Sie sind hier:

Verschärfung der Mietpreisbremse - Mieter sollen sich besser wehren können

Datum:

Mieter sollen sich künftig leichter gegen überhöhte Mieten zur Wehr setzen können. Einen Entwurf der geplanten Verschärfung der Mietpreisbremse legte Justizministerin Barley vor.

Justizministerin Barley will eine Auskunftspflicht für Vermieter und Strafen bei Luxussanierungen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will den Anstieg der Mieten in Ballungszentren mit neuen Pflichten für Vermieter bremsen. Unter anderem sollen Vermieter künftig in vielen Fällen die Vormiete offenlegen müssen, damit ersichtlich wird, ob sie von den neuen Mietern einen zu großen Aufschlag verlangen.

Zudem sollen Mieter leichter gegen überzogene Mieten vorgehen können. Dazu gehört, dass die Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete einfacher wird. Außerdem sollen die Hausbesitzer einen geringeren Anteil von Modernisierungskosten auf ihre Mieter umlegen dürfen - nämlich acht Prozent statt wie bisher elf. Zudem ist eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach Modernisierungen vorgesehen.

Wohnungswirtschaft: Verschärfung ist "Augenwischerei"

Die Mietpreisbremse habe nicht zu der erhofften Wirkung geführt, begründet das Justizministerium das Nachjustieren. Grund sei, dass Neumieter häufig nicht wüssten, wie hoch die Miete ihres Vorgängers gewesen sei oder ob Modernisierungsarbeiten die verlangte Miete rechtfertigten. Offenbar vermieden viele Interessenten einer Wohnung kritische Nachfragen nach Vormiete oder Erneuerungsarbeiten.

Der Verband der Wohnungswirtschaft nannte die Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse eine "reine Augenwischerei", die Wohnungssuchenden nicht weiterhelfe. Die 2015 eingeführte Novelle des Mietrechts sieht vor, dass Neuvermietungen in Ballungszentren die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als zehn Prozent überschreiten darf. Ausnahmen von dieser Regel gelten nur, wenn schon der Vormieter mehr als ortsüblich gezahlt hat - also der Vermieter nicht gezwungen ist, die Miete zu senken. Zudem darf der Wohnungsbesitzer die Mietobergrenze überschreiten, wenn es sich um einen Neubau handelt oder er sein Eigentum modernisiert hat.

Immobilienwirtschaft: Größeres Wohnungsangebot schaffen

"Die geplante Verschärfung wird Wohnungssuchenden lediglich das Gefühl vermitteln, dass sie schneller eine Wohnung finden, was in der Praxis absolut nicht der Fall ist", erklärte der Präsident des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft ZIA, Andreas Mattner. Gegen steigende Mietpreise helfe nur ein größeres Wohnungsangebot. Der Verband der Wohnungswirtschaft GdW forderte Anreize für den Bau bezahlbarer Wohnungen, wie das von der Großen Koalition versprochene Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz.

Die Mietpreisbremse hatte die Große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt. Allerdings erwies sie sich als wenig wirksam. Die SPD forderte schon vor der Bundestagswahl eine Verschärfung, konnte sich damit aber nicht gegen die Union durchsetzen. Barleys Pläne müssen noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden. In Kraft treten soll die Verschärfung möglichst zum 1. Januar 2019.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.