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Nächste Befragung in Ukraine-Affäre steht bevor

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Geheimdienstchef sagt aus - Nächste Befragung in Ukraine-Affäre steht bevor

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Warum hielt Joseph Maguire die Beschwerde über Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück? Hierzu muss sich der Geheimdienstchef nun erklären.

Protokoll des Telefonats zwischen Trump und Selenskyj
Protokoll des Telefonats zwischen Trump und Selenskyj
Quelle: AP

In der Whistleblower-Affäre um US-Präsident Donald Trump wird am Donnerstag erstmals der Mann öffentlich gehört, der bisher die Information des Kongresses verhinderte: Der amtierende Direktor der nationale Geheimdienste Joseph Maguire.

Am Mittwoch konnten Kongressabgeordnete die formelle Beschwerde des Informanten zu Vorgängen im Weißen Haus erstmals einsehen; oppositionelle Demokraten werteten das Material als "zutiefst verstörend". Sie erwägen die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump.

Joseph Maguire am 25.07.2018 in Washington
Joseph Maguire am 25.07.2018 in Washington.
Quelle: dpa

Warum hielt Maguire die Beschwerde zurück?

Im Repräsentantenhaus haben sie die Mehrheit. Von Maguires Auftritt in dessen Geheimdienstausschuss erwarten sie Aufklärung darüber, warum er die Beschwerde über ein von Trump geführtes Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wochenlang zurückhielt. Nach dieser Anhörung wird sich Maguire in nicht öffentlicher Sitzung dem Geheimdienstausschuss des Senats stellen, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Sollte es tatsächlich zu einem Amtsenthebungsverfahren kommen, würde der Senat final abstimmen. "Da müsste es so viele Überläufer aus Trumps Partei hin zu den Demokraten geben, dass das höchst unwahrscheinlich ist, zumal wir so kurz vor einer Wahl stehen und da natürlich eher die Reihen geschlossen werden", erklärt Jan Techau vom German Marshall Fund im ZDF-Morgenmagazin.

Kongressabgeordnete konnten die Beschwerde des Whistleblowers in abgesicherten Räumen einsehen. Für die breite Öffentlichkeit wurde sie noch nicht freigegeben. Es wurde erwartet, dass dies im Lauf des Donnerstags geschieht.

"Zutiefst verstörende" Vorwürfe

Deshalb wollten sich Kongressabgeordnete nicht zum genauen Inhalt des geheimen Reports äußern, Demokraten sprachen aber von "zutiefst verstörenden" Vorwürfen. Die Beschwerde lege "schweres Fehlverhalten" offen und liefere Informationen für Nachforschungen, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff.

Zu der Beschwerde sah sich der bisher unbekannte Informant oder die Informantin zum Teil durch ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Juli veranlasst. In dem Gespräch legte der US-Präsident seinem Amtskollegen nahe, gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Ermittlungen anzustoßen, wie aus einem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Protokoll hervorgeht, das nicht den genauen Wortlaut des Telefonats wiedergibt.

Dokument schreie nach einer Untersuchung

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte, er sei nun "noch besorgter" als er es vor der Lektüre der Beschwerde gewesen sei. "Es gibt da eine gewaltige Zahl von Fakten, die nach einer Untersuchung schreien", erklärte er. Der demokratische Abgeordnete Raja Krishnamoorthi ergänzte, der Whistleblower habe "die Situation sehr logisch dargelegt". Zudem räume der Informant auch ein, dass er bestimmte Dinge nicht wisse, "was ein Markenzeichen eines glaubwürdigen Dokuments ist".

Laut einer Gewährsperson hatte der Informant aus Regierungskreisen von Trumps umstrittenen Telefonat mit Selenskyj erfahren. Der demokratische Abgeordnete Eric Swalwell sagte dem Sender CNN, der Whistleblower habe auch "eine Menge anderer Dokumente und Zeugen" genannt, die in die Angelegenheit involviert gewesen seien.

"Kein Drängen, keinen Druck, kein nichts"

Die meisten Republikaner wollten sich nicht äußern oder verteidigten den Präsidenten, als sie die gesicherten Kongressräume mit dem dort ausliegenden Whistleblower-Bericht verließen. Senator Ben Sasse räumte allerdings ein, dass ihn die Lektüre beunruhigt habe. Seine Parteikollegen sollten nicht reflexartig in eine Verteidigungshaltung gehen, wenn es "ganz offensichtlich eine Menge gibt, das sehr verstörend" sei, sagte der Republikaner, der schon vereinzelt als Trump-Kritiker in Erscheinung trat.

Trump ging es in dem kontroversen Telefonat mit Selenskyj um nicht belegte Vorwürfe, wonach Biden damals als Vizepräsident versucht haben soll, sich in eine Untersuchung der ukrainischen Staatsanwaltschaft gegen seinen Sohn Hunter einzumischen, der damals für ein ukrainisches Erdgasunternehmen tätig war.

Die Demokraten sehen in Trumps Vorgehen einen eklatanten Machtmissbrauch, da er eine ausländische Regierung zu Wahlkampfzwecken auf einen politischen Gegner angesetzt habe. Der Präsident bestritt erneut jegliches Fehlverhalten und warf Medien vor, ihre Zeit mit "Unsinn" zu verschwenden. Es habe im Umgang mit dem ukrainischen Staatschef "kein Drängen, keinen Druck, kein nichts" gegeben, betonte Trump. Selenskyj gab ihm Rückendeckung. Er habe sich nicht unter Druck gesetzt gefühlt.

Ob der Whistleblower aussagt, ist ungewiss

Schiff widersprach Maguires bisheriger Erklärung für die Zurückhaltung des Whistleblower-Vorgangs, laut dem dies kein "dringendes Anliegen" gewesen sei.

Dass die Beschwerde dem Kongress vorenthalten wurde, sei eine "Farce". Die Komitees der Parlamentskammern haben auch den Whistleblower eingeladen. Ob die Person aussagen wird, ist noch ungewiss.

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