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Justizreform in Polen - "Direkt aus Stalins Lehrbuch"

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Die polnische Regierungspartei PiS hat seit 2015 begleitet von Kritik der EU immer neue Justizreformen eingeleitet. Auch der neuste Gesetzentwurf ruft harsche Kritik hervor.

Guy Verhofstadt.
Guy Verhofstadt.
Quelle: Philipp von Ditfurth/dpa/Archivbild

Der liberale Europapolitiker Guy Verhofstadt hat die Justizreform der Regierungspartei PiS in Polen mit der Politik des sowjetischen Diktators Josef Stalin verglichen. "Was die PiS macht, kommt direkt aus Stalins Lehrbuch... oder aus Putins", schrieb der belgische Europaabgeordnete auf Twitter.

Seit 2015 setzte die PiS immer neue Justizreformen in Gang, die auch bei der EU-Kommission auf heftige Kritik trafen. Die Brüsseler Behörde hat mehrfach vor dem EuGH geklagt sowie ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet.

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