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Nach Junckers Grundsatzrede - Euro-Pläne: Schäuble mahnt zu Vorsicht

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Der Euro für alle - mit diesem Vorschlag ist EU-Kommissionschef Juncker auf Skepsis und Zustimmung gestoßen. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) unterstützt grundsätzlich die Pläne, allen EU-Ländern die Gemeinschaftswährung zu ermöglichen. Allerdings müssten bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drängt auf mehr Europa. Mit einer Union, in der alle mit dem Euro bezahlen; einer Union ohne Grenzen; und einer Union, die weiter wächst.

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Im Interview mit der ARD verwies der CDU-Politiker darauf, dass die Länder auch die wirtschaftliche Voraussetzung mitbringen müssten. Junckers Rede liege "auf der Grundlinie unserer europapolitischen Vorstellungen", ergänzte Schäuble. "Wir wollen ein starkes, handlungsfähiges Europa." Aber natürlich müsse man es richtig machen.

Laut Schäuble heiße das, dass man auch die Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten überzeugen müsse. Deshalb sei es gut, dass Jean-Claude Juncker Druck und Tempo mache. "Aber die Voraussetzungen müssen erfüllt sein."

"Wenn man das  zu früh macht, hat man Probleme"

Es sei klar, "dass Länder erst in der Lage sein müssen, auch mit einer stabilen, harten Währung, über die sie selber nicht mehr durch Abwertung entscheiden können, wirtschaftlich auszukommen. Wenn man das zu früh macht, hat man Probleme" - wie mit Griechenland in den letzten Jahren. Die Möglichkeit einer Mitgliedschaft in der Euro-Gruppe sei im Lissabon-Vertrag geregelt.

Schäuble betonte, dass es Deutschland nur dann gut gehe, wenn es auch den anderen EU-Ländern gut gehe. "Es geht nicht darum, Geld zu verteilen." Auch einer Vergemeinschaftung von Schulden trat Schäuble wieder entgegen. Dies sei "Gift für Europa", sagte er. "Wer entscheidet, muss auch die Folgen für seine Entscheidung tragen", so Schäuble.

Juncker: "Leinen los!"

Mit seinen brisanten Vorschlägen hatte Juncker wenige Tage vor der Bundestagswahl die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union angeheizt. Er will eine möglichst rasche Einführung des Euro in allen EU-Staaten, also auch in ärmeren Ländern wie Rumänien und Bulgarien. Außerdem sollten alle EU-Länder der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten, sagte Juncker in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union.

Juncker betonte, die Chance zur Reform der EU sei jetzt da. "Wir haben den Wind in unseren Segeln", sagte er und schloss seine Rede mit den Worten: "Leinen los!" Nachdrücklich mahnte er alle EU-Staaten, gemeinsame Werte zu wahren und Kompromisse zu suchen.

Neben Großbritannien und Dänemark haben ihn Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn noch nicht als offizielles Zahlungsmittel. Während der Eurokrise entpuppte sich die unterschiedliche Wirtschafts- und Finanzstärke in der Währungsunion als großes Problem.

Juncker meinte, der Euro-Raum sei heute widerstandsfähiger als noch vor Jahren. Mit einigen Umbauten will er ihn weiter stärken. So soll der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Juncker plädierte auch für einen europäischen "Wirtschafts- und Finanzminister", allerdings ohne dafür ein neues Amt zu schaffen. Die Position solle der für Währungs- und Wirtschaftsfragen zuständige EU-Kommissar übernehmen, der gleichzeitig Chef der Eurogruppe sein würde.

Zurückhaltung in Berlin - Lob aus Paris

Außerdem soll es nach Junckers Willen nicht mehr einen Kommissions- und einen Ratspräsidenten, sondern nur noch ein EU-Präsidentenamt geben. In der EU will er auch in wichtigen Fragen wie Außen- und Steuerpolitik häufiger mit Mehrheit entscheiden lassen, statt wie bisher einstimmig. Das soll schnellere Entscheidungen und mehr Handlungskraft bringen.

Mit seinen Reformvorschlägen kommt er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einigen Punkten entgegen, die möglichst Reformen ohne Änderung der EU-Verträge will. Überrascht von Junckers Vorstoß für eine Euro-Erweiterung schien weder Kanzlerin Angela Merkel noch ihr Herausforderer Martin Schulz (SPD). Juncker habe letztlich nur die geltende Rechtslage wiedergegeben - und auf eine Prozess verwiesen, der ohnehin Jahre dauern dürfte.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron begrüßte Junckers Staßburger Europa-Rede. Sie enthalte "viele ehrgeizige Vorschläge" und fordere zum Handeln bereits in den kommenden Monaten auf, hieß es aus Pariser Élyséekreisen.

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