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"Niemand traut Boris Johnson"

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Premier will neuen Anlauf für Neuwahl - "Niemand traut Boris Johnson"

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Boris Johnson will eine Neuwahl durchsetzen - und einen neuen Versuch im Unterhaus wagen. Die Opposition kündigte ihr Veto an: "Niemand traut Johnson'", so ZDF-Korrespondent Stamm.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson muss sich am heutigen Montag im Brexit-Streit auf eine mögliche neue Niederlage gefasst machen. Er will das Unterhaus wieder über einen Antrag auf Neuwahlen abstimmen lassen, mit dem er abermals scheitern dürfte. Denn die Oppositionsparteien wollen einen Urnengang erst, wenn ein Aufschub der Brexit-Frist unter Dach und Fach und ein potenziell chaotischer Sturz aus der EU damit abgewendet ist.

"Neuwahlen kommen – es geht nur um den Termin"

"Es sieht so aus, als dürfte Johnson wieder scheitern, denn die Oppositionsparteien haben am Wochenende  klargemacht: Nicht mit ihnen diese Neuwahl am 15. Oktober" sagte ZDF-Korrespondent Andreas Stamm in London. "Johnson braucht die Opposition, er braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament." Für das voraussichtliche Scheitern Johnsons sieht Stamm zwei Gründe: "Erstens: Niemand traut Boris Johnson. Denn alle Parlamentarier haben Angst, dass wenn dieser Neuwahlbeschluss durchgeht und das Parlament sich damit auflöst, Boris Johnson doch noch irgendeinen Kniff findet [...], um den No-Deal bis zum 31. Oktober durchzuziehen – und dann müssten die Parlamentarier einfach untätig daneben sitzen."

Zum anderen sei dies auch Wahlkampftaktik der Opposition, so Stamm weiter. Laut Umfragen hätte die Opposition nach dem Termin am 19. Oktober bzw. nach einem Aufschub des Brexit bis zum 31. Januar bessere Chancen - "und darauf spekuliert man", so Stamm. "Denn eines ist klar: Diese Neuwahlen kommen - es geht eben nur um den Termin."

Johnson steht am Montag aber zunächst noch ein heikles Gespräch bevor. Er besucht am Vormittag in Dublin seinen irischen Amtskollegen Leo Varadkar, um einen der umstrittensten Punkte beim Brexit - die irische Grenzfrage - zu besprechen. Die EU und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel Unruhen auslösen könnte. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese "Backstop" genannte Lösung lehnt Johnson ab.

Widerstand auch in Johnsons eigenen Reihen

Ein Austritt ohne Abkommen würde nach Meinung vieler Experten zu Versorgungsengpässen, Chaos und Wirtschaftskrise führen. Johnson will sein Land am 31. Oktober notfalls ohne vertragliche Absicherung aus dem Staatenbund führen - "komme, was wolle", wie er betonte. Dagegen regte sich auch in seinen eigenen Reihen massiver Widerstand, der sich in der vergangenen Woche in einer denkwürdigen Konfrontation im Parlament niederschlug. Gegen den Willen Johnsons stimmten die Abgeordneten einem Gesetz zu, das ihn zwingen würde, einen Antrag auf Verschiebung des Brexit-Termins am 31. Oktober zu stellen, falls er auf dem EU-Gipfel Mitte Oktober keinen Austrittspakt erreicht.

Der Premier betonte hingegen, dass er lieber "tot im Graben" liegen würde als in Brüssel einen Brexit-Aufschub zu beantragen. Als Ausweg aus der Brexit-Sackgasse sieht Johnson eine Neuwahl am 15. Oktober, von der er sich wohl für ihn günstige Mehrheitsverhältnisse erhofft.

Das ist der aktuelle Zeitplan:

  • 9. September: Die Queen wird am Montag voraussichtlich das neue Gesetz unterzeichnen. Am selben Tag will Johnson wieder über eine Neuwahl abstimmen lassen, bevor das Parlament möglicherweise in die Zwangspause geschickt wird.
  • 11. September: Die Botschafter der EU-Staaten befassen sich mit der Entwicklung im Brexit-Streit.
  • 12. September: Spätestens jetzt soll das britische Parlament in die Zwangspause gehen.
  • 14. Oktober: Das britische Parlament wird durch Verlesung des Regierungsprogramms durch die Queen wiedereröffnet.
  • 15. Oktober: Gewünschter Termin der Johnson-Regierung für eine Neuwahl. In Brüssel wollen die bleibenden 27 EU-Länder auf Ministerebene über den Brexit beraten.
  • 17. und 18. Oktober: EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.
  • 19. Oktober: Die Frist im Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit läuft ab. Sollte bis dahin kein Austrittsabkommen ratifiziert sein, muss der britische Premierminister eine Verschiebung des Brexits beantragen.
  • 31. Oktober: Bislang avisierter letzter Tag der britischen EU-Mitgliedschaft.
Wir glauben nicht, dass wir ihn (Johnson) festnageln können und ich traue ihm keinen Meter über den Weg, und ich glaube nicht, dass das irgendjemand tut.
John McDonnell, Labour-Partei

Mit einem frischen Mandat im Rücken könnte er das Gesetz gegen einen ungeordneten Brexit dann aushebeln oder abändern. Sein erster Vorstoß für eine Neuwahl war jedoch vergangene Woche am Veto der Opposition gescheitert. Vor allem bei Labour sitzt der Argwohn gegenüber Johnson tief. Man sei in einer Situation, in der niemand abschätzen könne, was als Nächstes passiere, solange Johnson da sei, sagte der finanzpolitische Sprecher der Oppositionspartei, John McDonnell, der BBC, mit Blick auf mögliche Manöver des Premiers. "Wir glauben nicht, dass wir ihn (Johnson) festnageln können und ich traue ihm keinen Meter über den Weg, und ich glaube nicht, dass das irgendjemand tut."

"Akt des politischen Vandalismus"

Mit seinem Brexit-Kurs entzweit Johnson auch die eigene Partei und Regierung. Arbeitsministerin Amber Rudd erklärte aus Protest gegen seine Politik ihren Rücktritt. Sie glaube nicht länger, dass ein vertraglich abgesicherter EU-Austritt das Hauptziel der Regierung sei, schrieb Rudd in einem Brief an Johnson vom Samstagabend. Sie warf ihm später vor, mit der EU überhaupt nicht über einen geordneten Brexit zu verhandeln. Dagegen versicherte Finanzminister Sajid Javid, die Regierung spanne alle Kräfte an, um einen Vertrag zu erreichen.

Rudd kritisierte auch Johnsons Entscheidung, 21 Abgeordnete der Konservativen wegen deren Widerstand gegen seine Brexit-Pläne aus Fraktion und Partei zu werfen. "Ich kann diesen Akt des politischen Vandalismus nicht unterstützen", schrieb sie dazu und erklärte auch ihren Rückzug aus der konservativen Tory-Fraktion im Unterhaus. Dort wolle sie nun als Unabhängige sitzen. Erst vor wenigen Tagen war Johnsons Bruder Jo als Staatssekretär zurückgetreten.

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