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SPD-Entscheidung über GroKo - Juso-Chef: SPD wird nicht auseinanderbrechen

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Juso-Chef und GroKo-Gegner Kühnert denkt nicht, dass der SPD ein Auseinanderbrechen droht. Die Sozialdemokraten seien "meilenweit von der Spaltung entfernt", sagte er im ZDF.

Juso-Chef Kevin Kühnert bleibt bei seinem "Nein" zum Bündnis mit der Union, weist aber Befürchtungen, die Partei könne auseinanderbrechen, strikt zurück.

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Juso-Chef Kevin Kühnert bleibt bei seinem "Nein" zum Bündnis mit der Union, weist aber Befürchtungen strikt zurück, die Partei könne auseinanderbrechen. Die Sozialdemokraten seien "nun wirklich meilenweit von der Spaltung entfernt", sagte Kühnert in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Man streite in der Sache, lasse sich aber nicht auseinandertreiben. Die SPD werde nicht als "Korrekturbetrieb in der Bundesrepublik" gebraucht, sondern als "die starke linke Volkspartei, die eigene Ideen für die Zukunft unserer Gesellschaft entwickelt". Die Jusos seien ebenso wenig grundsätzlich gegen eine Große Koalition wie Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Koalitionspartner auffresse. Wie man aus einer solchen Koalition herausgehe, liege am Koalitionspartner selbst.

Weil und Dreyer: SPD-Erneuerung auch in Regierung möglich

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU noch einmal über das System der Krankenversicherung reden. Weil nannte am Donnerstag im ZDF zwar nicht die von der SPD geforderte Bürgerversicherung, betonte aber, man müsse in den Verhandlungen darüber reden,  "welche Wege wir finden, damit wir bei der Zwei-Klassen-Medizin dagegen arbeiten können". Es könne "eigentlich auch nicht das Interesse der Union sein", dass die einen Patienten ein paar Stunden und die anderen ein paar Minuten im Wartezimmer säßen. Weil plädierte erneut für den Eintritt der SPD in eine neue Große Koalition. Erneuerung sei auch in Regierungsverantwortung möglich.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warf den GroKo-Kritikern Oppositionsromantik vorgeworfen. "Für mich steht außer Frage: Die Partei muss sich erneuern", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Das ist aus meiner Sicht auch als Teil einer Regierung möglich", fügte sie hinzu und widersprach damit Kritikern, die eine Erneuerung in der Opposition für zwingend halten. "Das ist wahrscheinlich die Erfahrung aus den vergangenen Regierungsbeteiligungen. Aber Oppositionsromantik ist auch keine Lösung."

SPD-Parteitag am Sonntag

Die SPD-Vize verteidigte ihren Kurswechsel von der GroKo-Gegnerin zur Unterstützerin von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Der Union fehle der Mut zu einer Minderheitsregierung, sagte sie dem "Spiegel". "Man kann nur jemanden tolerieren, der bereit ist, toleriert zu werden. Wir müssen der Realität ins Auge sehen."

Am Sonntag stimmen auf einem Parteitag 600 Delegierte und der SPD-Vorstand darüber ab, ob es Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU geben soll. An der SPD-Basis grummelt es aber, weil ein erheblicher Teil der Mitglieder nach der Niederlage bei der Bundestagswahl grundsätzliche Bedenken gegen eine erneute gemeinsame Regierung mit der Union hat.

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