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Juncker nach Johnson-Treffen - Noch immer keine Brexit-Vorschläge

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Johnson will bis zum EU-Gipfel Änderungen am Brexit-Abkommen durchsetzen. Doch konkrete Vorschläge seien bei der EU noch nicht eingegangen, beklagt Juncker nach einem Treffen.

Ein Brexit-Treffen des britischen Premierministers Boris Johnson mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat zunächst keine Ergebnisse gebracht. Juncker erklärte anschließend, es sei an Großbritannien, umsetzbare und mit dem bereits fertigen Austrittsabkommen vereinbare Vorschläge zu unterbreiten.

"Solche Vorschläge sind noch nicht gemacht worden", sagte er weiter. Die EU-Kommission werde rund um die Uhr verfügbar bleiben, hieß es. In dem Verfahren sei der EU-Gipfel ein wichtiger Meilenstein.

EU-Gipfel wichtiger Meilenstein

Der Gipfel findet am 17. und 18. Oktober in Brüssel statt. Die 27 bleibenden EU-Länder blieben in Sachen Brexit-Abkommen geeint, betonte Juncker. Er werde dem Europaparlament am Mittwoch in Straßburg Bericht erstatten.

Johnson will bis zum Gipfel Änderungen am EU-Austrittsabkommen durchsetzen, was die EU bislang ablehnt. Sollte keine Einigung gelingen, droht Johnson mit einem ungeregelten Brexit am 31. Oktober - und das, obwohl das britische Parlament keinen No Deal will. Umstritten ist vor allem der sogenannte Backstop, eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland.

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von Anne Gellinek, Brüssel
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