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Illegale Verwendung von Geldern - Justiz verklagt Trump wegen Stiftung

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New Yorks Justiz hat Präsident Trump verklagt - er soll Gelder aus seiner Familienstiftung illegal verwendet haben. Trump sprach von einer Aktion der "schäbigen Demokraten".

US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump
Quelle: dpa

Die Klage der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates New York richtet sich auch gegen Trumps Söhne Donald junior und Eric sowie seine Tochter Ivanka. Die Trump-Familie soll gegen die für gemeinnützige Stiftungen geltenden Gesetze verstoßen haben.

Generalstaatsanwältin Barbara Underwood wirft der Trump-Stiftung vor, Gelder für die "persönlichen und geschäftlichen" Interessen Trumps zweckentfremdet zu haben. So soll die Stiftung unter anderem Gelder für die Wahlkampagne des heutigen Präsidenten abgezweigt haben.

Justiz verlangt Erstattung von 2,8 Millionen Dollar

Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren ein, um Trumps Stiftung unter richterlicher Aufsicht aufzulösen und fordert eine Rückzahlung von 2,8 Millionen Dollar (etwa 2,4 Millionen Euro). Donald Trump soll für zehn Jahre nicht als Direktor einer New Yorker Wohltätigkeitsorganisation dienen dürfen, seine drei Kinder je ein Jahr.

Die US-Steuerbehörde IRS und die Aufsichtsbehörde für Präsidentschaftswahlen FEC wurden angewiesen, mögliche Verstöße der Trump Foundation gegen geltendes Recht zu prüfen.

"Die Trump Foundation war wenig mehr als ein Scheckbuch für Zahlungen von Herrn Trump oder seinen Unternehmen an gemeinnützige Organisationen, unabhängig von deren Zweck oder Rechtmäßigkeit", sagte Staatsanwältin Underwood.

Trump: Aktion der "schäbigen Demokraten"

Trump reagierte prompt und bezeichnete die Klage auf Twitter als "lächerlich" und eine Aktion der "schäbigen Demokraten". "Ich werde diesen Fall nicht regeln", twitterte Trump.

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