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Nach Koalitionsvertrag - Junge Union wettert gegen Merkel

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Sogar Paul Ziemiak grummelt. Der Merkeltreue Vorsitzende der Jungen Union fordert von der Parteichefin ein Signal der Erneuerung. Viele in der JU sind dagegen richtig sauer.

Archiv: Delegierte stimmen am 06.10.2017 in Dresden beim Deutschlandtag der Jungen Union über einen Antrag ab
Archiv: Delegierte stimmen am 06.10.2017 in Dresden beim Deutschlandtag der Jungen Union über einen Antrag ab Quelle: dpa

Die Junge Union muckt selten auf. Dass die Jungen in einer Partei damit aber einen Nerv treffen können, zeigen gerade die Jusos in der SPD. Und auch in der JU wächst die Unruhe. Seit ihrem Deutschlandtag in Dresden Anfang Oktober, als man von CDU-Parteichefin Angela Merkel Konsequenzen aus dem schlechten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl gefordert hatte, war es relativ ruhig, trügerisch ruhig. Denn nun, seitdem der Koalitionsvertrag vorliegt und Schlüsselministerien an die SPD abgegeben werden sollen, wird der Unmut wieder lauter. "Wir brauchen jetzt ein Zeichen der Erneuerung in dieser Bundesregierung, bei den Bundesministern, bei den Staatssekretären", sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, am Freitag im Deutschlandfunk. Ihm geht es um Personen. Die Partei, den Koalitionsvertrag verteidigt er. Das ist manchem in der JU zu wenig.

"Schnellstmöglich eine Minderheitsregierung"

"Es ist sehr enttäuschend, wie uns als Jugend die Zukunft erschwert werden soll", schreibt Philipp van Gels, Landesvorsitzender der Junge Union Bremen. Weder gebe es ein klares Konzept für die Digitalisierung noch eine klare Begrenzung der Zuwanderung. "Die schwerwiegendsten Fehler dieses Koalitionsvertrags sind jedoch die unvertretbaren Rentenpläne sowie die desaströse Ressortverteilung." Die Handschrift der Union sei in dem Koalitionsvertrag überhaupt nicht mehr erkennbar, so van Gels, und er verspiele "jegliche Glaubwürdigkeit, nicht um jeden Preis eine Große Koalition zu wollen". Die JU Bremen fordert die CDU daher auf, "schnellstmöglich" eine Minderheitsregierung zu bilden, "gegebenenfalls auch mit der FDP".

Die Bremer sind keine Ausnahme. "Sehr, sehr enttäuscht", ist Diego Faßnacht. Er ist im JU-Deutschlandrat und war lange Kreisvorsitzender der Jungen Union im Rheinisch-Bergischen Kreis. Im Oktober hatte er beim Deutschlandtag der JU Kanzlerin Merkel direkt gefragt: "Sind Sie bereit, den Weg frei zu machen, damit wir einen inhaltlichen und personellen Neuanfang wagen können?" Merkels Antwort damals war knapp und eindeutig: Sie sei gewählt und damit "ausreichend demokratisch legitimiert". Faßnacht sieht sich jetzt, nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der SPD, in seiner Kritik bestätigt.

Sachsen wollen Ostdeutsche an den Kabinettstisch

Und dabei geht es ihm vorrangig um die inhaltlichen Verhandlungsergebnisse. "Eine Selbstaufgabe der CDU", sagt er. Obwohl vor der Wahl sowohl von Union als auch von SPD eine Steuerentlastung versprochen wurde, bleibe alles beim Alten. Die Digitalisierung für 2025 sei viel zu spät, "das muss viel schneller gehen", sagt Faßnacht. Zu wenig werde in die Digitalisierung, in den Verkehr und die Verteidigung investiert, stattdessen aber in viel Soziales. "Also klassische SPD-Politik", kritisiert Faßnacht. Das Feedback von anderen in der Jungen Union, das er seit Mittwoch bekommen, sei ähnlich.

Kritisches, aber auch viel Gutes findet dagegen Tom Unger in dem Vertrag. Er ist amtierender Vorsitzender der JU in Sachsen. Bei der Bundestagswahl war dort die AfD stärker als die CDU. Was jetzt in Berlin verhandelt wird, könnte Auswirkungen auf die Landtagswahl im nächsten Jahr haben. Dass seine Partei nun Schlüsselressorts wie das Innen- und das Finanzministerium an die SPD abgegeben habe, "wiegt schwer", sagt Unger. Und er kritisiert, dass nach dem Rückzug von Thomas de Maizière vermutlich noch nicht mal mehr einer mit Ost-Kenntnis am Kabinettstisch sitzen könnte. Da müsse Merkel nachbessern, sagt Unger. "Wir hoffen auf einen Generationswechsel bei den Ministern und Staatssekretären und dass die ostdeutschen Länder im Kabinett vertreten sind."

Nur die Bayern sind zufrieden

So richtig zufrieden scheint nur die Junge Union in Bayern. Drei wichtige Ministerien, mit Dorothee Bär ist eine jüngere Politikerin als Ministerin im Gespräch: "Wir sind sehr viel entspannter als die CDU, die wirklich Kröten schlucken musste", sagt der Vorsitzende der JU-Bayern, Hans Reichhart. Er hatte noch im Oktober Konsequenzen von Parteichefin Merkel aus dem schlechten Wahlergebnis gefordert. Das, so Reichhart, habe sich nun "erledigt". Die CSU habe in den Verhandlungen inhaltlich und personell eigene Akzente setzen können, man habe im Gegensatz zur CDU den Generationswechsel an der Parteispitze mit dem Wechsel auf Markus Söder vollzogen. "Aus unserer Sicht ist es gut gelaufen."

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