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Rede zur Lage der EU - Live: Junckers Vision von der Zukunft Europas

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EU-Kommissionspräsident Juncker will in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union sagen, wie er sich die Zukunft der Europäischen Union vorstellt. Seit Tagen schüren seine Mitarbeiter Erwartungen. Verfolgen Sie seine Rede hier im Livestream!

Die römischen Verträge werden 60 Jahre alt - und damit auch die EU. EU-Kommissionspräsident Juncker fordert im ZDF-Interview die Vielfalt der Mitgliedstaaten anzuerkennen.

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Es war ein wohliger Sommer für die Europäische Union, wie Urlaub von der Dauerkrise. Die EU-Gegner bei den Wahlen in Holland und Frankreich im Frühjahr gedeckelt, der Brexit-Schock einigermaßen verdaut, die Wirtschaft rosiger - das Schlimmste schien vorüber und in Brüssel beglückwünschte man sich gerne gegenseitig. Doch irgendwann gehen die Ferien zu Ende, das weiß auch Jean-Claude

"Wichtiger politischer Moment"

Die großen Probleme der EU sind eben nur vertagt. Wie umgehen mit Hunderttausenden, die nach Europa wollen? Wie sicherstellen, dass die nächste Finanzkrise nicht wieder den Kontinent ins Wanken bringt? Wie Terroristen stoppen? Und vor allem: Wie die Bürger begeistern für ein Europa, das vielen in etwa so beliebt ist wie das Ordnungsamt? Heute will Juncker sagen, was er vorhat. Es ist sein Aufschlag für Reformen, die nach der Bundestagswahl endlich angepackt werden sollen.

Die jährliche Rede zur Lage der Union im Straßburger Europaparlament ist für Profi-Europäer ein Riesending, in diesem Jahr besonders, da für Juncker bald das letzte volle Amtsjahr vor der Europawahl 2019 anbricht. Seit Tagen schüren Junckers Mitarbeiter Erwartungen. Sein Kabinettschef Martin Selmayr sagte Anfang letzter Woche treuherzig, er wisse ja auch nicht, was Juncker sagen werde, aber der Präsident werde "die Gelegenheit beim Schopfe packen". Am Freitag schob Junckers Sprecher Margaritis Schinas nach: "Das ist ein wichtiger politischer Moment - für Europa, für die Kommission, für den Präsidenten, für die Welt."

Erwartet werden politische Initiativen - von neuen Handelspakten und Schutzmechanismen vor suspekten Investitionen über Maßnahmen für Sicherheit und Cyberabwehr bis hin zur Flüchtlingspolitik. Juncker wird wohl etwas sagen zur Kluft zwischen West und Ost in der EU, nach dem jüngsten Streit mit Polen und Ungarn. Erwartet wird aber vor allem Junckers Vision für Europa und ein konkreter Vorstoß für das nächste halbe Jahr, etwas Wegweisendes.

Weißbuch im März vorgestellt

Juncker hat diese Debatte im März vorgeglüht mit einem sogenannten Weißbuch, das fünf Zukunftsszenarien für die EU beschreibt: Einfach weiter wie bisher? Nur noch Binnenmarkt? Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten? Mehr Europa nur bei einzelnen Themen? Oder Europa total? Damals legte sich Juncker bewusst nicht fest, was er will. Jetzt hat er offenbar sein persönliches "sechstes Szenario", eine Art "Best of" aus dem Weißbuch.

Wie das aussieht, hielt Juncker vorab vage. Er sei ein "Nicht-Integrationsfanatiker", aber doch dafür, die EU zu vertiefen, allerdings unter Wahrung des "berechtigt Nationalen", philosophierte er im Gespräch mit dem Portal "Politico". "Ich bin dabei, mir die Frage zu stellen, ob ich mich am 13. September nach vorne wage und sage, was ich als solcher, wie Kant sagte, mir so dächte."

Juncker wagt sich auf dünnes Eis

Das Nebulöse hat hier durchaus Methode, denn Juncker als Chef des Brüsseler Apparats wagt sich auf dünnes Eis. Dass die Dinge nicht einfach weiter laufen können wie bisher, scheint fast überall in der EU Konsens, vor allem nach dem Votum der Briten für den Austritt und dem Zulauf für nationalistische Populisten. Aber bedeutet das mehr Macht für Brüssel, um aus der EU endlich einen handlungsfähigen Wirtschafts- und Verteidigungsblock zu machen? Oder mehr Selbstbestimmung für die Mitgliedsländer? Das sieht man sehr unterschiedlich in Warschau oder Lissabon, in Luxemburg oder Bukarest, in Berlin oder Paris.

In Frankreich schlug Emmanuel Macron bei der Präsidentschaftswahl die Rechtspopulistin Marine Le Pen mit dem Versprechen, sein Land in und mit der EU aus dem Schlamassel zu holen. Dafür fordert der junge Präsident tiefgreifende Reformen, erst letzte Woche wieder in einer flammenden Grundsatzrede in Athen. Er will demokratischere Strukturen, vor allem aber eine engere Wirtschafts- und Währungsunion.

Einen eigenen Finanzminister will Macron für die Eurozone und ein eigenes Budget mit mehreren Hundert Milliarden Euro, wie er jüngst dem Magazin "Le Point" sagte. Das Geld soll nach Macrons Vorstellung großteils gemeinsam aufgenommen werden und Investitionen finanzieren. Es wäre eine Revolution, hat doch der ganze EU-Haushalt derzeit nur knapp 160 Milliarden Euro pro Jahr und keine eigenen Schulden.

Warten auf die Bundestagswahl

In Deutschland spricht Kanzlerin Angela Merkel zwar auch von einem Euro-Finanzminister und einem eigenen Haushalt, meint damit aber "nicht Hunderte Milliarden Euro, sondern erst einmal kleine Beträge", wie sie kürzlich sagte. Die Einzelheiten hat sie vertagt auf die Zeit nach der Bundestagswahl.

In Brüssel erwarten viele nach dem 24. September einen deutsch-französischen Vorstoß, wobei der je nach Koalitionsoption in Berlin unterschiedlich kraftvoll ausfallen dürfte. Aber selbst wenn die neue Bundesregierung weiß, was sie will, selbst wenn sie sich mit Macron einig wird - danach müsste man 25 weitere Länder und gut 500 Millionen Menschen dafür begeistern, den Riesentanker Europa auf einen neuen Kurs zu bringen. Wie soll das gehen? Auf einem Megagipfel oder einem Konvent, per Bürgerbewegung oder Internetabstimmung? Auch da könnte Juncker den Weg weisen.

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