auch ein." Dabei gebe es auch Grenzen.

Da hat auch Deutschland sich einen schlanken Fuß gemacht.
Nicola Beer, FDP-Spitzenkandidatin

Es sei vor allem Schnelligkeit gefragt: "Jetzt kommt darauf an, dass wir solch ein System auch deswegen schaffen", so Beer, "weil ich es unerträglich finde, dass nach wie vor im Mittelmeer Menschen ertrinken und die EU nur darüber streitet, wo ein Boot anlanden darf." Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass es ein "unfaires System" gewesen sei, die Staaten an den EU-Außengrenzen alleine zu lassen. "Da hat auch Deutschland sich einen schlanken Fuß gemacht."

Streit um Herkunft der Positionen

Auf den Vorwurf von AfD-Chef Meuthen, das Punktesystem sei von der AfD kopiert, hält Beer dagegen: "Den Gesetzesentwurf haben wir vor 30 Jahren schon vorgelegt, da gab es Sie ja noch gar nicht." Darauf Meuthen: "Das haben Sie nur nie gemacht, das ist das Problem."

Vom 23. bis 26. Mai wird in allen Mitgliedsstaaten ein neues Europäisches Parlament gewählt. 26. Mai wählen die Wahlberechtigten in Deutschland.

Migrationspolitik: Das wollen AfD und FDP

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