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Juncker: "Es reicht jetzt mit dem Schweigen"

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Neue Brexit-Abstimmungen - Juncker: "Es reicht jetzt mit dem Schweigen"

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert in Sachen Brexit Klarheit vom britischen Parlament. Am Abend kommt es wieder zu Abstimmungen in Westminster - Ausgang offen.

Jean-Claude Juncker
Jean-Claude Juncker fordert Klarheit vom britischen Parlament.
Quelle: Reuters

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vom britischen Parlament rasch Klarheit über die Pläne des Landes zum Austritt aus der Europäischen Union gefordert. "Eine Sphinx ist ein offenes Buch im Vergleich zum britischen Parlament", sagte er heute bei einer Sondersitzung des saarländischen Landtags in Saarbrücken. "Und wir müssen diese Sphinx jetzt zum Reden bringen. Es reicht jetzt mit dem langen Schweigen."

"Niemand weiß, wo es lang geht"

Was es aber will, haben wir bislang noch nicht in Erfahrung gebracht.
Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident

Juncker beklagte zudem in seiner Rede vor dem Parlament des Saarlandes auch, dass in Sachen Brexit "niemand weiß, wo es lang geht". Die EU wisse, was das britische Parlament nicht wolle: "Was es aber will, haben wir bislang noch nicht in Erfahrung gebracht." Er bedauerte, dass die EU vor dem britischen Brexit-Referendum vom Juni 2016 nicht in Großbritannien ihre Argumente für Europa habe vortragen dürfen. Dies sei der Kommission vom damaligen Premierminister David Cameron verboten worden: "Von Herrn Cameron, der zu den größten Zerstörern der neuzeitlichen Geschichte gehört."

Juncker forderte außerdem Mehrheitsentscheidungen in außenpolitischen Fragen. Bisher ist in diesem Bereich auf EU-Ebene Einstimmigkeit erforderlich: "So kann das nicht gehen, wenn wir Einfluss auf das Weltgeschehen haben wollen. Dann müssen wir uns in Fragen der Außenpolitik anders aufstellen."

Erneute Abstimmungen in London

Anti-Brexit-Demonstranten haben Fahnen erstellt, die jeweils zur Hälfte aus dem britischen Union Jack und der Flagge der Europäischen Union bestehen, aufgenommen am 26.03.2019 in London
Im britischen Parlament treffen sich die Abgeordneten heute erneut, um über den Brexit zu diskutieren.
Quelle: dpa

Nachdem das EU-Austrittsabkommen am Freitag zum dritten Mal abgelehnt worden war, wollen die Abgeordneten heute in London nochmals über andere Optionen abstimmen. Die Parlamentarier sprachen sich bereits mehrfach gegen einen sogenannten harten Brexit ohne Abkommen aus, konnten sich aber bisher nicht auf Alternativen zu dem von Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag einigen.

Parlamentspräsident John Bercow wählt am Abend aus acht Alternativvorschlägen jene aus, über die das Unterhaus noch am Montagabend entscheiden soll. Medienberichte gehen davon aus, dass Bercow drei bis vier Optionen zur Abstimmung zulassen wird. Damit wird gegen 19 Uhr (MESZ) gerechnet - die Abstimmung soll um 21 Uhr beginnen. Das Ergebnis könnte bis 23 Uhr auf sich warten lassen.

Zudem soll am späten Nachmittag auch über eine Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU beraten werden. Sechs Millionen Briten haben die Online-Petition auf der Website des Parlaments unterzeichnet - ein Rekord. Die Regierung teilte bereits mit, dass sie eine Rücknahme der Austrittserklärung ablehnt und sich an das Referendum von 2016 gebunden fühlt. Damals hatte eine knappe Mehrheit für die Scheidung von der EU gestimmt.

Über welche Vorschläge könnte abgestimmt werden?

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