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SPD-Jugend gegen Groko - Jusos: Stimmung der Basis kommt oben nicht an

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Die Jusos bleiben dabei: Sie wollen keine Groko. Und sie glauben, viele SPD-Mitglieder auch nicht. Doch die Basis werde vom Parteivorstand nicht gehört. Ein Petition soll helfen.

heute.de: Die Große Koalition scheint näher zu kommen. Die Jusos schießen dagegen. Warum?

"Wir rufen alle dazu auf, ob Mitglieder oder nicht, unsere Petition zu unterschreiben", sagt Juso-Chef Kevin Kühnert.

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Kevin Kühnert: Uns Jusos ist daran gelegen, dass die SPD glaubwürdig bleibt. Und glaubwürdig heißt, dass sie bei ihren Beschlüssen bleibt. Der Parteivorstand hat am Wahlabend und noch einmal am vergangenen Montag einstimmig beschlossen, das man mit uns über alles reden kann, nur über eines nicht: eine große Koalition. Und das ganz klar aus inhaltlichen Gründen. Diese Koalition ist am 24. September mit 14 Prozentpunkten Verlust abgewählt worden. Die Menschen in Deutschland wollen wieder, dass Kontroverse in die Debatte kommt. Wir Jusos wollen das auch und werben deswegen, dass die anderen Optionen ernsthaft besprochen werden.

heute.de: Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen gibt es aber eine andere Situation. Kann man sich so einfach wegducken?

Kühnert: Der Parteivorstand hat nach dem Scheitern seinen Beschluss noch einmal bestätigt. Im Wissen darum hat man gesagt, wir bleiben beim Nein zur Großen Koalition. Verantwortung übernimmt man nicht nur in der Regierung. Das ist eine sehr verkürzte Debatte, die da zurzeit geführt wird. In Zeiten, wo die AfD mit 13 Prozent im Bundestag sitzt hat gerade die Sozialdemokratie auch eine Verantwortung dafür zu sorgen, dass nicht Alexander Gauland der Chefankläger der nächsten deutschen Bundesregierung sein wird.

heute.de: Hat Bundespräsident Steinmeier seine Partei unter Zugzwang gesetzt?

Kühnert: Nein. Ich finde auch gar nicht überraschend, was der Bundespräsident gemacht hat. Einige in der Parteispitze versuchen ja den Eindruck zu vermitteln, die Situation sei eine ganz andere, seitdem der Bundespräsident dazu aufgefordert hat, Gespräche zu führen. Frank-Walter Steinmeier nimmt seinen grundgesetzlichen Auftrag wahr und lädt Parteien zu Gesprächen ein. Wir weigern uns gar nicht, diese Gespräche zu führen, wir Jusos haben damit kein Problem. Wir sagen nur, die SPD soll bei ihrer Prämisse bleiben: Dass man über vieles reden kann, aber über eines nicht. Das ist unser gutes Recht als Partei zu sagen, in eine bestimmte Konstellation, nämlich die Große Koalition, gehen wir nicht.

heute.de: Warum haben Sie die Kampagne jetzt gestartet?

Kühnert: Wir haben den Eindruck, dass die Stimmung an der SPD-Basis sehr stark gegen eine Große Koalition ist und dass diese Stimmung sich überhaupt nicht angemessen in den Diskussionen im SPD-Parteivorstand wiederspiegelt. Viele Mitglieder können das Abrücken der Parteispitze von der beschlossenen Position in den letzten anderthalb Wochen nicht nachvollziehen. Und diesen Mitgliedern versuchen wir mit unserer Petition eine Stimme zu geben. Wir rufen alle dazu auf, ob Mitglieder oder nicht, die Interesse an einer starken Sozialdemokratie und politischer Kontroverse in Deutschland haben, unsere Petition zu unterschreiben. Um zu signalisieren, dass es da draußen viele, viele Menschen gibt, die von der SPD jetzt Standhaftigkeit erwarten.

Das Interview führte Christiane Hübscher.

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