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Parteitag in Birmingham - Die Tories im Brexit-Clinch

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Er bestimmt den Parteitag der britischen Konservativen: der Brexit. Ex-Außenminister Johnson geht mit Regierungschefin May hart ins Gericht. Diese spricht von einer "guten Show".

Bei seiner Rede auf dem Tory-Parteitag verlangte Boris Johnson Mays Brexit-Pläne zu stoppen. Der Plan sei "Betrug“ und "politisch demütigend“. Seine Anhänger feierten ihn für die Rede. Brexit-Hardliner fordern einen Bruch mit Brüssel.

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Das Thema Brexit dominiert den Parteitag der britischen Konservativen wie kein anderes. Ex-Außenminister Boris Johnson kritisierte den Kurs von Premierministerin Theresa May erneut scharf. Deren Brexit-Strategie sei "gefährlich und unbeständig" und eine "politische Demütigung", sagte er vor den 1.500 Delegierten in Birmingham. "Das ist keine Demokratie. Dies ist nicht das, wofür wir gestimmt haben. Das ist eine Schande." Seine 35-minütige Rede, die von Witzen und bissigen Kommentaren durchsetzt war, wurde mehrmals von Lachern und Jubelrufen aus dem Publikum unterbrochen.

Spekulationen über Johnsons Absichten

Einen Rücktritt der Regierungschefin forderte Johnson aber nicht. Er rief stattdessen die Parteimitglieder auf, May dabei zu "unterstützen", von ihren Brexit-Plänen Abstand zu nehmen. Die äußerte sich später in einem BBC-Interview verärgert. Johnson sei zuverlässig darin, eine "gute Show" abzuliefern, so May. Sauer mache sie aber, dass er mit seinen Forderungen die Zugehörigkeit Nordirlands zum Vereinigten Königreich infrage stelle. Nur ihr Brexit-Plan garantiere, dass das Land nicht auseinandergerissen werde. Angehört habe sie Johnsons Ansprache nicht.

Die Rede war im Vorfeld als Herausforderung an May gehandelt worden. Zuletzt hatte es wachsende Spekulationen gegeben, Johnson wolle selbst nach dem Amt des Regierungschefs greifen. Doch die Stimmung auf der Parteikonferenz schien sich nicht seinen Gunsten zu entwickeln. Selbst sein Vater spielte die Ambitionen des Ex-Außenministers herunter. "Ich glaube nicht, dass es um die Führung ging", sagte Stanley Johnson.

Johnson will den klaren Bruch mit Brüssel

Johnson war im Juli im Streit um den Chequers-Deal - Mays EU-Austrittsstrategie - von seinem Posten als Außenminister zurückgetreten. Er hatte bereits zum Auftakt des Tory-Parteitags die Brexit-Pläne Mays heftig kritisiert. In der "Sunday Times" nannte er die Vorhaben ein Ergebnis "geistiger Verwirrung". Johnson und andere Brexit-Hardliner fordern einen klaren Bruch mit Brüssel.

May indes will eine Freihandelszone mit der Europäischen Union für Waren, aber nicht für Dienstleistungen wie Bankgeschäfte. Dafür soll sich Großbritannien eng an Produktstandards und andere Regeln des EU-Binnenmarkts halten. Zollkontrollen am Ärmelkanal und zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sollen durch ein kompliziertes System von gegenseitigen Absprachen verhindert werden. Johnson lehnt das als Vasallenstatus ab. Auch der bisherige Notfallplan, um Zollkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu verhindern, solle aufgegeben werden, verlangte er am Dienstag. Der Plan sieht vor, Nordirland, anders als den Rest des Vereinigten Königreichs, in einer engen Bindung mit der EU zu belassen.

Johnson warnte zudem eindringlich vor einem zweiten Brexit-Referendum. Die Forderung danach sei "infam". Auch die Idee, die Loslösung von Brüssel schrittweise zu gestalten, sei ein Trugschluss. Der klare Bruch mit Brüssel müsse sofort vollzogen werden, sagte der Ex-Außenminister. Großbritannien will am 29. März 2019 die Europäische Union verlassen. Die Gespräche zwischen London und Brüssel kommen aber nicht voran.

Warnung vor Führungsstreit

May erklärte derweil, sie konzentriere sich auf Dinge, die wichtig für den Alltag der Bürger seien. Wenige Stunden vor Johnsons Rede hatte sie versucht, mit einer Ankündigung zur künftigen Einwanderungspolitik die Tagesordnung zu bestimmen. Mit der Bevorzugung von Arbeitnehmern aus der EU sei nach dem Brexit Schluss, kündigte sie an. "Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wird dieses Land selbst kontrollieren und auswählen, wen wir hierher kommen lassen wollen." Einen Gesetzentwurf zur Einwanderung will die Regierung 2019 vorlegen. Bislang profitieren EU-Bürger von der Personenfreizügigkeit, wenn sie in Großbritannien arbeiten wollen. Innerhalb der EU können sie den Wohn- und Arbeitsort frei wählen. Laut Mays Plänen bräuchten sie künftig ein Visum für Großbritannien.

Johnsons Auftritt in Birmingham hatte ein gewaltiges Medieninteresse ausgelöst. Delegierte warteten stundenlang, um seine Rede in einem Konferenzsaal zu verfolgen. Gegen die Attacken des Ex-Ministers regte sich aber auch Widerstand. Finanzminister Philip Hammond warf seinem früheren Kabinettskollegen vor, in einer "Fantasiewelt" zu leben. Die Abgeordnete Anna Soubry rief Johnson zur Zurückhaltung auf: "Das Letzte, was wir derzeit brauchen, ist ein Führungsstreit."

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