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Ausreisesperre aufgehoben - Mesale Tolu darf Türkei verlassen

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Die deutsche Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei verlassen. Ankara wirft ihr zwar weiter Terrorunterstützung vor - das Verhältnis zu Deutschland scheint sich aber zu bessern.

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei verlassen. Sie ist weiterhin wegen Terrorvorwürfen angeklagt, die Ausreisesperre wurde aber aufgehoben.

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Die wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte deutsche Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei verlassen. Ein Gericht hob die Ausreisesperre gegen sie auf, der Prozess wird aber weitergeführt.

Wie es zu der plötzlichen Meinungsänderung des Gerichts kam, wisse sie nicht, sagte Tolu dem ZDF-Studio Istanbul. Sie glaube aber nicht, dass die Türkei ihre politische Linie geändert habe, denn es würden weiter Menschen verhaftet und es säßen immer noch Deutsche in türkischen Gefängnissen oder dürften das Land nicht verlassen.

So muss Tolus Mann, Suat Çorlu, der im selben Verfahren angeklagt ist, vorerst in der Türkei bleiben. Seine Ausreisesperre bleibe bestehen, heißt es in einer Erklärung des Solidaritätskreises "Freiheit für Mesale Tolu".

Tolu wird am Sonntag in Deutschland erwartet. "Wir, der Solidaritätskreis 'Freiheit für Mesale Tolu' freuen uns, Mesale nach mehr als 17 Monaten, am 26. August, wieder in Deutschland begrüßen zu dürfen", heißt es in der Mitteilung weiter. Zudem wurde darauf verwiesen, dass der Prozess gegen die Journalistin weitergeführt werde und ihr dabei bis zu 20 Jahre Haft drohten. "Von einem rechtsstaatlichen Verfahren kann weder für Mesale, noch für alle anderen zu Unrecht inhaftierten Menschen keine Rede sein."

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Mehr als sieben Monate in U-Haft

Der Fall Tolu hatte, zusammen mit dem des "Welt"-Reporters Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner, die Beziehungen der Türkei zu Deutschland schwer belastet. Die Entscheidung kam überraschend. Noch Ende April hatte das Istanbuler Gericht bei der Fortsetzung des Prozesses gegen Tolu entschieden, die Ausreisesperre gegen die 33-Jährige aufrechtzuerhalten.

Am 18. Dezember war sie per Gerichtsbeschluss aus der Haft entlassen worden, aber mit einer Ausreisesperre belegt worden. Zuvor hatte sie mehr als sieben Monate in Istanbul in Untersuchungshaft gesessen. Zwischenzeitlich war ihr kleiner Sohn bei Tolu im Gefängnis. Die Verhandlung gegen Tolu, der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen wird - gemeint ist die linksextreme MLKP - soll am 16. Oktober fortgesetzt werden.

Zoff mit den USA - Annäherung an EU

Die Entscheidung des Gerichts kommt inmitten einer Serie von Annäherungsversuchen der Türkei an Europa und speziell Deutschland. Mit den USA hat die Türkei sich wegen des in der Türkei festgehaltenen US-Pastors Andrew Brunson schwer überworfen. US-Präsident Donald Trump hatte Sanktionen und Strafzölle gegen die Türkei verhängt, um Brunson freizubekommen. Ankara erwiderte die Sanktionen. Das befeuerte eine Währungskrise - die Landeswährung Lira brach auf historische Tiefstände ein.

Am Mittwoch hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert, sein Schwiegersohn und Finanzminister Berat Albayrak sprach am Donnerstag mit seinem deutschen Kollegen Olaf Scholz. Die Türkei hatte zudem schon am Dienstag zwei griechische Soldaten aus der Haft entlassen - ihre Festnahme hatte die Beziehungen zum Nachbarland Griechenland schwer belastet.

Am Mittwoch kam dann überraschend auch Taner Kilic, Ehrenvorsitzende der in London ansässigen Menschenrechtsorganisation Amnesty International, aus der Untersuchungshaft frei. Kilic war vor mehr als einem Jahr ebenfalls wegen Terrorvorwürfen inhaftiert worden. Beide Fälle schienen zuvor festgefahren. Die Türkei betont immer wieder die Unabhängigkeit der türkischen Justiz - Beobachter werten die Verfahren jedoch als politisch motiviert.

Mindestens sieben Deutsche aus "politischen Gründen" in Haft

Finanzminister Albayrak hatte betont, dass eine Vertiefung der Beziehungen zu Europa und langfristige Zusammenarbeit die beste Antwort auf die Bedrohung durch die USA seien. Noch im vergangenen Jahr war das deutsch-türkische Verhältnis unter anderem wegen der Inhaftierung mehrerer Deutscher in der Türkei zerrüttet gewesen.

Allerdings gehen die Festnahmen weiter. Am Mittwoch war ein weiterer Deutscher inhaftiert worden. Ihm werde vorgeworfen, über soziale Medien Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verbreitet zu haben, sagte sein Anwalt Ercan Yildirim. Sein Mandant Ilhami A. (46) sei in der osttürkischen Provinz Elazig festgenommen worden. Kurz darauf habe ein Gericht entschieden, der Mann müsse in Untersuchungshaft.

Nach offiziellen Angaben sind in der Türkei derzeit sieben weitere Deutsche aus "politischen Gründen" in Haft. Darunter ist der 73-jährige Enver Altayli, der nun ein Jahr lang ohne Anklageschrift in Einzelhaft sitzt, wie seine Familie sagte. Es gehe ihm gesundheitlich schlecht. Ende Juli war der Deutsche Dennis E. im südtürkischen Hatay verhaftet worden. Auch ihm wird vorgeworfen, über soziale Medien Propaganda für die PKK verbreitet zu haben. Die PKK steht in der EU, den USA und der Türkei auf der Terrorliste. Gegen andere Deutsche, die aus der Haft entlassen wurden und ausreisen durften wie der "Welt"-Reporter Deniz Yücel, gehen die Prozesse ebenfalls in Abwesenheit weiter.

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