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Britischer Premier im Unterhaus - Johnson fordert Misstrauensvotum - gegen sich

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Der britische Premier Johnson will Neuwahlen erreichen. Deshalb ruft er das Parlament zu einem Misstrauensvotum auf - gegen seine eigene Regierung.

Boris Johnson spricht am 25. September 2019 im Unterhaus.
Boris Johnson spricht am 25. September 2019 im Unterhaus.
Quelle: AP

Beim ersten Sitzungstag nach Aufhebung der parlamentarischen Zwangspause hat der britische Premierminister Boris Johnson die Opposition zu einem Misstrauensvotum aufgerufen. "Sie haben bis zum Ende der Sitzung heute Zeit, um einen Antrag einzureichen und wir können morgen eine Abstimmung haben", so der Regierungschef am Mittwoch im Unterhaus. Johnson hat keine Mehrheit mehr im Parlament. Bereits zwei Mal hatte er versucht, selbst eine Neuwahl auszulösen. Doch beide Male verfehlte er die nötige Zweidrittelmehrheit bei weitem.

Zwangspause beendet

Für ein Misstrauensvotum würde bereits eine einfache Mehrheit ausreichen. Da Johnson selbst eine Wahl anstrebt, wäre eine relativ kleine Zahl an Oppositionsabgeordneten genug, um die Regierung zu Fall zu bringen. Bevor es zur Neuwahl kommt, hätte die Opposition jedoch einen Zeitraum von 14 Tagen, um eine alternative Regierung auf die Beine zu stellen. Johnson müsste darauf hoffen, dass das nicht gelingt.

Die Richter des Obersten Gerichts hatten am Dienstag einstimmig die von Premierminister Boris Johnson verfügte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments gekippt. Kritiker werfen Johnson vor, er habe versucht, das Parlament kaltzustellen, um notfalls einen EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober durchziehen zu können.

Heftige Auseinandersetzungen

Bei der ersten Sitzung des britischen Unterhauses nach der Aufhebung der Zwangspause war es am Mittwoch zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen gekommen. Der Labour-Abgeordnete Barry Sheerman reagierte empört auf Aussagen des konservativen Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox, der dem Parlament das "moralische Recht" abgesprochen hatte, zu tagen. "Für einen Mann wie ihn, eine Partei wie diese und einen solchen Anführer (Premierminister Boris Johnson) ist es eine Schande, von Sitten und Anstand zu sprechen", rief Sheerman.

Cox hatte das Parlament zuvor heftig wegen dessen Ablehnung einer Neuwahl kritisiert. "Dieses Parlament ist ein totes Parlament. Es sollte nicht mehr tagen. Es hat kein moralisches Recht, auf diesen grünen Bänken zu sitzen", sagte Cox am Mittwoch im Unterhaus. Er wirft den Abgeordneten vor, den geplanten EU-Austritt verhindern zu wollen und damit den beim Brexit-Referendum im Jahr 2016 zum Ausdruck gebrachten Willen des Volkes zu untergraben.

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