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Nach Unterhaus-Votum - Juncker sieht Risiko für harten Brexit erhöht

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Der Wunsch der Briten nach Nachverhandlungen mache ein No-Deal-Szenario wahrscheinlicher, schätzt EU-Kommissionspräsident Juncker. Er glaubt aber weiterhin an eine Lösung.

Nachdem das britische Parlament für Nachverhandlungen des Brexit-Vertrages votiert hat, sind die Fronten zwischen der EU und Großbritannien verhärtet. Die Europäische Union lehnt Änderungen am Abkommen ab, das zwei Jahre lang verhandelt wurde.

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Die Gefahr eines ungeregelten britischen EU-Austritts ist nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker größer geworden: Das Votum des britischen Parlaments für Nachverhandlungen mit Brüssel erhöhe "das Risiko eines ungeordneten Austritts", sagte Juncker vor dem Europäischen Parlament.

Nachverhandlungen ausgeschlossen

Jean-Claude Juncker am 30.01.2019 in Brüssel
Juncker erteilt Nachverhandlungen klare Absage.
Quelle: reuters

Nachverhandlungen lehnte Juncker ab. "Wir müssen auf alle Szenarien vorbereitet sein - auch auf das schlimmste", warnte Juncker. Der Kommissionspräsident reagierte mit seiner Rede vor den Abgeordneten auf die Abstimmungen am Vorabend im britischen Parlament. Das britische Unterhaus hatte am Dienstag für Neuverhandlungen mit Brüssel gestimmt, um die so genannte Backstop-Regelung zur irischen Grenze im Austrittsvertrag loszuwerden.

Diese Regelung steht einer Annahme des bereits ausgehandelten Austrittsvertrags im britischen Parlament im Wege. Die in dem Abkommen festgeschriebene Auffanglösung sieht vor, dass das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU verbliebe, sollte bis zum Ablauf einer Übergangsfrist bis höchstens Ende 2022 keine bessere Lösung gefunden werden. Damit will die EU verhindern, dass durch den britischen EU-Austritt eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland entsteht.

Harter Brexit soll vermieden werden - aber wie?

In Großbritannien stößt die Auffangregelung aber auf Ablehnung, weil sie den dauerhaften Verbleib des Landes in der Zollunion bewirken könnte. Eine solche Festlegung wollen die Kritiker in Großbritannien auf jeden Fall vermeiden. Juncker erteilte dem britischen Wunsch nach Nachverhandlungen nun eine klare Absage - wie bereits vor ihm Ratspräsident Donald Tusk und die Bundesregierung.

Auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier bekräftigte, dass die in Großbritannien kritisierte Garantieklausel für eine offene Grenze auf der irischen Insel - der sogenannte Backstop - nicht gestrichen werden könne. Sie biete eine pragmatische Lösung für die besondere Situation auf der Insel, wo mit dem Brexit eine neue EU-Außengrenze entstehe. Zu den vom britischen Unterhaus geforderten "alternativen Regelungen" sagte Barnier: "Ehrlich gesagt weiß heute auf beiden Seiten niemand, was diese alternativen Regelungen sein sollen. Wir brauchen den Backstop, so wie er ist."

Juncker bleibt trotzdem optimistisch

Damit bleibt weiter unklar, wie der für den 29. März vorgesehene EU-Austritt Großbritanniens vonstattengehen soll. Einen harten Austritt ohne Vertrag wollen sowohl die EU als auch das britische Parlament und die Regierung in London vermeiden. Eine allseits konsensfähige Alternativlösung ist bislang aber nicht in Sicht.

Trotz der verfahrenen Lage beim Brexit hält EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine gütliche Trennung von Großbritannien immer noch für möglich. "Ich bin von Natur aus Optimist", sagte Juncker am Mittwoch im Europaparlament. "Das führt mich dazu anzunehmen, dass es eine Einigung mit Großbritannien geben kann und geben wird. Wir werden Tag und Nacht daran arbeiten, dass es so kommt."

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