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EU-Kommissionspräsident - Juncker gegen Unabhängigkeit Kataloniens

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat klare Worte zu den Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen gefunden. Nationen seien keine Provisorien der Geschichte. "Es gibt sie, um zu bleiben", sagte Juncker. Er warnte vor einer Zersplitterung Europas.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei reagiert heute auf die Forderungen aus Katalonien. Rajoy droht mit der Entmachtung der katalanischen Regionalregierung. Es gibt aber auch versöhnliche Töne aus Madrid.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Konflikt zwischen Spanien und der nach Autonomie strebenden Region Katalonien zum Dialog aufgerufen. Er sei sehr besorgt wegen der aktuellen Situation, sagte Juncker am Freitag bei einem Bürgerdialog mit Studenten in Luxemburg. Der Kommissionsvorsitzende sagte in seiner Rede nach Angaben einer Sprecherin außerdem, dass Nationen keine "provisorische Erfindung der Geschichte" seien: "Es gibt sie, um zu bleiben", sagte Juncker.

Juncker warnt vor Zersplitterung der EU

Der EU-Kommissionspräsident warnte mit Blick auf die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens vor einer Zersplitterung Europas. Wenn die Katalanen ihre Unabhängigkeit erklärten, könnten andere Regionen ihrem Beispiel folgen, sagte Juncker. "Ich möchte keine Europäische Union, die in 15 Jahren aus 98 Staaten besteht. Es ist mit 28 schon ganz schön schwierig."

Die politische Führung in Katalonien solle auch einen solchen Dominoeffekt in Betracht ziehen und deshalb auf eine Unabhängigkeitserklärung verzichten, sagte Juncker. Angesprochen auf eine mögliche Vermittlerrolle sagte er, die Kommission werde den Wunsch der spanischen Zentralregierung respektieren und sich nicht einbringen. Nur die katalanische Regionalregierung hatte um eine Vermittlung der EU gebeten.

Separatisten zerstritten

Unterdessen brach bei den Separatisten Streit über das weitere Vorgehen angesichts der von Rajoy gestellten Ultimaten aus. Kräfte um Regionalregierungschef Carles Puigdemont hofften weiter auf einen Dialog mit der Zentralregierung in Madrid, während radikalere Gruppen den offenen Bruch mit Spanien wollen. Puigdemont bleibt nur noch wenig Zeit bis zum Ablauf des letzten Ultimatums am Donnerstag kommender Woche. Danach droht seine Entmachtung und die Übernahme der Verwaltung des bisher autonomen Kataloniens durch Madrid.

Die Katalanische Nationalversammlung (ANC), der Dachverband mehrerer Hundert separatistischer Bürgerinitiativen, forderte, die vergangenen Dienstag von Puigdemont angekündigte und gleich wieder ausgesetzte Unabhängigkeit sofort in Kraft zu setzen. Zur Aufschiebung der Unabhängigkeitserklärung, um Zeit für Gespräche mit der Zentralregierung zu lassen, meinte die ANC laut einem Bericht der Zeitung "La Vanguardia" vom Freitag: "Da der spanische Staat jeden Vorschlag für einen Dialog ablehnt, macht das überhaupt keinen Sinn mehr".

Puigdemont twittert: "Habe verstanden"

Ähnlich hatte sich zuvor schon die linksradikale Partei CUP geäußert, die die Minderheitsregierung von Puigdemont im Regionalparlament stützt. Auch die gemäßigt linke Partei ERC, die zu Puigdemonts Wahlbündnis Junts pel Sí gehört, betonte, Puigdemont habe mit seiner Rede am vergangenen Dienstag bereits die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region ausgerufen. Hingegen betonte der Abgeordnete des spanischen Zentralparlaments in Madrid, Jordi Xuclà, der Puigdemonts Partei PDeCAT angehört, die Unabhängigkeit sei noch gar nicht bindend erklärt worden.

Puigdemont selbst hat bisher nur in einem eher nebulösen Tweet auf die Ultimaten Rajoys reagiert. "Man bittet um Gespräche; und die antworten mit dem 155. Habe verstanden."

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