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Wieder allgemeine Dienstpflicht? - Kritik an CDU-Wehrpflicht-Debatte

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Die Idee ist nicht neu. Die Empörung darüber auch nicht. Während die CDU einen neuen Wehr- oder "Gesellschaftsdienst" debattiert, lehnen den nicht nur FDP und Grüne ab.

Die AfD plädiert für eine Rückkehr zur Wehrpflicht.
Nach der AfD bringt jetzt auch die CDU eine neue Wehrpflicht ins Spiel.
Quelle: Marcel Kusch/dpa

Forderungen aus der CDU nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht oder der Schaffung einer allgemeinen Dienstpflicht stoßen bei den anderen Parteien auf Widerstand. "Pflichtdienste sind vergangenes Jahrhundert", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Welt". FDP und Grüne nannten den Vorstoß "absurd". Auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), äußerte sich skeptisch.

CDU sammelt Stimmen für Grundsatzprogramm

Die Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden. In der anstehenden Debatte um ein neues CDU-Grundsatzprogramm werben mehrere Unionspolitiker für deren Wiedereinführung. Der CDU-Abgeordnete Oswin Veith, der auch Vorsitzender des Reservistenverbandes der Bundeswehr ist, nannte in der "FAZ" Wahlmöglichkeiten von der Bundeswehr über das Technische Hilfswerk bis zu Diensten in der Gesundheitsversorgung und der Pflege. CDU-Vize Thomas Strobl befürwortet solch eine zwölfmonatigen Dienstpflicht. Junge Menschen sollten die Möglichkeit bekommen, ihren Dienst auch in sozialen, ökologischen oder kulturellen Einrichtungen zu leisten - in Deutschland oder in anderen Ländern, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das Thema spielt auch eine wichtige Rolle bei der Arbeit für ein neues Grundsatzprogramm der CDU. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sammelt Stimmen von der Basis und sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", sie rechne nicht mit einer einfachen Rückkehr zur Wehrpflicht, wolle aber über eine "allgemeine Dienstpflicht" reden. Kramp-Karrenbauer ließ offen, wie genau ein solcher Dienst aussehen könnte. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sagte der "FAZ": "Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten." Es solle ein verpflichtendes Jahr eines Dienstes geben, "und wer nicht zur Bundeswehr geht, kann es anderswo ableisten", ergänzte Sensburg, der auch Oberstleutnant der Reserve ist.

Die Junge Union spricht sich für ein "verpflichtendes Gesellschaftsjahr" für alle Schulabgänger in Deutschland aus. Diese sollten dann selbst entscheiden, ob sie das Jahr in der Bundeswehr oder in einer sozialen Einrichtung absolvieren wollen, so der Vorstoß. "Wir leben in einem wunderbaren, einem wohlhabenden Land", sagte der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, Paul Ziemiak, der "Bild am Sonntag". "Ein Gesellschaftsjahr gibt die Möglichkeit, etwas zurückzugeben und gleichzeitig den Zusammenhalt im Land zu stärken." Eine Debatte darüber sei "längst überfällig".

Unterstützt wird die Forderung der Jungen Union von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union. Deren Chef Carsten Linnemann sagte dem der "BamS": "Die Bindekräfte in der Gesellschaft erlahmen. Hält diese Entwicklung länger an, geht das an die Substanz unserer gesellschaftlichen Ordnung." Ein solches Jahr müsse zwei Ziele haben: "eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Stärkung der sozialen Kompetenzen".

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der "BamS": "Ich finde den Gedanken grundsätzlich nicht falsch. Weil die Union damals die Wehrpflicht überstürzt abgeschafft hat und damit auch der Zivildienst wegfiel, fehlen in vielen sozialen Einrichtungen diese Kräfte." Man werde dies jetzt intensiv diskutieren und sehen, ob es eine Mehrheit in der Bevölkerung dafür gebe.

Wehrbeauftragter skeptisch

CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte sieht die Rückkehr zum Wehrdiendst dagegen kritisch: "Eine allgemeine Wehrpflicht alten Zuschnitts hilft uns bei den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht weiter." Eine leistungsfähige Bundeswehr brauche "motivierte junge Menschen, die längere Zeit bei der Truppe bleiben und komplexe Technik bedienen können".

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) sagte: "Eine allgemeine Dienstpflicht ist zwar eine sympathische Idee, stößt aber verfassungsrechtlich an eine Grenze. Es gilt das Verbot der Zwangsarbeit." Auch eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht sieht Bartels skeptisch. "Die Bundeswehr folgt heute dem Konzept einer professionellen Armee." Sie bestehe zu einem Drittel aus Berufssoldaten und zu zwei Dritteln aus länger dienenden Zeitsoldaten. Die Bundeswehr sei heute außerdem wesentlich kleiner als zu den Zeiten der Wehrpflichtarmee und habe zum Teil ganz andere Aufgaben.

Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 ausgesetzt worden. Die Bundeswehr ist seitdem eine Freiwilligenarmee. Sie steht nun in Konkurrenz mit der Wirtschaft, um junge Leute zu gewinnen. Als Ersatz für den zusammen mit der Wehrpflicht weggefallenen Zivildienst war der Bundesfreiwilligendienst geschaffen worden.

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