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Johnson verliert Mehrheit im Unterhaus

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Britisches Parlament - Johnson verliert Mehrheit im Unterhaus

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Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat die Mehrheit im Unterhaus verloren. Ein Abgeordneter seiner Konservativen Partei wechselte zu den Liberaldemokraten.

Der Abgeordnete Philip Lee trat zu den Liberaldemokraten über, wie er in einer Erklärung auf Twitter mitteilte. Lee begründete seinen Schritt mit Johnsons Brexit-Politik. Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, zumal er bereits 27 Jahre Mitglied der Konservativen Partei gewesen sei. Doch sei er zu dem Schluss gekommen, dass es ihm nicht mehr möglich sei, als Mitglied der Konservativen Partei seinen Wählern und dem Land zu dienen, heißt es in einem an den Premierminister adressierten Schreiben.

Offen, wie Johnson nun seinen Kurs durchsetzen will

Der erst seit wenigen Wochen amtierende Johnson hatte wegen einer Nachwahl im Sommer mit seinen Konservativen und deren Partner, der nordirischen DUP, zuletzt nur noch eine einzige Stimme Mehrheit im britischen Parlament. Wie er nun seine umstrittene Linie im Brexit-Streit mit der Europäischen Union durchziehen will, ist offen.

Der Verlust der rechnerischen Mehrheit bedeutet aber nicht, dass Johnson sofort zurücktreten muss. Das britische Parlament kam am Dienstag das erste Mal seit der Sommerpause zusammen.

Opposition wirft Johnson Intrigen vor

Oppositionsführer Jeremy Corbyn warf Johnson in einer Parlamentsdebatte Klüngelei vor. Johnson versuche, Großbritannien ohne Vertrag und ohne Rücksicht auf die Kosten aus der EU zu führen. "Das ist eine Regierung ohne Mandat, ohne Moral und seit heute ohne Mehrheit", sagte Corbyn.

Das ist eine Regierung ohne Mandat, ohne Moral und seit heute ohne Mehrheit.
Oppositionsführer Jeremy Corbyn

Corbyn spielt eine zentrale Rolle bei dem Versuch, im Unterhaus ein Gesetz zu beschließen, dass Johnson einen Brexit zum 31. Oktober verbietet, falls er bis dahin keinen Austrittsvertrag vorlegen kann. Der Premier will lieber ohne Vertrag aus der EU austreten, als den Termin zu verschieben. Er hat dem Parlament ab kommender Woche eine Zwangspause verordnet. Es wurde erwartet, dass Johnson Neuwahlen anstrebt, falls das Unterhaus das Gesetz gegen einen Brexit ohne Vertrag beschließt.

Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, ließ am Dienstag die beantragte Dringlichkeitsdebatte über einen No-Deal-Brexit zu. Sollten die Gegner eines ungeregelten EU-Austritts bei einer Abstimmung am Abend gegen die Regierung gewinnen, könnten sie am Mittwoch einen Gesetzentwurf gegen den No-Deal einbringen. Gelingt das, könnte schon am Mittwoch in zweiter und dritter Lesung darüber abgestimmt werden, so dass der Entwurf am Donnerstag im Oberhaus debattiert werden kann.

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