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70-jähriges Nato-Bestehen - Geburtstagssause in Moll

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Trumps Forderungen nach mehr Ausgaben, die Diskussion um Macrons "Hirntod"-Diagnose und der Umgang mit Russland - zum 70-jährigen Bestehen erwartet die Nato viel Diskussionsstoff.

In London feiert die Nato ihr 70-jähriges Bestehen. Es geht aber auch um die Zukunft des Verteidigungsbündnisses. ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen berichtet vom Nato-Gipfel.

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Drei Stunden, länger soll es nicht dauern. "Arbeitssitzung" nennen sie im Nato-Hauptquartier nüchtern, was morgen als Geburtstagsgipfel Schlagzeilen machen wird. Die Nato wird 70, doch es wird eine Feier in Moll, zu groß sind derzeit die Spannungen und Verstimmungen. Geplant ist deshalb ein Treffen mit frühem Ende.

Eigentlich wäre Washington der naheliegende Ort für einen Nato-Gipfel zum 70. gewesen, da dort im April 1949 der Washington-Vertrag unterschrieben wurde, der die westliche Militärallianz besiegelte. Doch ausgerechnet Donald Trump als Gastgeber eines Nato-Geburtstags? Da sich das zu viele im Bündnis nicht vorstellen wollten, erfand man in den Planungszimmern der Nato London als würdigen Ort - hier stand das erste Hauptquartier der Allianz.

Kein Eklat gilt schon als Erfolg

Seit Trump US-Präsident ist, gelten Nato-Gipfel schon als Erfolg, wenn es nicht zum Eklat kommt. Fast hätte es das Bündnis 2018 beim Gipfel in Brüssel gesprengt, als Trump drohte, die Nato zu verlassen, wenn die anderen Mitglieder nicht endlich mehr Geld für die gemeinsame Verteidigung ausgeben. Vor allem Deutschland ist dabei die Zielscheibe Trumps, da Berlin mit 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung weit unter den bis 2025 angepeilten 2,0 Prozent liegt.

Im Vorfeld des Londoner Geburtstagstreffens hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versucht, dem Streit die Spitze zu nehmen, als er die neuesten Zahlen verkündete: Die Summe der Mehrausgaben der europäischen Nato-Staaten und Kanadas von 2016 bis Ende 2020 wird sich auf 130 Milliarden US-Dollar belaufen. Ende 2024 sollen es sogar 400 Milliarden sein. Zahlen, die Trump sich zuschreiben darf, so die Botschaft aus Brüssel, mit der man den Präsidenten vom Krawallschlagen abhalten will. Einen großen Teil trägt Deutschland dazu bei, das 2019 mit fast sechs Prozent im Vergleich zu 2018 den größten Anstieg der Verteidigungsausgaben seit dem Kalten Krieg verzeichnet. Dennoch: Deutschland kommt auch damit erst auf gerade einmal 1,38 Prozent seiner Wirtschaftsleistung.

Macrons Diagnose Steilvorlage für Putin?

Doch diesmal ist nicht allein Trump der befürchtete Unruheherd des Gipfels. Auch Frankreichs Emmanuel Macron hat das Bündnis mächtig aufgewühlt mit seiner These von der "hirntoten" Nato. Dass sich Macron in einem Interview laut über das strategische Chaos beklagte und anzweifelte, dass die Nato-Mitglieder sich im Ernstfall wirklich gegenseitig beistehen würden, hat für Ärger und Wut gesorgt. Auch wenn den Inhalt der Macron-Kritik viele teilen, Macrons Ton gehe nicht. Wer das Funktionieren der Nato so öffentlich infrage stelle, schade ihr und liefere Wladimir Putin eine Steilvorlage, empören sich viele hinter vorgehaltener Hand.

Stoltenberg mahnt Geschlossenheit gegenüber Russland an

Auch Macrons neue Nähe zum Kreml-Chef irritiert viele Bündnispartner, vor allem im Osten der Nato. Die Art und Weise, wie Macron Putin seit einigen Monaten den Teppich ausrollt, Alleingänge unternimmt und eine strategische Hinwendung zum Kreml vollzieht, die nicht im Bündnis abgesprochen ist, wird als genau die Rehabilitierung des russischen Präsidenten empfunden, die man vermeiden wollte, solange Russland in der Ukraine nicht die Vereinbarungen des Minsker Abkommens einhält.

Das "Downgrade", was Putin nach Annexion der Krim und Destabilisierung der Ostukraine durch die Nato erfuhr, will eine Mehrheit in der Nato unbedingt aufrecht halten. Deswegen mahnt in seinem Schreiben vor dem Londoner Gipfel sogar der Generalsekretär die Geschlossenheit gegenüber Russland an – ein ungewöhnlicher Vorgang und eindeutig an die Adresse Frankreichs gerichtet.

Expertise von außen gefordert

Der Londoner Gipfel ist Gelegenheit für Macron, seine in den Augen vieler Mitglieder irritierende Politik zu erläutern. Ergebnis könnte ein "Reflexionsprozess" sein, mit dem der Gipfel den Generalsekretär beauftragen will, um "die politische Dimension der Nato weiter zu stärken", wie es im Entwurf der Abschlusserklärung heißt.

Auch Expertise von außen könne dabei eingeholt werden. Das entspricht in etwa dem Vorschlag von Außenminister Heiko Maas, der eine Expertenkommission vorschlug, nachdem Macron in seinem Rundumschlag auch gefordert hatte, Europa müsse sich in Sachen Verteidigung unabhängiger von den USA machen.

China - in der Mitte zwischen Gegner und Partner

Sollte in den drei Stunden noch Zeit sein für die eigentliche Tagesordnung, wollen die Nato-Mitglieder noch über China reden. Immer mehr ist das riesige Land zur militärischen Großmacht geworden und verfügt über modernste Militärtechnik und ein riesiges Arsenal an Mittelstreckenraketen. Irgendwo in der Mitte zwischen Gegner und Partner verortet die Nato das größte Land der Erde. Eine ausformulierte Strategie aber gibt es nicht.

Viel Stoff und Streit für eine kurze Geburtstagssause. Es könnten die längsten drei Stunden der 70-jährigen Nato-Geschichte werden.

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