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CDU soll Plenarsaal verlassen

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JU-Chef zu Wahl in Thüringen - CDU soll Plenarsaal verlassen

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Am Mittwoch wird in Thüringen erneut über einen Regierungschef abgestimmt. Diesmal heißt das Duell Linke gegen AfD. Wie verhält sich die CDU? Für JU-Chef Kuban ein klare Sache.

Das Rednerpult des Thüringer Landtags. Archivbild
Das Rednerpult des Thüringer Landtags. Archivbild
Quelle: Michael Reichel/dpa

Tilman Kuban, Chef der Jungen Union, hat die Thüringer CDU aufgefordert, bei der Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch den Plenarsaal zu verlassen. "Unser Beschluss lässt keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei zu - auch keine indirekte", sagte er der Funke-Mediengruppe. Daher dürfe die CDU einem Ministerpräsidenten von Linken oder AfD "nicht ins Amt verhelfen".

Einen Monat nach dem Desaster bei der Ministerpräsidentenwahl stellt sich Bodo Ramelow (Linke) erneut zur Wahl. Für die AfD tritt Björn Höcke an.

Ramelows Wunschbündnis von Linken, SPD und Grünen hat zusammen nur 42 Stimmen, damit fehlen vier Stimmen für eine absolute Mehrheit. Kommt es zu einem dritten Wahlgang, ist nur noch die relative Mehrheit nötig. Am 5. Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang maßgeblich mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt worden, kurz darauf aber wieder zurückgetreten.

Klingbeil: Offen oder rückwärtsgewandt

Linke, SPD und Grüne haben vor gut einer Woche mit der CDU einen Kompromiss geschlossen - eine Art Stabilitätsvereinbarung, die niemand von den Beteiligten als Duldung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bezeichnen will. Sie soll für eine begrenzte Zeit - bis zum nun festgelegten Neuwahltermin am 25. April 2021 - projektbezogen Mehrheiten im Parlament ermöglichen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP dazu aufgerufen, für Ramelow zu stimmen. "Alle Abgeordneten haben jetzt am Mittwoch die Wahl: Entscheiden Sie sich für ein offenes oder für ein rückwärtsgewandtes Thüringen. Für einen angesehenen Ministerpräsidenten oder für einen Faschisten", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" mit Blick auf die Kandidatur Höckes.

Archiv: Björn Höcke (AfD) bei der Landespressekonferenz im Thüringer Landtag.

AfD in Thüringen -
Höcke kandidiert bei Ministerpräsidenten-Wahl
 

AfD-Rechtsaußen Höcke tritt bei der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag an. Seine Partei schickt ihn gegen den Linken-Politiker Ramelow ins Rennen.

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