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Private Wohnungsbauunternehmen - Justizministerin: Enteignungen "letztes Mittel"

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Die Debatte über Enteignungen nimmt wieder an Fahrt auf: Justizministerin Lambrecht hält sie für denkbar. Im Kampf gegen Wohnungsnot will sie bald die Mietpreisbremse verschärfen.

Archiv: Demonstranten halten vor dem Eingang zur Hauptversammlung des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen ein Transparent mit der Aufschrift "Deutsche Wohnen enteignen" am 18.06.2019 in Frankfurt
Immobilienkonzerne stehen wegen steigender Mieten in vielen Städten in der Kritik.
Quelle: dpa

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für geboten. Es gehe darum, Menschen zu helfen, "die dringend auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind oder nicht wissen, ob sie sich ihre Wohnung in Zukunft noch leisten können", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Enteignungen legitim, aber immer "Ultima Ratio"

Die Ministerin wies darauf hin, dass das Grundgesetz Enteignungen zulasse. "Die Frage ist, wann sie sinnvoll sind", sagte Lambrecht. "Denn nur dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, können Enteignungen das richtige Mittel sein." Den Kritikern von Enteignungen entgegnete Lambrecht: "Was heißt da Sozialismus? Die Enteignung ist eine Möglichkeit, die im Grundgesetz verankert ist."

Sie glaube allerdings, dass sie "immer die Ultima Ratio - das letzte Mittel - sein" müsse. "Deswegen loten wir alle Möglichkeiten aus, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern."

Mietpreisbremse soll verschärft werden

Lambrecht kündigte an, bis zum Spätsommer einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse ins Kabinett einzubringen. Bereits ihre Amtsvorgängerin Katarina Barley (SPD), die ins Europaparlament gewechselt ist, hatte einen solchen Vorstoß angekündigt. Demnach sollen Mieter zu viel gezahlte Miete künftig rückwirkend vom Vermieter zurückfordern können. "Bis zum Spätsommer will ich hierzu den Gesetzentwurf ins Kabinett bringen, mit dem ich anschließend in das parlamentarische Verfahren gehen kann", erklärte Lambrecht.

Die Mietpreisbremse war im Juni 2015 eingeführt worden, um die rasant steigenden Mieten in beliebten Wohngegenden einzudämmen. Ihr Kern ist, dass die Miete bei Neuvermietungen nicht mehr als zehn Prozent über der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ausnahmen gibt es bei Neubauten, Sanierungen oder wenn die Miete des Vormieters schon höher war. Mieterverbände kritisieren, dass sich viele Vermieter nicht an die Regelung hielten. Auch Kommunalverbände zweifeln an der Wirkung.

Zugleich zeigte sich die Ministerin offen für die Einführung einer Baupflicht, wie sie etwa im grün regierten Tübingen gilt. "Wir müssen prüfen, ob das geltende Baugebot ausreicht", sagte Lambrecht. "Eine Baupflicht nach dem Tübinger Modell kann eine Möglichkeit sein, Menschen mit Baugrundstücken zum Handeln zu bewegen."

Wohnungsnot und Mietenwahnsinn: Wie genossenschaftliches Bauen Abhilfe schaffen kann, lesen Sie hier:

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von Marcel Burkhardt
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