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Kühnert zur GroKo - "Einfach nur raus, raus, raus löst kein Problem"

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Er gilt als einer der einflussreichsten GroKo-Gegner in der SPD. Und doch warnt Juso-Chef Kevin Kühnert im ZDF-Interview vor einem vorschnellen Ausstieg.

Juso-Chef Kevin Kühnert im Berlin-direkt-Interview.

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4 min
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ZDF: Was sind denn für Sie die Kernforderungen, die unabdingbar sind für den Weiterbestand der GroKo?

Kevin Kühnert: Ich weiß, dass es jetzt ein großes Interesse gibt, das sehr genau zu erfahren. Aber wenn ein Signal von dieser Entscheidung gestern ausgegangen ist, dann, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder die bisherige politische Kultur nicht mehr möchte. Die bestand darin, dass von oben gesagt wurde: erstens, zweitens, drittens. So wird es gemacht, und alle anderen haben zu folgen. Das wird jetzt nicht mehr passieren.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind gewählt worden, mit klaren Schwerpunkten. Da ging es einmal um Verteilungsgerechtigkeit in der Gesellschaft, die aus Sicht der SPD und von den beiden nicht ausreichend gegeben ist. Und mit dem Hinweis darauf, dass es große Unzufriedenheit mit den bisherigen Einigungen zum Klimaschutz gibt. Es wäre merkwürdig, wenn es zu diesen beiden Themenbereichen jetzt nicht Debatten gäbe. Und darüber hinaus signalisiert ja auch schon der Koalitionspartner seit Wochen, dass bei ihm auch vieles gärt. Da geht es um die Unternehmenssteuerreform. Da geht es um den Rest-Soli, da geht es um Auslandseinsätze in der halben Welt. Die brauchen uns ja nicht erklären, dass sie nicht eigentlich auch verschiedene Sachen gerne nochmal zur Disposition stellen möchten.

ZDF: Es stehen ja auch Dinge im Raum, auch von den beiden aus dem Team, zwölf Euro Mindestlohn beispielsweise, Milliardeninvestitionen in Infrastruktur ...

Die Union wird zeigen müssen, wo sie sich da bewegt.

Kühnert: Das sind Beispiele, über die jetzt gesprochen werden kann. Und wo unser Parteitag am Freitag, Samstag, Sonntag entscheiden wird, was davon für ihn wirklich wichtig sein wird und wie wir diese Verhandlungen gestalten. Aber eines, was Sie gerade genannt haben, Investitionen beispielsweise - na klar, damit sind die beiden angetreten. Und es ist doch beeindruckend: Wir sind in einer Zeit, in der der BDI, also die Industrie in Deutschland, zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund rausgeht und sagt: Wir brauchen eine Investitionsoffensive von 450 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Die Forderung von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans war 500 Milliarden in den nächsten zehn Jahren. Ich glaube, da kann man zusammenkommen, und die Union wird zeigen müssen, wo sie sich da bewegt.

ZDF: Die CDU-Chefin hat klar gesagt: Der Koalitionsvertrag gilt, und er wird ganz sicher nicht neu verhandelt. Wenn es bei dieser Linie bleibt, ist es das Ende der Großen Koalition?

Kühnert: Jetzt wollen wir mal einordnen. Im März hat Frau Kramp-Karrenbauer selber noch davon gesprochen, man müsse etwas nachverhandeln.

ZDF: Aber jüngst hat sie gesagt ...

War das nur eine Beruhigungspille, damit das mit der Koalition funktioniert?

Kühnert: Ich habe ihr eben sehr genau zugehört. Sie hat gesagt, die Union steht zu dieser Koalition auf dieser Grundlage, die wir vereinbart haben. Was ist diese Grundlage? Ist das der Koalitionsvertrag? Was steht im Koalitionsvertrag? Eine spannende dreizeilige Passage, in der drinsteht: Wir werden eine Halbzeitbilanz ziehen. Und wenn sich die Rahmenbedingungen verändern, dann muss es auch die Möglichkeit geben, neue Verabredungen zu treffen. Auch das ist Teil der Verabredung, auf die sich Frau Kramp-Karrenbauer und die Union jetzt beziehen. Und ich würde gerne von der Union in den nächsten Tagen und vielleicht auch Wochen hören: Wie interpretieren sie das eigentlich? Oder war das nur eine Beruhigungspille, damit das mit der Koalition funktioniert? Ich finde den Satz eigentlich ziemlich präzise.

ZDF: Nun sagt Ihre designierte neue Parteivorsitzende "GroKo ist Mist". Und sie meint damit eher den Schaden für das Parteiensystem, für die Gesellschaft insgesamt. Ist denn aus Ihrer Sicht nicht auch ein schnelles Ende der Großen Koalition der bessere Weg?

Ich bin mit den Jusos nicht gegen die Große Koalition gewesen, weil es der SPD schlecht geht. Sondern, (...) weil wir das für die Demokratie auf Dauer schwierig finden.

Kühnert: Wir machen das nicht um unserer selbst willen, auch wenn uns das manchmal unterstellt wird. Ich bin mit den Jusos nicht gegen die Große Koalition gewesen, weil es der SPD schlecht geht. Sondern, wie Sie gerade richtig sagen, weil wir das für die Demokratie auf Dauer schwierig finden. So ist es auch im Moment. Einfach nur raus, raus, raus zu sagen, löst aber noch kein Problem, weil man ja ein paar Fragen beantworten muss.

ZDF: Aber ein Teil Ihrer Organisationen, die aus Bayern, haben ja gesagt: "Am Nikolaus ist GroKo aus."

Kühnert: Ja, manchmal muss man Politik mit ein paar Sätzen zuspitzen. Aber wir haben einen Beschluss bei den Jusos gefasst, dass unsere Positionen unsere Position bleibt. Wir sind keine Anhänger der Großen Koalition, wir wollen sie auch nicht bis zum Ende durchziehen. Aber wir verlangen der neuen Spitze, und das war zu einem Zeitpunkt, als wir noch nicht wussten, wer es wird, nicht ab, in einer Schrittfolge A, B, C da rauszugehen. Weil wir schon wissen, dass Politik auch ein gewisses logisches Handeln erfordert. Und dass da draußen 82 Millionen Deutsche sitzen, die erwarten, dass man mit ihrem täglichen Leben und den Rahmenbedingungen auch pfleglich umgeht. Pfleglich heißt nicht eine Regierung, die sichtbar an Rückhalt verliert, auf Teufel komm raus am Leben zu halten. Aber es heißt eben schon, klug vorzugehen. Und das heißt, wir warten jetzt unseren Parteitag erstmal ab.

Das Interview führte Theo Koll, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, in der Sendung Berlin direkt.

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