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SPD in neuen Bundesländern - Juso-Chef Kühnert fordert "Offensive Ost"

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Der Status der SPD als Volkspartei ist zwar deutschlandweit bedroht. Doch in weiten Teilen des Ostens ist die Lage besonders dramatisch. Juso-Chef Kühnert fordert nun ein Umdenken.

Kevin Kühnert
Fordert von seiner Partei eine stärkere Präsenz im Osten: Juso-Chef Kevin Kühnert.
Quelle: dpa

"Wir müssen sehen, wie wir mit der starken Polarisierung der Gesellschaft umgehen - für die SPD geht es da vor allem um den strukturschwachen Raum und die Stärkung der ostdeutschen Landesverbände", sagte Kevin Kühnert. Sachsen sei ein Flächenland mit vier Millionen Einwohnern und habe nur noch rund 5.000 SPD-Mitglieder. "Da darf man nicht nur reden, sondern da müssen Leute aus Berlin auch mal ihren Hintern hinbewegen und Präsenz zeigen."

In Sachsen könnte bei der Landtagswahl 2019 die AfD stärkste Kraft werden. Es sei wichtig, dass "die da oben" vor Ort sichtbar würden, um den Vorwurf zu entkräften, man interessiere sich ja eh nicht für das, was da passiere. Kühnert ist seit genau einem Jahr Chef der Jusos, am 24. November 2017 wurde er mit 75 Prozent Zustimmung gewählt.

"Mein Büro hat die klare Ansage, Ost-Termine haben immer Vorrang, völlig egal, ob 20 oder 200 Leute da sind", sagte Kühnert. Angesichts der geringen Präsenz mit eigenen Büros müsse man auch über SPD-Busse nachdenken, mit denen man kleinere Orte ansteuern könne.

"Viele fühlen sich politisch verlassen", sagte Kühnert. "Bahnhöfe verfallen, Strecken werden eingestellt, der Bus fährt nur noch zwei Mal am Tag, Ärzte gibt's nicht mehr, öffentliche Wohnungen werden verkauft, und Politik ist etwas, das findet in Brüssel und Berlin statt." Der starke Zuspruch zur AfD sei letztlich auch eine besondere Form des Hilfeschreis.

Die aktuelle Lage der SPD in den neuen Bundesländern:

  • In Brandenburg regiert seit der Wiedervereinigung nur die SPD, aktuell mit der Linken. Ihre Ministerpräsidenten hießen Manfred Stolpe (1990 bis 2002), Matthias Platzeck (2002 bis 2013) und Dietmar Woidke (seit 2013). Im Herbst 2019 muss Woidke sein Amt allerdings verteidigen.
  • Mecklenburg-Vorpommern war nach der Wende zunächst CDU-Gebiet. Seit 1998 ist das Bundesland jedoch fest in SPD-Hand. Die Ministerpräsidenten: Harald Ringstorff (1998 bis 2008), Erwin Sellering (2008 bis 2017) und derzeit Manuela Schwesig (seit 2017). Sie muss sich erst im Herbst 2021 wieder zur Wahl stellen.
  • In Sachsen konnte die SPD noch nie den Ministerpräsidenten stellen. Auf vier Millionen Einwohner kommen nach Angaben von Juso-Chef Kühnert nur noch etwa 5.000 Mitglieder. Bei der Landtagswahl im nächsten Jahr droht der SPD ein Debakel. Allerdings könnte auch die CDU, die seit 1990 im Freistaat regiert, hohe Verluste einfahren - und ihren Status als stärkste Kraft an die AfD einbüßen.
  • Sachsen-Anhalt war einmal in SPD-Hand: Zwischen 1994 und 2002 stellte sie mit Reinhard Höppner den Ministerpräsidenten. Vom früheren Wählervertrauen ist allerdings kaum etwas übrig geblieben. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2016 kam die SPD auf gerade einmal 10,6 Prozent.
  • In Thüringen regiert die SPD zwar mit - allerdings als Junior-Partner der Linken, die bei der letzten Landtagswahl 28,2 Prozent der Stimmen erhielt, während die Sozialdemokraten nur 12,4 Prozent der Wähler überzeugen konnten. Wenig spricht dafür, dass sich die SPD bei der Landtagswahl im nächsten Jahr deutlich steigern kann.
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