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Brexit-Abkommen - Juncker: Kein Plan B

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Keine Feierlaune, aber Erleichterung in Brüssel: Alle Staats- und Regierungschefs haben dem Scheidungs-Abkommen mit Großbritannien zugestimmt. In einem Brief an die Nation listet Theresa May auf, was am Brexit-Deal gut sei, doch die Proteste gehen weiter.

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Die EU zumindest hat in Sachen Brexit ihren Teil erfüllt: Die 27 bleibenden EU-Staaten billigten am Sonntag das Austrittsabkommen mit Großbritannien. Freude mag darüber in Brüssel aber nicht aufkommen: Nach den mühseligen Verhandlungen sei er einerseits erleichtert, dass es nun eine Einigung gebe, sagte EU-Kommisionspräsident Jean-Claude Juncker dem ZDF heute journal. In die Kategorie "hohe Staatskunst" falle das aber nicht. "Staatskunst wäre es eigentlich gewesen, wenn wir den Brexit hätten verhindern können." Es sei nun Sache der britischen Premierministerin dafür zu sorgen, dass das Parlament in London zustimme, so Juncker.

Widerstand in London

Tatsächlich liegt der Ball nun in London. Ob das Abkommen dort aber abgesegnet wird, ist fraglich. Bei Theresa Mays Konservativen stehen viele der Vereinbarung extrem kritisch gegenüber, nicht wenige wollen mit Nein stimmen. Die britische Premierministerin hat im Unterhaus ohnehin keine eigene Mehrheit. Sie ist auf die nordirische DUP angewiesen, und die hatte bereits Änderungen an dem Abkommen verlangt. Außenminister Jeremy Hunt antwortete in der BBC auf die Frage, ob die Regierung im Ringen um den Brexit kollabieren könnte: "Es ist nicht möglich, irgendetwas auszuschließen."

Die größte britische Oppositionspartei will ebenfalls dagegen stimmen. Parteichef Jeremy Corbyn sprach von der "schlechtesten aller Welten". Seine Partei werde für ein "vernünftiges Abkommen" kämpfen. Auch bei den Liberalen und der schottischen SNP-Partei stehen die Zeichen auf Ablehnung. Die Gefahr eines chaotischen Brexits nach dem Austritt am 29. März 2019 ist daher nicht gebannt. May dagegeb warb um Unterstützung. "Der Deal ist gut für die Wirtschaft", sagte sie. Abgestimmt werden soll noch vor Weihnachten.

Dieser Deal oder keiner: EU-Kommissionschef Juncker im ZDF heute journal.

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Juncker: Keine Neuverhandlungen

Der "Sunday Times" zufolge arbeiten EU-freundliche Kabinettsmitglieder um Finanzminister Philip Hammond bereits heimlich an einem Plan B für den Fall, dass der Deal im britischen Parlament durchfallen sollte. Juncker indes machte klar, dass es keine Neuverhandlung geben wird: "Wenn dieser Deal die parlamentarischen Hürden nicht schafft, dann gibt es eben keinen Deal", sagte er im ZDF. Das Abkommen sei das Beste, das man hätte erreichen können - "entweder ist es dieses oder es gibt nichts anderes". Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz erklärte: "Es wird sicher nicht nachverhandelt, und es gibt auch keinen weiteren Spielraum."

Das in monatelanger Kleinarbeit von EU-Chefunterhändler Michel Barnier mit der britischen Seite ausgehandelte Brexit-Paket umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag. Darin sind die Bedingungen der Trennung festgeschrieben - etwa die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Schlusszahlungen des Vereinigten Königreichs an die EU von schätzungsweise rund 45 Milliarden Euro. Vorgesehen ist außerdem eine Übergangsfrist bis Ende 2020, diese könnte noch bis Ende 2022 verlängert werden. In dieser Zeit soll sich für die Wirtschaft und die Bürger beider Seiten praktisch nichts ändern.

"Niemand gewinnt etwas, wir verlieren alle"

Begleitet wird der Vertrag von der politischen Erklärung über eine sehr enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit. Die könnte ein Handelsabkommen sowie eine enge Zusammenarbeit bei Verteidigung, Sicherheit, Forschung und Klimawandel umfassen. Details müssten in den kommenden Jahren ausgehandelt werden.

Für die EU ist der Abschied ein schwerer Schlag. Wegen des schlagkräftigsten Militärs und der globalen Aufstellung durch die imperiale Vergangenheit war London immer ein wichtiger Partner. Und die wirtschaftsfreundliche Regierung bildete in der EU ein Gegengewicht zu den in solchen Fragen mehr zu Staatseingriffen neigenden Franzosen. Das Königreich ist die zweitgrößte Wirtschaft in der Union nach Deutschland. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte: "Niemand gewinnt etwas, wir verlieren alle."

Wie Premierministerin May das Parlament überzeugen will - ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann berichtet

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