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Antrittsbesuch in Nordirland - Belfast: Wenig herzlicher Empfang für Johnson

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Der Brexit-Kurs des neuen britischen Premier Johnson kommt in Nordirland nicht gut an. Das bekommt er auch bei seinem Antrittsbesuch dort zu hören.

Bei seinem Antrittsbesuch in Nordirland bekam der neue britische Premierminister Boris Johnson heftigen Gegenwind. Kritiker verurteilten vor allem die Risiken eines Brexits ohne Abkommen, mit dem Johnson der Europäischen Union immer wieder droht.

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Auch auf seiner Nordirland-Reise hat der neue britische Premierminister Boris Johnson heftige Kritik von Parteien und Demonstranten einstecken müssen. Sie verurteilten vor allem die Risiken eines Brexits ohne Abkommen - damit droht Johnson der Europäischen Union immer wieder. Ein No Deal wäre eine "Katastrophe" für Wirtschaft, Gesellschaft und den Friedensprozess, sagte die Chefin der republikanischen Sinn Fein, Mary Lou McDonald. Auch Demonstranten stellten in Belfast klar: "Wir werden nicht zulassen, dass das passiert." Unter ihnen waren viele, die vom bevorstehenden Brexit besonders betroffen sein werden, etwa Einwohner von Grenzregionen oder Stahlarbeiter einer von der Schließung bedrohten Belfaster Werft.

Die Gräben zwischen pro-britischen und pro-irischen Parteien konnte Johnson erwartungsgemäß nicht zuzuschütten: Seit zweieinhalb Jahren gibt es keine von beiden Seiten repräsentierte Regierung in Belfast mehr. Das Gebiet steht unter direkter Verwaltung Londons. Durch den bevorstehenden Brexit ist die Lage noch komplizierter. Johnson sagte, er wolle sich für eine neue Regionalregierung einsetzen. Sein wichtigster Schwerpunkt sei, "alles zu tun, was ich kann, um das wieder in Gang zu bringen".

"Laufbursche der DUP"

Mary Lou McDonald, Chefin der irisch-nationalistischen Partei Sinn Fein, nannte Johnson unglaubwürdig. Denn dieser sei mit seiner britischen Minderheitsregierung auf die Abgeordneten der protestantischen Democratic Unionist Party angewiesen. Das mache ihn zum "Laufburschen" der DUP. "Er sagt uns, dass er absolut unparteiisch handeln werde. Wir haben ihm gesagt, dass ihm das niemand abnimmt", sagte McDonald.

Johnson wies die Vorwürfe zurück: Er wollte Gespräche mit fünf Parteien führen, damit endlich wieder eine Regionalregierung in Nordirland installiert werden könne. "Die Menschen in Nordirland sind nun schon seit zweieinhalb Jahren ohne Regierung." Bis Januar 2017 hatten die beiden größten Parteien aus dem katholischen und protestantischen Lager - Sinn Fein und die DUP - miteinander regiert. So sieht es das Karfreitagsabkommen von 1998 vor. Doch die Koalition scheiterte an einem Streit um ein aus dem Ruder gelaufenes Förderprogramm für erneuerbare Energien.

Sorge vor neuem Aufflammen des Nordirland-Konflikts

Die Sorge in Nordirland ist groß, dass der Brexit und das Fehlen der Regionalregierung wieder Unruhen entfachen könnte. Von 1968 bis 1994 kamen mehr als 3.600 Menschen im Nordirland-Konflikt ums Leben. Damals kämpften pro-irische Katholiken unter Führung der Untergrundorganisation IRA gegen protestantische, pro-britische Loyalisten. Im Kern ging es darum, ob der zu Großbritannien gehörige Nordteil Irlands wieder mit der Republik im Süden vereinigt werden soll. Auch heute sind die Spannungen beider Konfessionen sichtbar - etwa durch hohe Mauern zwischen Nachbarschaften in Belfast.

Das Karfreitagsabkommen von 1998, das Nordirland nach jahrzehntelangen Unruhen den Frieden brachte, stützt sich auf eine praktisch unsichtbare Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, die auch für die regionale Wirtschaft wichtig ist. Dieser Zustand ohne Grenzkontrollen soll auch nach dem Brexit erhalten bleiben, um neue Gewalt zu verhindern. Johnsons Vorgängerin Theresa May hat deshalb mit der EU eine Regel - den sogenannten Backstop - vereinbart, die einen freien Waren- und Personenverkehr über die irische Grenze so lange sicherstellen soll, bis sich die EU und Großbritannien auf ein umfassendes Handelsabkommen einigen. Johnson verlangt jedoch, den Backstop zu streichen, weil der Großbritannien seiner Meinung nach dauerhaft an die EU binden könnte. Die EU wiederum lehnt die Forderung strikt ab.

Vor seiner Nordirland-Visite hatte Johnson bereits die Landesteile Schottland und Wales besucht und war dort ebenfalls auf heftige Proteste gestoßen. So fürchten viele Landwirte in Wales etwa um EU-Fördergelder im Falle eines No Deals.

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