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Datenskandal bei Facebook - Barley bringt empfindliche Strafen ins Spiel

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Justizministerin Barley bringt im Datenmissbrauch-Skandal empfindliche Strafen für Facebook ins Spiel. Ein Treffen mit Vertretern des Konzerns könnte es bereits vor Ostern geben.

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat die europäischen Vertreter von Facebook für kommende Woche ins Ministerium eingeladen. Die Vorgänge um die Ausspähung von Nutzerdaten seien ein "handfester Skandal". Barley verlangt "umfassende Aufklärung".

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Bundesjustizministerin Katarina Barley hat die europäischen Vertreter von Facebook zu einem Gespräch kommende Woche im Ministerium eingeladen, um sich über den Daten-Skandal aufklären zu lassen. Derzeit befinde man sich in der Terminabsprache, sagte die SPD-Politikerin in Berlin.

Es gehe um einen "handfesten Skandal". Facebook müsse aufklären, wie es dazu kommen konnte und ob auch deutsche Nutzer betroffen seien. Zudem müsse der US-Konzern darlegen, wie er derartige Vorfälle in Zukunft vermeiden wolle. "Weiterhin müssen wir sehen, inwieweit unsere Regeln angepasst werden müssen", sagte Barley. Sie brachte empfindliche Strafen ins Spiel, sollte es erneut einen Vorfall geben. Grundlage dafür könnte die EU-Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 sein. Diese sehe Strafen vor "in Höhe von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes". "Das sind bei Facebook beträchtliche Summen", sagte die Ministerin.

Sie forderte, die Nutzungsbedingungen müssten transparenter sein. Es müsse für Nutzer einfacher werden zu entscheiden, was sie Facebook erlaubten und was nicht. Andererseits sei klar, wer den kostenlosen Service von Facebook nutze, zahle mit seinen Daten.

Zuckerberg: "Es tut mir leid, dass das passiert ist"

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich zuvor in dem Skandal um mutmaßlichen Datenmissbrauch durch die Firma Cambridge Analytica entschuldigt. "Das war ein grober Vertrauensbruch und es tut mir sehr leid, dass das passiert ist", sagte er in einem CNN-Interview am Mittwochabend (Ortszeit). Neben CNN gab er zahlreichen weiteren US-Medien Interviews und beendet so sein tagelanges Schweigen. Er kündigte neben Reformen der sozialen Plattform an, - falls nötig - auch vor dem US-Kongress zu dem Datenskandal auszusagen.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica sich unerlaubt Zugang zu Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern verschaffen konnte. Facebook wolle nun jeden von dem Daten-Missbrauch betroffenen Nutzer informieren, sagte Zuckerberg der "New York Times". "Wir werden das System so anpassen, das so etwas nicht wieder passiert", fügte er hinzu.

Zuckerberg bringt stärkere Regulierung bei Werbung ins Spiel

Zuvor hatte er auf Facebook versprochen, die Nutzerdaten besser zu schützen. Ein Großteil der von ihm dafür angekündigten Maßnahmen zielt darauf, den Zugriff von App-Entwicklern einzuschränken. So sollen Facebook-Apps, die man drei Monate lang nicht genutzt hat, automatisch die Zugangsberechtigung verlieren.

Zuckerberg schrieb: "Ich habe Facebook gestartet, und am Ende trage ich die Verantwortung dafür, was auf unserer Plattform geschieht." Zu den Maßnahmen könnte auch eine stärkere Regulierung gehören. "Es gibt Dinge, wie etwa Transparenz bei der Werbung, die ich sehr gern sehen würde", sagte Zuckerberg. Er schlug in seiner Stellungnahme und zuletzt seinen Interviews gegenüber den Facebook-Nutzern einen demütigen Ton an: "Wir haben die Verantwortung, Ihre Daten zu schützen - und wenn wir dies nicht können, verdienen wir es nicht, Ihnen zu dienen." Die Kontroverse hatte Facebook die heftigste Kritik seit Jahren gebracht.

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