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EU-Gipfel - Juncker bringt Brexit-Treffen ins Gespräch

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Juncker rechnet beim EU-Gipfel morgen nicht mit einem Beschluss zum Brexit und schließt ein weiteres Treffen nächste Woche nicht mehr aus. EU-Politiker sehen weiter May am Zug.

Neun Tage vor dem geplanten Termin für den Brexit ist immer noch unklar, wie Premierministerin May weiter verfahren will. ZDF-Korrespondent Andreas Stamm mit einer Einschätzung.

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Einen Tag vor dem EU-Gipfel hat die britische Premierministerin der EU noch immer nicht mitgeteilt, wie sie beim Brexit weiter verfahren will. In Brüssel herrschte am Mittwoch Ratlosigkeit. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet, "dass es diese Woche anlässlich des Europäischen Rates zu keiner Beschlussfassung kommt, brachte bereits einen weiteren Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche ins Gespräch, um den Brexit am 29. März zu verschieben.

May hat keine "Zustimmung zu Irgendetwas"

Die britische Premierministerin Theresa May habe weder in ihrem Kabinett noch im Parlament "Zustimmung zu Irgendetwas", sagte Juncker zur Begründung. "Solange wir nicht wissen, wozu Großbritannien Ja sagen könnte, können wir auch zu keiner Beschlussfassung kommen". Seine Einschätzung "heute Morgen um Viertel nach acht" sei daher, "dass wir diese Woche nicht zu Potte kommen, sondern uns nächste Woche noch einmal treffen müssen", fügte er hinzu.

Die EU habe sich intensiv auf Großbritannien zubewegt. "Das Ende der Fahnenstange ist erreicht." Es gebe keine Nach- oder Neuverhandlungen und auch keine weiteren Zusatzversicherungen. Die Londoner Regierung müsse nun für Klarheit sorgen, betonte Juncker. Doch im britischen Unterhaus sei derzeit keinerlei Einigung möglich. Deshalb werde Großbritannien aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht wie geplant am 29. März aus der EU austreten, betonte Jucker.

Zehn Tage vor dem geplanten EU-Austritt will die britische Premierministerin May um eine Verschiebung des Brexit bitten. Um welchen Zeitraum es sich handeln soll, ist unklar.

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May will die anderen Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel von einer Brexit-Verschiebung überzeugen. Nach einer Kabinettssitzung am Dienstag hatte ihr Sprecher einen Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk angekündigt, mit dem eine Fristverlängerung beantragt werden soll.

Viele Politiker, viele Meinungen

Die britische Premierministerin Theresa May wird Regierungskreisen zufolge keinen langen Aufschub des Brexit-Termins beantragen. Das Parlament solle aber ein bisschen mehr Zeit erhalten, um über einen "Weg nach vorn" einig zu werden.

Ein langer Aufschub des Brexit-Termins würde dem britischen Bildungsminister Damian Hinds zufolge nicht für mehr Sicherheit sorgen. Solange der Deal nicht abgeschlossen wurde, bleibe weiter das Risiko bestehen, kein Abkommen zu haben, sagt Hinds dem BBC-Radio.

EU-Wahlen im Blick

Andrea Leadsom, Parlamentsbeauftragte der britischen Regierung sagte dem Radiosender LBC, Großbritannien strebe trotz einer Terminverschiebung den Austritt aus der EU noch vor den Ende Mai anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament an. "Es ist unbedingt erforderlich, dass wir vor den EU-Wahlen aus der EU sind." Es sei Sache der Europäischen Union, über eine mögliche Aufschiebung zu entscheiden.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz geht davon aus, dass May nur einen Brexit-Aufschub um wenige Monate beantragen wird. Er würde dafür stimmen, sagt er nach der wöchentlichen Kabinettssitzung in Wien. Auf die Dauer der Verlängerung angesprochen antwortet Kurz, er rechne nicht damit, dass Großbritannien an der Wahl zum Europaparlament Ende Mai teilnehmen werde.

Schweden würde nach den Worten von Ministerpräsident Stefan Löfven einer Verschiebung des britischen Ausstiegstermins zustimmen. Dies gelte auch für einen längeren Aufschub, sagt er im EU-Ausschuss des Parlaments in Stockholm.

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