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Justizreform wird fortgesetzt - EuGH spielt den Ball zurück nach Polen

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Polens nationalkonservative Regierung baut seit 2015 die Justiz um - und will dies auch weiter tun. Ministerpräsident Morawiecki geht dabei auf Konfrontationskurs zur EU.

Mateusz Morawiecki am 19.11.2019 in Warschau
Trotz heftiger Kritik aus dem Ausland will Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an der umstrittenen Reform der polnischen Justiz festhalten.
Quelle: Reuters

Der im Oktober wiedergewählte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigte just heute in seiner neuen Regierungserklärung an. "Ein besserer Staat bedeutet ein besseres Justizsystem. Wir werden unsere Reformen in diesem Bereich fortsetzen", heißt das in seiner Sprache.

Mehrere Verfahren laufen

Auf europäischer Ebene laufen mehrere Verfahren. Für die EU-Kommission ist die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in Polen nicht mehr vollends gegeben. Unter anderem hatte die Kommission vor dem EuGH geklagt - und zweimal gewonnen. Im Kern ging es dabei um die Herabsetzung des Rentenalters von Richtern. Kritiker befürchteten, dass dadurch unliebsame Richter vorzeitig in den Zwangsruhestand geschickt werden könnten.

Der EuGH folgte der EU-Kommission, und die polnische Regierung ruderte zurück, korrigierte die Gesetze zur Ruhestandsregelung. So tut es die Regierungspartei PiS regelmäßig: Wenn der Druck aus Brüssel zu groß wird, geht es in Trippelschrittchen zurück.

Heute wiederum urteilte der EuGH zu einer Anfrage aus Polen selbst, und zwar von Richtern des Obersten Gerichts. Bei der Anfrage geht es um vermeintliche Details, die es aber durchaus in sich haben.

Trennung der Gewalten wackelt

Die polnischen Richter wandten sich nach Luxemburg, weil für sie der Landesjustizrat und eine neu geschaffene Disziplinarkammer am Obersten Gericht nicht mehr unabhängig sind. Denn die Richter des Landesjustizrats werden seit der PiS-Reform mehrheitlich vom Parlament gewählt, also von Politikern (und nicht mehrheitlich von Richtern wie zuvor). Und im Nationalparlament Sejm hat die PiS die absolute Mehrheit. Dieser Landesjustizrat wiederum bestellt die Richter in die neue Disziplinarkammer. Ihre Mitglieder müssen dann vom Staatspräsidenten noch bestätigt werden. Legislative und Exekutive also haben weitreichenden Einfluss.

Der EuGH hat heute kein eindeutiges Urteil dazu gefällt - und befunden, das Oberste Gericht in Polen selbst müsse prüfen, ob die neue Disziplinarkammer unabhängig sei. Damit spielte der EuGH den Ball zurück nach Polen. Und dieses Spiel beginnt nun neu.

Justizminister Zbigniew Ziobro feiert das Urteil: "Dies ist eine große Niederlage der außerordentlichen Kaste (Anm. der Red.: der Richter), all jener, die glaubten, dass gemäß dem Urteil der Landesjustizrat und die neuen Kammern des Obersten Gerichtshofs nach europäischem Recht illegal sind."

Justizminister hat zwei Asse im Ärmel

Zum einen weiß er Präsident Andrzej Duda hinter seiner Reform, der heute sagte: "Es gibt Richter am Obersten Gericht aus der vorigen Zeit, die es vorziehen, von den kommunistischen Behörden als von der Regierung des freien Polens nominiert zu werden." Und es ist der Präsident, der die Gesetze der Justizreform unterschrieben hat und auch künftig unterschreibt.

Es gibt Richter am Obersten Gericht aus der vorigen Zeit, die es vorziehen, von den kommunistischen Behörden als von der Regierung des freien Polens nominiert zu werden.
Polens Justizminister Zbigniew Ziobro feiert das Urteil des EuGH

Zum anderen ist und bleibt ausgerechnet das Verfassungsgericht fest in PiS-Hand, die Richter dort sind auf Regierungslinie. Und so sagt Justizminister Ziobro heute: "Das letzte Organ, dem das letzte Wort in Bezug auf die Organisation der Justiz in Polen gehört, ist das Verfassungsgericht."

Die Katze beißt sich also in den Schwanz, das Urteil erscheint etwas zahnlos, und doch sendet der EuGH durchaus das Signal an Polen: wir lassen Zweifel an hinreichender Unabhängigkeit erkennen, bitte überprüfen.

Und auch die EU-Kommission wird weiterhin auf die Entwicklung der Justiz in Polen blicken. Und gegebenenfalls klagen oder hinter verschlossener Tür Druck machen, spätestens bei den Finanzverhandlungen über den nächsten EU-Haushalt, von dem Polen großer Profiteur ist. Außerdem passt den Polen insgesamt nicht zu viel Zwist mit Europa, sind sie doch glühende EU-Mitgliedschaftsanhänger. Man darf auf die Trippelschrittchen gespannt sein - in Sachen Zugeständnisse an Brüssel.

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