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Bangen vor Neuwahl-Abstimmung - Johnson wettert gegen Parlament

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Und schon wieder steht eine Abstimmung an: Morgen entscheidet das britische Parlament, ob es Johnsons Ruf nach Neuwahlen stattgibt. Das ist noch sehr ungewiss. Der Premier wettert.

Boris Johnson am 24.10.2019 in London
Sein Vater bezeichnet ihn als Wunderkind: Doch Boris Johnson muss mit der nächsten Niederlage rechnen.
Quelle: picture alliance / Photoshot

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat am Tag vor einer möglicherweise drohenden weiteren Abstimmungsniederlage im Parlament den Abgeordneten vorgeworfen, das Land in Geiselhaft zu halten. Unterdessen machten die Liberaldemokraten und die schottische Nationalpartei SNP einen gemeinsamen Vorstoß, Johnson einen Weg zu den von ihm gewünschten Neuwahlen zu eröffnen.

Zittern vor neuer Abstimmung

Johnson will am Montag darüber abstimmten lassen, ob es am 12.
Dezember zu einer Parlamentswahl in Großbritannien kommt. Unter der bisher gültigen Gesetzgebung braucht er dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und damit die Zustimmung eines guten Teils der Abgeordneten der Labour-Partei. Deren Vorsitzender Jeremy Corbyn hatte sich jedoch zurückhaltend geäußert und will erst eine Entscheidung in Brüssel über die Länge einer Verlängerung der Brexit-Frist abwarten.

Die Liberaldemokraten boten nun gemeinsam mit der SNP an, eine Neuwahl am 12 Dezember zu unterstützen, wenn es gleichzeitig eine Brexit-Verlängerung bis zum 31. Januar gibt. Dafür könnte ein neues Gesetz mit einfacher Mehrheit geschaffen und somit die Notwendigkeit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ausgehebelt werden. Die Stimmen von Johnsons Tories gemeinsam mit Liberaldemokraten und SNP würden dafür ausreichen.

Johnson wirft Parlament "Geiselhaft" vor

Mehr als drei Jahre lang hat das Parlament dem Land ständig gesagt, was es nicht will. Aber es hat nie sagen wollen oder können, was es will.
Boris Johnson

Der "Sunday Express" zitierte Johnson am Sonntag mit heftigen Vorwürfen gegen das Parlament. "Mehr als drei Jahre lang hat das Parlament dem Land ständig gesagt, was es nicht will. Aber es hat nie sagen wollen oder können, was es will." Dies habe zu einem Stillstand geführt. "Das Parlament kann das Land nicht länger in Geiselhaft nehmen", wird Johnson weiter zitiert. Millionen von Unternehmen und Menschen könnten ihre Zukunft nicht ordentlich planen. "Diese Lähmung verursacht echten Schaden und das Land muss im Jahr 2020 sich vorwärts entwickeln."

EU-Ratschef Tusk hatte den 27 bleibenden EU-Staaten empfohlen, dem britischen Antrag auf Aufschub bis 31. Januar stattzugeben und so einen Chaos-Brexit nächste Woche zu vermeiden. Dabei soll ein Brexit vor Fristenende möglich sein, wenn eine Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingt. Genannt wird das "Flextension".

Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten unterstützen EU-Diplomaten zufolge die erneute Verlängerung der Frist. Frankreich hatte indes bis zuletzt darauf beharrt, nur eine kurze technische Verlängerung zu gewähren, um die Ratifizierung des Abkommens in Großbritannien abzuschließen. Geschieht wider Erwarten in den nächsten Tagen nichts, endet die britische Mitgliedschaft am 31. Oktober um Mitternacht ohne Vertrag. Der britische EU-Austritt war ursprünglich für den 29. März vorgesehen, wurde aber im Frühjahr zweimal verschoben.

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