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Bundesjustiziministerin - Lambrecht: Drohungen sind keine Meinungsäußerung

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Die Ausbreitung von Hass im Netz zwingt zum Handeln, sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht im ZDF-Interview. In der Pflicht sieht sie vor allem die Plattformbetreiber.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Archivbild
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (Archivbild): "Wir werden auf jeden Fall das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) evaluieren und dabei auch die Plattformbetreiber mehr in die Haftung nehmen."
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

heute.de: Teilen Sie den Eindruck, der gerade entstanden ist, dass die deutsche Gesetzeslage Opfer von Hate-Speech nicht ausreichend schützt?

Christine Lambrecht: Was ich auf jeden Fall teile, ist, dass Hate-Speech unglaublich zunimmt. Und dass mir ganz viele Betroffene berichten, von unglaublichen Ansagen im Netz, von Beleidigungen und Bedrohungen. Und dass ganz viele Menschen das auch als Grund dafür sehen, sich unter Umständen aus Engagement zurück zu ziehen.

heute.de: Das heißt, der Eindruck, dass Hass momentan eher unter dem Punkt "freie Meinung" durchgeht, da gibt es vom deutschen Staat erstmal noch keine Antwort?

Lambrecht: Es ist ganz klar in diesem Land, dass die Meinungsfreiheit da aufhört, wo Strafrecht beginnt. Das gilt sowohl im analogen Leben wie auch im digitalen.

Es kann nicht sein, dass Beleidigungen, Bedrohungen akzeptiert werden. Nein, da müssen wir mit dem Strafrecht reagieren.

heute.de: Braucht es aber ein angepasstes Strafrecht für den digitalen Raum?

Lambrecht: Wir werden auf jeden Fall das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) evaluieren und dabei auch die Plattformbetreiber mehr in die Haftung nehmen. Es kann nicht sein, dass auf diesen Plattformen wild beleidigt, beschimpft, gepöbelt und bedroht wird. Da wollen wir schon, dass die Betreiber Verantwortung übernehmen und neben dem Sperren oder Löschen auch ermöglichen, dass Strafverfolgung erfolgen kann.

heute.de: Im Moment ist es ja so, dass das NetzDG einen Teil der Verantwortung privatisiert hat, an die Social Media Plattformbetreiber übergeben hat, und die löschen jetzt vor allem, wie Sie sagen, und leiten nicht an die Strafverfolgungsbehörden weiter. Wie würde das deutsche Gesetz da jetzt nachbessern?

Lambrecht: Wir können darüber reden, wie wir die Plattformbetreiber in die Verantwortung nehmen, damit Strafverfolgung möglich ist. Was eine Neuerung durch das NetzDG ist, dass grundsätzlich Informationen an Strafverfolger weitergegeben werden können. Das gab es vorher ja nicht. Da haben wir schon einen Fortschritt.

Aber was wir ja in manchen Fällen sehen - es gibt einen Richtervorbehalt, bevor solche Informationen dann weitergegeben werden - dass es da nicht immer zum Erfolg führt, den man sich wünscht. Deswegen werden wir überlegen, wie wir da noch weiter rangehen können, um das zu verbessern, damit die Informationen besser zu den Strafverfolgungsbehörden kommen.

heute.de: Das heißt, Sie würden auch sagen, dass das NetzDG im Grunde, so wie es jetzt besteht, ein zahnloser Tiger ist, weil nur gelöscht wird, aber nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wird?

Lambrecht: Immerhin wird gelöscht, es wird gesperrt, es wird dem nachgegangen. Es ist ja nicht so, dass nichts geschieht. Deswegen, keineswegs ein zahnloser Tiger, sondern ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben das jetzt seit einigen Monaten, die Erfahrungen können wir auswerten. Jetzt geht es darum: Wie können wir noch besser werden.

Deswegen sind wir dabei, uns da Lösungen zu erarbeiten: Einmal, wie kann es noch leichter werden, zu melden. Aber wie können wir auch diese Abstimmung zwischen Plattformen und Strafverfolgungsbehörden noch besser, noch enger verzahnen, damit Strafverfolgung eben auch schnell möglich ist.

heute.de: Wie lange wird das jetzt noch dauern?

Lambrecht: Das ist in den letzten Zügen, wir schauen da nicht mehr lange zu. Das kann nicht so weitergehen, dass Menschen bedroht werden und es keine strafrechtlichen Konsequenzen haben kann. Da werden wir sehr zügig reagieren.

heute.de: Es gab ja auch immer wieder eine Rechtssprechung, die gesagt hat, Hass kann auch eine Meinung sein. Und um Meinungsfreiheit zu schützen müssen wir auch bestimmte Form von Sprache im Internet dulden. Inwiefern erreicht für Sie aber freie Meinung ihre Grenzen, wenn es um HateSpeech geht?

Lambrecht: Da sind unsere Strafgesetze ziemlich klar definiert. Natürlich kann Meinungsfreiheit viel umfassen, aber die Bedrohung mit dem Tod, das Beleidigen auf unterster Stufe, das kann keine Meinungsfreiheit in meiner Einschätzung und nach den geltenden Gesetzen sein. Deswegen müssen diese dann auch richtig ausgelegt werden.

heute: Deswegen ist aber die Empörung im Fall Künast so groß…

Lambrecht: Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich als Justizministerin, auch aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz, keine Urteilsschelte betreiben kann. Es gehört zum Rechtsstaat, zur Demokratie dazu, dass man auch kontrovers über so ein Urteil diskutiert. Aber es gehört auch zum Rechtsstaat, dass es einen Instanzenweg gibt und ich bin sehr gespannt, wie in einer höheren Instanz dieses Urteil bewertet wird.

heute.de: Nochmal kurz zur Klarnamenpflichtdebatte. Da gibt es ja Uneinigkeit in der Union. Wolfgang Schäuble ist dafür, Annegret Kramp-Karrenbauer auch. Sie sind dagegen. Wie wollen Sie das jetzt weiter besprechen?

Lambrecht: Ich überlege mir ja immer: Was bringt etwas? Was hat einen Nutzen? Wenn ich im Netz als Max Mustermann unterwegs bin, dann kann doch niemand nachvollziehen, ob das tatsächlich Max Mustermann ist, und es gibt viele mit dem gleichen Namen. Also bringt mir der Klarname nichts, sondern, wenn ich im Netz ermitteln will, dann nützt mir die IP-Adresse etwas. Das ist das, was ich brauche, um dann gegen denjenigen ermitteln zu können, der tatsächlich hinter der Botschaft steht.

Ich bin so pragmatisch angelegt, dass ich dann tatsächlich auch etwas erreichen will, deshalb finde ich die Diskussion wenig zielführend. Es geht darum, denjenigen herausfinden, der hinter der Botschaft steht, der Klarname bringt mich da nicht weiter.

Das Interview führte Andrea Maurer, Redakteurin im ZDF-Hauptstadtstudio.

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