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ZDF-Interview - EU-Justizkommissarin hält Facebook für teils unregulierbar

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Kann die Politik Großkonzerne wie Facebook noch regulieren? Nicht zu 100 Prozent, sagt EU-Justizkommissarin Jourova. Politiker haben die Macht "nicht mehr voll in ihren Händen".

Facebook steht unter Druck: Nachdem bekannt wurde, dass das Unternehmen die Daten von 50 Millionen Nutzern weitergegeben hat, und damit wohl auch der US-Wahlkampf beeinflusst wurde, diskutiert die Politik über Konsequenzen dieses Datenskandals.

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Es ist ein Eingeständnis, das Politiker in dieser Form selten machen. EU-Justizkommissarin Vera Jourova hält Facebook und andere digitale Weltkonzerne für inzwischen so mächtig, dass sie durch die Politik nicht mehr voll und ganz reguliert und kontrolliert werden könnten - auch nicht von der EU. "Ich sehe die gefährliche Situation, dass diese Unternehmen zu viel Macht haben", sagt Jourova der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Darüber müssen wir uns jetzt Gedanken machen." Auf die Frage, ob Facebook die Grenze der politischen Handlungsfähigkeit aufzeige, sagte sie: "Leider teile ich diese Ansicht."

Zwar gelte ab Mai die neue EU-Datenschutzgrundverordnung. Sie gebe den Bürgern mehr Macht darüber, was mit ihren Daten passiere. Auch empfindliche Bußgelder gegen Unternehmen wie Facebook sind künftig möglich. "Dennoch kann kein Gesetzgeber die Bürger zu 100 Prozent schützen", so Jourova. Internetnutzer müssten auch sorgsamer mit ihren Daten umgehen und sich mehr Gedanken darüber machen, was mit ihnen passiere. Diese Einsicht sei vielleicht frustrierend. Schließlich würden Bürger von ihren Politikern erwarten, dass sie ihr Leben besser und sicherer machen. "Aber Politiker haben das nicht mehr voll und ganz in ihren Händen", so Jourova.

Lindner: Auch Facebook ist Rechtsrahmen unterworfen

Ähnlich sehen das auch deutsche Politiker. Dieter Janecek etwa, der für die Grünen im Ausschuss Digitale Agenda des Bundestags sitzt, beklagt einen zunehmenden Machtverlust der Politik gegenüber Unternehmen wie Facebook. "Facebook lässt sich kaum fassen. Die führen sich auf wie ein eigener Staat auf der Welt und das lassen sie die Politik auch spüren." Das Unternehmen sei inzwischen so mächtig geworden, dass sie Strafzahlungen etwa wegen Datenschutzverletzungen knallhart einkalkuliere. "Das ist natürlich ein Versagen der Politik", sagt Janecek. Es sei längst auch problematisch für die Demokratie.

Christian Lindner hält das für übertriebenen Alarm. "So zu tun, als hätte man keinen Einfluss, das halte ich für zu defensiv", sagt der FDP-Vorsitzende im ZDF. Auch Facebook sei einem Rechtsrahmen unterworfen und der müsse zur Geltung kommen. "Es kann nicht sein, dass starke Spieler die Regeln bestimmen." Sollte sich etwa herausstellen, dass Facebook die eigenen Nutzer ausleuchte, könne es keine Nachsicht geben.

Barley trifft sich am Montag mit Facebook

Ab Mai gilt eine neue EU-Verordnung, die für mehr Datenschutz sorgen soll. Gibt ein Unternehmen Daten seiner Nutzer ohne deren Einwilligung weiter, drohen künftig Bußgelder in Höhe von vier Prozent des jährlichen Umsatzes. Bei Facebook könnten das rund 1,5 Milliarden Euro sein. Justizministerin Katarina Barley, die sich am Montag mit europäischen Vertretern des Unternehmens in Berlin trifft, nennt das eine beträchtliche Summe.

Facebook hat bereits zugesagt, dafür sorgen zu wollen, dass sich der jetzt bekannt gewordene Datenmissbrauch nicht wiederhole. "Wir haben bereits 2014 dafür die Grundlage geschaffen", sagt Semjon Rens von Facebook Deutschland im ZDF. Man habe den Zugriff, den Apps auf Facebook erhielten bereits eingeschränkt. Künftig werde dieser Zugang noch weiter limitiert. Am Ende wolle man das Vertrauen der Menschen in Facebook zurückgewinnen. Das solle auch durch eine restlose Aufklärung geschehen, versprach Rens.

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