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Johnson verspricht Brexit bis Oktober

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Kampf um Premierministeramt - Johnson verspricht Brexit bis Oktober

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Boris Johnson kämpft um das Amt des Premierministers - und hat den Briten dabei einen Brexit bis spätestens Oktober versprochen. Die EU besteht auf den britischen Milliarden.

Boris Johnson am 12.06.2019 in London
Boris Johnson: "Mein Ziel ist nicht der Brexit ohne Abkommen".
Quelle: dpa

"Nach drei Jahren und zwei verpassten Austrittsterminen müssen wir die EU bis 31. Oktober verlassen", sagte Johnson am Mittwoch zum Auftakt seiner Kampagne für das Amt des Regierungschefs. "Mein Ziel ist nicht der Brexit ohne Abkommen", ergänzte Johnson, der als Favorit für die Nachfolge der scheidenden Regierungschefin Theresa May gilt. Er glaube auch nicht, dass es einen solchen No-Deal-Brexit geben werde. Aber man müsse sich auch dafür rüsten.

Populär an der Parteibasis

May war mehrfach daran gescheitert, ein mit der EU verhandeltes Abkommen durch das britische Parlament zu bringen. Zuletzt gab sie auf, trat von der Parteispitze der Konservativen zurück kündigte auch den Abschied vom Amt als Regierungschefin an. Johnson hatte im Streit über den Brexit bereits sein Amt als Außenminister aufgegeben. Er kann unter den Kandidaten die meisten konservativen Abgeordneten hinter sich versammeln und ist auch an der Parteibasis populär. Die Parteimitglieder werden voraussichtlich im Juli über die Nachfolge Mays entscheiden.

Verzögern bedeutet Niederlage, Verzögern bedeutet Ruin.
Boris Johnson über die Brexit-Verhandlungen

Johnson machte deutlich, dass man beim Brexit nicht so weiter machen könne wie bisher, sondern endlich einen Durchbruch brauche. "Verzögern bedeutet Niederlage, Verzögern bedeutet Ruin." Je länger sich der Prozess hinziehe, umso mehr Vertrauen würden die Menschen in ihre Führung verlieren. Die Konservativen stehen unter Druck, weil sie bei der Europawahl eine deutliche Niederlage auch wegen des verzögerten Brexits hinnehmen mussten.

Johnson hat allerdings auch den Ruf, in der Wortwahl verletzend sowie unzuverlässig zu sein. Finanzminister Philip Hammond warnte mit Blick auf Johnson, dass Bewerber für das Amt des Premierministers unbezahlbare Versprechungen machten. Niemand dürfe über den Spielraum hinausgehen, den der Haushalt biete, sagte Johnsons Parteifreund Hammond.

EU pocht auf britische Milliarden

Auch bei einem EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen pocht die Europäische Union auf die Zahlung von Milliarden-Beträgen durch London. Das Vereinigte Königreich müsse die finanziellen Verpflichtungen erfüllen, die es "als Mitgliedstaat eingegangen ist", erklärte die EU-Kommission. Brüssel und London hatten im Austrittsvertrag vereinbart, dass Großbritannien auch für zugesagte Beträge nach Ende der Mitgliedschaft einsteht. Dabei geht es um geschätzte 35 bis 39 Milliarden Pfund (39,3 bis 43,8 Milliarden Euro).

"Ein No-Deal-Szenario am 1. November bleibt durchaus ein möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang", erklärte die EU-Kommission. Großbritannien werde dann "ohne Übergangsregelungen zu einem Drittland". Die britische Premierministerin Theresa May hatte vergeblich versucht, das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Unterhaus zu bekommen. Johnson forderte bereits bessere Austrittskonditionen und drohte damit, ansonsten die mit der EU vereinbarte Abschlussrechnung nicht zu begleichen.

Brüssel: Für harten Brexit gerüstet

Großbritannien hätte eigentlich schon Ende März aus der EU austreten sollen. Wegen der Probleme mit dem Austrittsabkommen wurde der Termin nun auf Ende Oktober verschoben. Tritt Großbritannien dann ohne Brexit-Vertrag aus, würde die EU auch Probleme mit ihrem Haushalt 2020 bekommen. Denn nach dem Austrittsabkommen hätte bis Ende 2020 noch eine Übergangsphase gegolten, in der London weiter in den EU-Haushalt eingezahlt hätte.

Für einen Brexit ohne Vertrag ist die Europäische Union aus Sicht der Brüsseler Kommission inzwischen gut gerüstet. Vor dem nun gültigen Austrittsdatum 31. Oktober würden keine weiteren gesetzlichen Notfallmaßnahmen gebraucht, erklärte die Behörde. Alle Mitgliedstaaten seien auf alle Szenarien in hohem Maße vorbereitet. Ein harter Brexit würde "natürlich erhebliche Störungen für Bürger und Unternehmen" bedeuten, doch träfen diese Großbritannien viel stärker als die übrigen 27 EU-Staaten, erklärte die Kommission.

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