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Merkel reist nach Amman - Jordanien: Politisch instabil, strategisch wichtig

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Armuts-Proteste, Korruption, Flüchtlinge: Wenn Kanzlerin Merkel nach Jordanien reist, geht es in ein unruhiges Land. Dabei ist es ein strategisch wichtiger Partner im Nahen Osten.

Proteste in Amman am 8. Juni 2018
Proteste in Amman am 8. Juni 2018 Quelle: epa

Mohammed Almuhtaseb ist 28 Jahre alt. Er hat gemeinsam mit seinem Vater einen kleinen Klamottenladen in einer Mall mitten in Amman. Eigentlich müsste das Geschäft rund um das Zuckerfest brummen, es ist traditionell Hochsaison für jedweden Konsum. Doch in diesem Jahr musste er seine Gewinnerwartung drastisch zurückschrauben. "Ich musste Supersonderangebote machen, damit ich die Ware überhaupt loswerde. Die Leute haben einfach kein Geld und große Angst, dass es doch noch Steuererhöhungen und Preissteigerungen gibt."

Proteste in der Bevölkerung

Jordanien hat erst vor gut zwei Wochen die größten Sozialproteste seit langem erlebt. Tausende Menschen gingen auf die Straßen in Amman und in anderen Städten, um gegen Steuerreformen zu demonstrieren. Das Sparprogramm hätte vor allem die Mittelklasse schwer belastet und hatte zudem auch Steuern für Niedrigverdiener unter der Armutsgrenze vorgesehen. In der Bevölkerung hat das blanke Panik ausgelöst, zumal die Preise für Brot sich gerade fast verdoppelt hatten und auch Benzin, Strom und Wasser teurer geworden waren.

Jordaniens König Abdullah hat die Klagen seines Volkes erhört und die Notbremse gezogen: Der Ministerpräsident wurde kurzerhand ausgetauscht, die Preise ein Stück gesenkt, die Steuerreform soll modifiziert werden. Doch die Lage bleibt angespannt, denn Jordanien ist und bleibt wirtschaftlich schwach und ächzt zusätzlich unter der Last von mehr als einer Million Flüchtlinge, die das Königreich aufgenommen hat.

Kampf gegen Korruption gefordert

Und die Jordanier bleiben skeptisch. "Korruption" ist das Wort, das uns überall als Ursache allen Übels genannt wird und zwar ganz offen. Gewerkschaftsführer Ali Al-Ebous erklärt es uns so: "Korruption in Jordanien ist wie eine Nebelwand, sie ist überall da, jeder weiß es, doch keiner kann sie greifen." Er verlangt Rechtsreformen und ernsthafte Antikorruptionskampagnen, sonst drohe dem Land die Instabilität. Ja, Jordanien könnte im schlimmsten Fall sogar kippen, meint er.

Vor der Instabilität Jordaniens haben nicht nur der König und die Jordanier selbst Angst. Auch Deutschland, Europa, die USA und die Golfstaaten haben großes Interesse, dass der strategische Partner im Nahen Osten nicht ins Chaos gerät. Die Bundeswehr ist mit 250 Soldaten, vier Tornados und einem Tankflugzeug auf der jordanischen Militärbasis Al Azrak. Sie war nach dem Streit mit der Türkei von dort nach Jordanien gezogen. Und Jordanien, das islamische Nachbarland von Syrien und Irak, will auch weiter als zuverlässiger Partner des Westens gelten oder wie es der politische Analyst Labib Kamhawi sieht: "Jordanien möchte als das Land wahrgenommen werden, das den Kampf gegen den Terror ermöglicht."

USA stellen Milliarden in Aussicht

Von Al Azrak und anderen Stützpunkten fliegen auch die USA ihre Einsätze. Die USA wollen in den nächsten fünf Jahren sechs Milliarden Dollar geben, bislang war eine Milliarde für denselben Zeitraum vorgesehen. Und Saudi-Arabien, die Vereingten Arabischen Ermirate und Kuwait haben vergangene Woche ein spontanes, zusätzliches Hilfspaket von 2,5 Milliarden Dollar geschnürt. Solche Finanzhilfen federn jetzt erst einmal die Situation ab, doch auf Dauer wird Jordanien nicht um Reformen herumkommen. Und weil sich die Finanzhilfen immer noch aus direkten Budgethilfen und Investitionen in Projekte zusammensetzen, fordert Gewerkschaftsführer Al-Ebous alle Geberländer zur strikten Kontrolle auf: "Am besten wäre es, Jordanien würde kein Cash mehr bekommen, keine Budgethilfen für die Regierung. Dieses Geld kommt nie und nimmer bei der Bevölkerung an."

Auch Händler Almuhtaseb glaubt, dass es erst wieder aufwärts gehe, wenn die Korruption aufhöre. Derweil müsse er wohl mit Gewinneinbußen rechnen. Und man müsse optimistisch bleiben, sagt er und scherzt mit seinen Angestellten, zwei syrischen Flüchtlingen aus Damaskus. Schließlich dürfe Jordanien kein zweites Syrien werden.

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