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Nach dem Trump-Juncker-Deal - Wirtschaft: "Gehörige Portion Skepsis bleibt"

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Erleichterung nach der Einigung von Trump und Juncker - ja. Jubel eher nicht. Vor allem die Wirtschaft ist noch skeptisch.

Die Reaktionen auf die Absichtserklärungen zwischen den USA und der EU sind gemischt. Während die Bundeskanzlerin die Einigung begrüßt, zeigt sich die deutsche Wirtschaft vorsichtig.

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US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker haben einen offenen Handelskrieg abgewendet - jedoch bleiben nach ihrer überraschenden Übereinkunft viele Details offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte am Donnerstag die Entwicklung, Frankreich reagierte dagegen zurückhaltend. Deutsche Wirtschaftsverbände sehen Klärungsbedarf.

Gespräche sollen starten

Trump und Juncker hatten sich am Mittwoch in Washington bereit erklärt, den Handelskonflikt beilegen zu wollen und vorerst keine neuen Sonderzölle zu verhängen. Beide Seiten wollen nun Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen. Auch mögliche hohe US-Abgaben auf Autos sind damit zunächst vom Tisch.

Im Gegenzug sagte Juncker zu, dass die EU den Import von Flüssiggas aus den USA erleichtern wolle und mehr Soja aus den USA einführen werde. Wie letzteres geschehen soll, ist aber völlig unklar. Die EU-Kommission hielt sich bedeckt zu den Details.

EU wird Flüssiggas abnehmen

Juncker sagte nach dem Treffen, die USA und die EU wollten nun über die Angleichung von Standards reden und gemeinsam an einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) arbeiten. Trump erklärte, beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, bei Industriegütern auf die Abschaffung von Zöllen, Handelsbeschränkungen und Subventionen hinarbeiten zu wollen. Man strebe an, bei Dienstleistungen sowie chemischen, pharmazeutischen und medizinischen Produkten Barrieren abzubauen.

Trump sagte zudem, die EU werde "ein sehr, sehr großer Käufer" von Flüssiggas sein. Damit werde sie ihren Energiebezug diversifizieren können. Der Republikaner ist ein erklärter Gegner der Gas-Pipeline Nord Stream 2, die Deutschland gemeinsam mit Russland vorantreibt. Der US-Präsident betonte, man werde nicht gegen den Geist des Abkommens verstoßen. Er ergänzte, man werde das Problem der von den USA verhängten Stahl- und Aluminiumzölle ebenso lösen wie das der EU-"Vergeltungszölle". Damit meinte er Zölle, die die EU schon auf Whiskey, Jeans und Motorräder aus den USA verhängt hatte.

Keine Zölle auf Import-Autos - erstmal

Die angedrohten Zölle auf Autos aus der EU erwähnte Trump nicht explizit. Sein Finanzminister Steven Mnuchin stellte aber am Donnerstag klar, dass die USA von dieser Maßnahmen absehen wollten, so lange die Verhandlungen liefen. Solche Zölle würden besonders deutsche Autobauer hart treffen. Die Autoindustrie reagierte deswegen erfreut auf die Annäherung. "Dieses Signal der Deeskalation ist wichtig und nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen ein großer Schritt nach vorn", sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, in Berlin. Es bestehe nun die Chance, zusätzliche Zölle oder gar einen Handelskrieg zwischen den USA und der EU zu verhindern.

Andere Wirtschaftsverbände äußerten sich abwartender. "Die in Aussicht gestellten Lösungen gehen in die richtige Richtung, aber eine gehörige Portion Skepsis bleibt", meinte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. "Von Verhandlungen auf Augenhöhe sind wir noch entfernt." So seien die Autozölle keinesfalls endgültig vom Tisch. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte: "Die Zollspirale im transatlantischen Handel scheint vorerst gestoppt zu sein. Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen."

Die Bundesregierung zeigte sich erleichtert. Kanzlerin Merkel begrüße die "Verabredung zu einem konstruktiven Vorgehen beim Handel", teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer auf Twitter mit. "Die EU-Kommission kann weiter auf unsere Unterstützung zählen." Wirtschaftsminister Peter Altmaier attestierte Juncker und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, diese hätten "großartig verhandelt: Zölle runter, nicht rauf!" Damit würden freier Handel und Millionen Jobs gesichert.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigt sich über den Durchbruch im Streit zwischen Europa und den USA erleichtert: "Wir haben tatsächlich in den Abgrund eines Handelskonfliktes geblickt."

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Frankreich reagierte dagegen kühl. Die Rückkehr zum Dialog sei zu begrüßen. Über Handel müsse aber auf einer klaren Grundlage und nicht unter Druck verhandelt werden, forderte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire in Paris. Es gebe noch Klärungsbedarf.

Die EU-Kommission ging öffentlich nicht auf Details des Handelsdeals ein. Ein Sprecher wollte sich am Donnerstag nicht zu der Frage äußern, wie Juncker Trump zusagen konnte, dass die EU künftig mehr Soja aus den USA importieren wird. Auch die Frage, ob Juncker für den Deal die volle Rückendeckung der EU-Staaten habe, blieb unbeantwortet. Der Sprecher verwies nur darauf, dass Juncker sich vor seinem Treffen noch einmal mit Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und anderen europäischen Regierungschefs beraten habe.

Deal rund um Soja-Handel

Wie der transatlantische Soja-Handel angekurbelt werden soll, ist bislang allerdings ungewiss, weil es derzeit keine EU-Einfuhrzölle auf den vor allem als Futtermittel wichtigen Rohstoff gibt. Aus der EU-Kommission hieß es, man habe Trump die Zusage machen können, weil wegen der sinkenden Preise durch den Handelsstreit zwischen den USA und China die Nachfrage für amerikanisches Soja in Europa steigen werde. Peking hat Vergeltungszölle auf US-Soja-Importe verhängt. Erwartet wird, dass andere Hauptproduzenten wie Brasilien und Argentinien deswegen ihre Exporte mehr nach China verlagern werden.

Trump hatte bei dem Auftritt mit Juncker gesagt, die EU werde "fast sofort" damit beginnen, große Mengen an Sojabohnen aus den USA zu kaufen. "Das ist eine große Sache." Er war wegen seiner Handelspolitik auch im Inland zunehmend unter Druck geraten. Der Konflikt mit China hat zu massiven Einbußen bei amerikanischen Bauern geführt. Zahlreiche Republikaner kritisierten die Strafzölle scharf. Trump war daher darauf angewiesen, einen baldigen Erfolg zu liefern.

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