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Rechtsextremismus - "Behörden haben rechte Strukturen zugelassen"

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Die Juristin Doris Liebscher übt gegenüber heute.de harte Kritik an Behörden im Umgang mit Neonazis. Im Verfassungsschutz versickere Geld - die Antifa sei oft besser informiert.

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Quelle: dpa

heute.de: Sind die Behörden auf dem rechten Auge blind?

Doris Liebscher: Das würde ja bedeuten: Die Behörden sehen nichts und bekommen nichts mit. Dabei haben die Behörden sehenden Auges neonazistische und völkische Strukturen zugelassen. Ohne die ganzen V-Personen wäre die rechte Szene nicht so stark.

heute.de: Haben Sie Belege für diese Anschuldigung?

Liebscher: Schauen wir uns die NSU-Morde an: In Sachsen, Thüringen, in Hessen, überall waren V-Personen im näheren Umfeld der Täter und Taten. Sie haben keinen Mord verhindert. Stattdessen haben sie mit staatlichen Geldern Nazistrukturen aufgebaut, zum Beispiel den Thüringer Heimatschutz.

heute.de: Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, gestand nun: "Wir sind nicht in der Lage zu sagen, wir beherrschen den Rechtsextremismus."

Liebscher: Das beunruhigt mich sehr. Aber dieses Eingeständnis ist schon längst überfällig. Kenner der völkischen und neonazistischen Szene sagen schon seit Jahren, dass die Behörden überfordert und unwillig sind im Kampf gegen rechts.

heute.de: Warum kam dieses Eingeständnis erst jetzt?

Liebscher: Nach dem Mord von Walter Lübcke steht der Verfassungsschutz mit dem Rücken zur Wand. Er konnte nicht anders, als das Offensichtliche einzugestehen.

heute.de: Herr Haldenwang hat angekündigt, die Abteilung Rechtsextremismus um 50 Prozent aufstocken. Freut Sie das?

Liebscher: Nein, denn mit Aufstockung ist nichts gewonnen. Seit Jahrzehnten fordern und bekommen die Behörden immer mehr Personal, immer Geld, immer mehr Befugnisse – und trotzdem versagen sie immer wieder. Nicht nur beim NSU, sondern auch im Fall Anis Amri. Das Geld wäre bei unabhängigen Forschungsinstituten, Demokratiezentren oder Fortbildungen für Polizei und Justiz besser aufgehoben.

heute.de: Vor ein paar Jahren ist der Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten verbessert worden. Überzeugt Sie die Verbunddatei Rechtsextremismus?

Liebscher: Nicht wirklich. Letztes Jahr hat sich in Chemnitz innerhalb kürzester Zeit eine größere Menge von Neonazis zusammenrotten können und Menschen bedroht – da hat die Verbunddatei völlig versagt. Alles was wir über rechte Netzwerkstrukturen wissen, wissen wir von Wissenschaftlern oder von engagierten Journalisten. Aber nicht vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die Antifa informiert uns oft viel besser. Der Sächsische Verfassungsschutzbericht hat Pegida kürzlich nicht als  "demokratisch" eingeordnet, nach den Angriffen der Nazis in Chemnitz das große Konzert der Zivilgesellschaft dagegen als "extremistisch". Diese Analyse ist Teil des Problems.

heute.de: Haben die Behörden in den letzten Jahren sich zu sehr auf die Bekämpfung des Islamismus konzentriert?

Liebscher: Die meisten politischen Morde sind von Rechtsextremisten verübt worden – seit der Wende gehen fast 200 Tote auf das Konto von Neonazis, das ist eine hohe Zahl. Natürlich ist islamistischer Terror auch ein Problem, das aber auch eine ungleich höhere öffentliche Aufmerksamkeit bekommt. Der Fall Amri hat zudem gezeigt, dass die Behörden auch bei islamistischem Terror völlig falsche Einschätzungen treffen.

heute.de: Welchen Hauptvorwurf machen Sie?

Liebscher: Der Verfassungsschutz hat Wissen über das Umfeld der Täter, hält es aber zurück. So hat der hessische Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den Taten des NSU einen Bericht zu Neonaziaktivitäten für 120 Jahre gesperrt. Diese Sperre erschwert es, mögliche Verbindungen zum Mord an Walter Lübcke zu prüfen.

Der Verfassungsschutz braucht nicht mehr Befugnisse, sondern einen radikalen Cut. Der Schutz der Verfassung darf keinem Geheimdienst überlassen werden. Aber auch Polizei und Bundeswehr müssen vor ihrer Haustüre kehren. Hier empfinden viele Rechtsextremismus nicht als Problem oder sind selbst Sympathisanten von rechten Ideen.

heute.de: Nimmt das Problem Rechtsextremismus zu?

Liebscher: Wir erleben eine Radikalisierung von Neonazis, die darüber frustriert sind, dass die Pegida-Bewegung nicht so richtig durchgestartet ist. Nun erleben sie die Ermordung von Walter Lübcke und realisieren, wie viel man mit einer solchen Tat anrichten kann. Der mutmaßliche Täter Stephan E. könnte für sie zum Vorbild werden.

Auch aus dem NSU-Prozess ist die Naziszene gestärkt hervorgegangen, weil das Netzwerk um das NSU-Kern-Trio unbehelligt geblieben ist. Das war ein fatales Signal. Schließlich hat sich die politische Debatte in den letzten Jahren stark nach rechts verschoben. Das ist eine Steilvorlage für Neonazis, die meinen: 'So wie wir denken viele.' Sie fühlen sich dadurch zusätzlich legitimiert.

heute.de: Ihr Appell?

Liebscher: Wir dürfen keinen Kuschelkurs mit der AfD zulassen. Wenn der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen jetzt offen für Koalitionen zwischen der CDU und der AfD wirbt, dann halte ich das für ein sehr gefährliches Signal. Wir brauchen auch von konservativer Seite ein klares Statement gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Homophobie und völkisches Gedankengut - also gegen alles, wofür die AfD steht.

Das Interview führte Raphael Rauch. Dem Autor auf Twitter folgen: @raphael_rauch

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