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May in Brüssel - Durchbruch bei Brexit-Gesprächen

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Großbritannien und die EU haben einen ersten Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen erzielt. EU-Kommissionspräsident Juncker erklärte, die zweite Phase könne nun beginnen.

Teheresa May und Jean-Claude Juncker am 08.12.2017 in Brüssel
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin Theresa May in Brüssel
Quelle: ap

In den Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU geht es voran. "Es wurden genügend Fortschritte erzielt, damit wir jetzt in die zweite Phase der Verhandlungen eintreten können", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin Theresa May in Brüssel. Die EU hatte eine Einigung bei drei Topthemen zur Bedingung für Verhandlungen über die künftigen Beziehungen beider Seiten gemacht, die Großbritannien so rasch wie möglich klären will. Schon am Montag waren Kommissionschef Juncker und die britische Premierministerin May kurz vor einem Kompromiss, der aber dann doch nicht zustande gekommen war.

Kein Sonderstatus für Nordirland

Bis zuletzt umstritten war in der ersten Verhandlungsphase, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Irland pochte auf eine schriftliche Zusage Großbritanniens, dass es keine feste Grenze auf der irischen Insel geben werde. Eine am vergangenen Wochenende ausgehandelte Kompromissformel war zunächst auf Widerstand der nordirischen Partei DUP gestoßen, auf deren Stimmen May im britischen Parlament angewiesen ist.

Wie ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek berichtet, hat May in den letzten Tagen vor allem mit der DUP intensiv verhandelt. May habe auf die Frage nach der Irland-Grenze "verneint, dass es einen Sonderstatus für Nordirland geben werde." May habe wörtlich gesagt: "Wir werden daran arbeiten, eine Handelsbeziehung zwischen Nordirland und der EU einzurichten, die eine harte Grenze verhindert." Was vermutlich nichts anderes hieße, als dass Nordirland weiterhin die Regeln des EU-Binnenmarktes akzeptieren werde, sagt Gellinek. "Nur dass es jetzt nicht mehr so formuliert ist."

Großbritannien fordert zweijährige Übergangsperiode

Bewegung hatte es schon vorher bei den beiden anderen Topthemen gegeben: Bei den künftigen Rechten der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und bei der Schlussrechnung des Landes für die während der EU-Mitgliedschaft gemeinsam eingegangenen Finanzverpflichtungen. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte Verhandlungen für eine Übergangsperiode nach dem EU-Austritt Großbritanniens. Für das weitere Vorgehen habe er führenden EU-Politikern Richtlinien vorgeschlagen.

Die vorläufige Brexit-Vereinbarung im Überblick

Tusk sagte, Großbritannien habe um eine zweijährige Übergangsperiode nach seinem für März 2019 geplanten EU-Austritt ersucht. Als Bedingungen dafür schlage er vor, dass das Königreich während dieser Zeit sämtliche EU-Gesetze befolge, auch diejenigen, die neu beschlossen werden. "Es wird Budget-Verpflichtungen respektieren, es wird richterliche Aufsicht anerkennen und natürlich alle damit verbundenen Verpflichtungen", sagte Tusk.

Irischer Regierungschef zufrieden

Auf die Einigung bei den Verhandlungen gab es zahlreiche Reaktionen. So zeigte sich der irische Regierungschef Leo Varadkar zufrieden. "Wir haben alles erreicht, was wir uns für die erste Phase dieser Verhandlungen vorgenommen haben", sagte Varadkar in Dublin. Trotzdem seien die Verhandlungen noch in einem frühen Stadium. "Das ist nicht das Ende, sondern das Ende des Anfangs", sagte Varadkar. In Richtung der nordirischen Protestanten versicherte Varadkar, Dublin werde den Brexit nicht als Vorwand nutzen, um einseitig die Vereinigung Nordirlands mit der Republik im Süden voranzutreiben.

Weniger zufrieden zeigte sich der ehemalige Chef der EU-feindlichen britischen Ukip-Partei Nigel Farage. "Ein Abkommen mit Brüssel ist eine gute Neuigkeit für Frau May, da wir jetzt in die nächste Phase der Erniedrigung eintreten können", twitterte Farage.

EU hält Fortschritte für ausreichend

Die EU-Kommission musste offiziell beurteilen, ob die Fortschritte in allen drei Trennungsfragen ausreichend sind. Mit der Empfehlung von Juncker können nun die Mitgliedstaaten den Eintritt in die zweite Verhandlungsphase beschließen. Ende kommender Woche sollen Details bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel besprochen werden. In der zweiten Phase soll es um enge Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien sowie eine mehrjährige Übergangsphase nach dem Brexit gehen. Eine enge Zusammenarbeit könnte die negativen Folgen für Handel und Wirtschaft abpuffern. In der Übergangsphase könnte Großbritannien weiter Teil des EU-Binnenmarkts mit allen Freiheiten sein, hätte allerdings kein Stimmrecht mehr auf EU-Ebene.

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