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Brexit-Verhandlungen - Es gibt einen Deal

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Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen: Kurz vor dem EU-Gipfel haben sich Großbritannien und die EU auf einen Vertragsentwurf geeinigt. Widerstand gibt es von der nordirischen DUP.

Jean-Claude Juncker am 16.10.2019 in Brüssel
Jean-Claude Juncker zum Deal: "Beweis für unser Engagement, Lösungen zu finden"
Quelle: AP

Nach langem Tauziehen haben sich Großbritannien und die EU auf einen neuen Brexit-Vertrag verständigt. Dies gaben der britische Premier Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem EU-Gipfel am Nachmittag bekannt.

"Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal"

Juncker sprach von einer fairen und ausbalancierten Vereinbarung sowohl für die EU als auch für Großbritannien. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal", schrieb er auf Twitter. "Und es ist ein Beweis für unser Engagement, Lösungen zu finden." Er empfehle dem bevorstehenden EU-Gipfel, das Abkommen anzunehmen.

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Der britische Premierminister Boris Johnson teilte mit, man habe sich auf ein "großartiges neues Abkommen" geeinigt. Mit der Vereinbarung erhalte das Vereinigte Königreich "die Kontrolle zurück". Der Deal muss allerdings noch vom EU-Parlament und vom britischen Unterhaus ratifiziert werden.

DUP lehnt Vertragsentwurf ab

Widerstand gibt es allerdings weiterhin von der nordirischen DUP, auf deren Unterstützung Johnson im Unterhaus angewiesen ist. Die Partei erklärte, sie könne den ausgehandelten Deal nicht unterstützen. Die DUP bleibe bei ihrer ablehnenden Haltung, sagt ein Parteisprecher.

Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisierte das Abkommen. Johnson habe einen noch schlechteren Deal ausgehandelt als seine Vorgängerin Theresa May. Seine Fraktion könne im Unterhaus entsprechend nicht zustimmen. Auch die EU-freundliche schottische SNP kündigte ihr Nein an.

Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen. Die Verhandlungsführer beider Seiten hatten in den vergangenen Tagen versucht, letzte Details einer Einigung vor dem Gipfel zu klären. Knackpunkt war der künftige Status von Nordirland.

Barnier: Neuer Vertrag schafft Rechtssicherheit

Nach den Worten von EU-Chefunterhändler Michel Barnier schafft das neu ausgehandelte Abkommen Rechtssicherheit. Es werde eine Übergangsphase bis Ende 2020 geben. Eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sei ausgeschlossen.

Nordirland werde dazu begrenzt weiter EU-Regeln unterliegen und bilde das Eingangstor in den EU-Binnenmarkt. Zugleich werde die Provinz aber auch der britischen Zollhoheit für Waren unterliegen, die keine Gefahr für den EU-Binnenmarkt darstellten. Damit sei ein faires Abkommen gefunden, um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu sichern. Zugleich sei der Weg geebnet für ein Handelsabkommen der EU mit Großbritannien, in dem es weder Zölle noch Quoten gebe, sagte Barnier in Brüssel.

Sprecherin Johnsons: Backstop vom Tisch

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bezeichnete es als "sehr ermutigend", dass ein Abkommen erreicht wurde. Nun gelte es, die Details zu prüfen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich zuversichtlich, dass das Unterhaus zustimmen werde.

Das von Johnsons Vorgängerin Theresa May getroffene Abkommen mit der EU war im Unterhaus mehrfach durchgefallen. Stolperstein war bis zuletzt der Umgang mit Nordirland. Nach dem ersten Abkommen wäre die britische Provinz auf unbestimmte Zeit Teil des EU-Binnenmarktes geblieben. Vor allem dieser Punkt hatte im Unterhaus keine Mehrheit gefunden.

Eine Sprecherin Johnsons betonte, diese umstrittene Backstop-Regelung sei jetzt vom Tisch. Nach der neuen Regelung soll das nordirische Parlament alle vier Jahre darüber abstimmen, ob die bestehende Regelung aufrechterhalten wird. Sollte das Parlament die Vereinbarung kippen, gäbe es eine zweijährige Übergangsfrist, in der die EU Maßnahmen zum Schutz des Binnenmarktes treffen könne, sagte Barnier.

Aktienmärkte reagieren erleichtert

An den Börsen legten die Kurse nach Bekanntgabe der Einigung zu. Die Erleichterung der Anleger über den Brexit-Deal gab auch dem Pfund Sterling Zusatzschub. Es verteuert sich um 1,2 Prozent auf 1,2988 Dollar. Damit summierte sich das Plus der vergangenen sechs Handelstage auf rund sechs Prozent. Das ist die stärkste Rally seit mehr als 30 Jahren. "Der Durchbruch ist geschafft", sagte Jörg Krämer, Chefökonom der Commerzbank. "Es sieht nach einer sauberen Scheidung aus. Wenn das britische Parlament den Vertrag absegnet, ist das Gespenst eines ungeordneten Brexit vom Tisch."

Das seien sehr gute Nachrichten auch für die deutsche Exportwirtschaft. Die deutschen Unternehmen fürchten heftige Verwerfungen, sollte es zu einem ungeregelten Brexit kommen.

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