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Kritik an Merkel - JU-Chef spricht von "Gleichschaltung" der CDU

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Er ist noch ganz frisch an der Spitze der Jungen Union, aber seine Kritik an der Mutterpartei fällt deftig aus: JU-Chef Tilman Kuban kritisiert eine "Gleichschaltung" der CDU.

Tilman Kuban am 16.03.2019 in Berlin
JU-Chef Tilman Kuban: "Angela Merkel war kein Idol von mir."
Quelle: dpa

Der neue Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat scharfe Kritik an der Mutterpartei geübt und dabei von einer "Gleichschaltung" gesprochen. "In den letzten Jahren haben sich viele in der CDU nicht mehr wohlgefühlt, weil wir bei unserer Ausrichtung eine Gleichschaltung erlebt haben", sagte Kuban der "Welt".

"Schweigende Mehrheit" in der CDU

Wir brauchen wieder drei Flügel und Persönlichkeiten, die ihre Meinung sagen.
JU-Chef Tilman Kuban

"Wir brauchen wieder drei Flügel und Persönlichkeiten, die ihre Meinung sagen." Der Begriff "Gleichschaltung" wird meist im Zusammenhang mit dem nationalsozialistischen Regime verwendet. Die Nazis hatten, nachdem sie an die Macht kamen, Parteien, Verbände, Vereine und die Medien auf ihre politischen Ziele hin ausgerichtet.

Wenig später relativierte Kuban seine Aussage in einem Facebook-Post: "Die Wortwahl Gleichschaltung war dabei unpassend. Ich stehe aber dazu, das andere Meinungen nicht von oben tabuisiert werden dürfen", schrieb er auf Facebook.

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Kuban sagte in dem "Welt"-Interview weiter, vor allem in der Flüchtlingskrise habe die Parteibasis eine andere Politik gewollt. "2015 hat eine schweigende Mehrheit in der CDU den Kurs der Führung nicht mitgetragen. Eine Mitgliederbefragung hätte ein anderes Ergebnis als ein Parteitag gehabt."

Kuban: Merkels Flüchtlingspolitik "juristisch fragwürdig"

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte damals "viel früher ein Stoppsignal setzen müssen", denn ihre Politik sei auch juristisch fragwürdig gewesen, sagte Kuban, der am vergangenen Wochenende an die Spitze der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU gewählt worden war. "Die Rechtslage zur Grenzöffnung ist ja letztlich nie ausgeleuchtet worden."

Auch den von Merkel vorangetriebenen Atomausstieg bewertete der 31-jährige JU-Vorsitzende äußerst kritisch. "Der kurzfristige Atomausstieg war ein Fehler, weil er nicht in eine europäische Lösung eingebettet wurde", sagte er. Sichere deutsche Meiler seien abgeschaltet worden, weniger sichere ausländische Meiler hingegen weiter am Netz geblieben. "Nach Fukushima wurde eine emotionale Entscheidung getroffen, obwohl sich die Sicherheitslage in Deutschland nicht verändert hatte."

"Angela Merkel war kein Idol von mir"

Über die Kanzlerin sagte Kuban: "Ich habe Respekt vor der Leistung Angela Merkels, aber sie war kein Idol von mir." Am Montag wird der 31-Jährige dem Bericht zufolge als JU-Vorsitzender zum ersten Mal an einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes teilnehmen und dort auch Merkel treffen.

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